Aktuelle Urteile

Der Vermieter ist berechtigt, die monatlichen Vorauszahlungen auf die Nebenkosten angemessen zu erhöhen, wenn sich in Folge einer ordnungsgemäß erstellten Nebenkostenabrechnung höhere Kosten ergeben. Zahlt der Mieter den Erhöhungsbetrag nicht und entsteht dadurch ein erheblicher Mietrückstand, dann ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Er ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.07.2012 […]

Will ein Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer geleisteten Überstunden mit Minusstunden verrechnen, dann setzt dies voraus, dass eine entsprechende Berechtigung ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Ist dies nicht der Fall, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Wiederherstellung seines Überstundenguthabens. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.03.2012 (AZ.: 5 AZR  676/11) entschieden.

Die Haushaltsgegenstände, welche die Eheleute während der Ehe gemeinsam angeschafft haben, sind im Falle einer Scheidung unter ihnen aufzuteilen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 03.12.2010 (AZ.: 566 F 881/08) aber nicht zwangsläufig für einen Weinvorrat, wenn es sich um eine Sammlung sehr wertvoller Weine handelt, die im Wesentlichen von den Eheleuten […]

Generell ist es einem alkoholisierten Fahrer nicht einmal erlaubt, den Zündschlüssel am Fahrzeug zu betätigen. Bereits diese Handlung kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, wenn der Fahrer alkoholbedingt nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Eine Ausnahme hat das Amtsgericht Westerstede mit Urteil vom 10.04.2012 (AZ.: 42 Cs 32/12) zugelassen. In dem […]

Der Europäische Gerichtshof hat in zwei Urteilen vom 04.10.2012 (AZ.: C – 22/11 und C- 321/11) die Rechte von Fluggästen wegen Verspätung und Annullierung von Flügen gestärkt. In dem einen Fall wurde eine Ausgleichszahlung zugesprochen, weil die Fluggesellschaft bei der Buchung von zwei aufeinander folgenden Flügen die Anschlussbeförderung des Fluggastes wegen der Verspätung des ersten […]

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist nur unter bestimmten Bedingungen wirksam, z. B. wenn eine Vertretung wegen Elternzeit oder Sonderurlaub erforderlich ist. Aber selbst wenn ein solcher sachlicher Grund gegeben ist, kann die Befristung ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteilen vom 18.07.2012 (AZ.: 7 AZR 443/09 und 7 AZR 73/10) in […]

Wer aufgrund eines Dialekts nicht in der Lage ist, sich so deutlich auszudrücken, dass seine Erklärung auch verstanden werden kann, der bleibt mitunter auf den Kosten sitzen. So ging es einer Frau aus Sachsen, die am Telefon im sächsischen Dialekt einen Flug nach Porto buchen wollte, stattdessen aber ein Flugticket nach Bordeaux in Frankreich erhalten […]

Eine Mietminderung setzt voraus, dass ein Mangel gegeben ist, der die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache beeinträchtigt. Dies ist nach Auffassung des Amtsgerichts München dann nicht der Fall, wenn es sich lediglich um eine optische Beeinträchtigung, wie die Verfärbung am Parkett, handelt. Dieser Umstand rechtfertige keine Mietminderung (AG München, Urteil vom 20.04.2012, AZ.: 474 C 2793/12).

Der Entzug der Fahrerlaubnis droht immer dann, wenn die Fahreignung des Betroffenen in Frage steht. Dies ist nicht nur bei Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister der Fall. Vielmehr kann die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn eine Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen werden. In einem vom Berliner Verwaltungsgericht entschiedenen Fall […]

Der Arbeitgeber ist wegen der damit verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung nicht ohne weiteres berechtigt, seine Arbeitnehmer durch geheime Videoaufzeichnungen zu überwachen. Überführt der Arbeitgeber mittels einer verdeckten Videoüberwachung eine Mitarbeiterin eines Diebstahls und kündigt aufgrund dessen das Arbeitsverhältnis, dann ist fraglich, ob die geheime Videoaufzeichnung im Kündigungsschutzprozess verwertet werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Urteil vom […]