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Eine Mietminderung setzt voraus, dass ein Mangel gegeben ist, der die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache beeinträchtigt. Dies ist nach Auffassung des Amtsgerichts München dann nicht der Fall, wenn es sich lediglich um eine optische Beeinträchtigung, wie die Verfärbung am Parkett, handelt. Dieser Umstand rechtfertige keine Mietminderung (AG München, Urteil vom 20.04.2012, AZ.: 474 C 2793/12).
Der Entzug der Fahrerlaubnis droht immer dann, wenn die Fahreignung des Betroffenen in Frage steht. Dies ist nicht nur bei Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister der Fall. Vielmehr kann die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn eine Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen werden. In einem vom Berliner Verwaltungsgericht entschiedenen Fall […]
Der Arbeitgeber ist wegen der damit verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung nicht ohne weiteres berechtigt, seine Arbeitnehmer durch geheime Videoaufzeichnungen zu überwachen. Überführt der Arbeitgeber mittels einer verdeckten Videoüberwachung eine Mitarbeiterin eines Diebstahls und kündigt aufgrund dessen das Arbeitsverhältnis, dann ist fraglich, ob die geheime Videoaufzeichnung im Kündigungsschutzprozess verwertet werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Urteil vom […]
Die Vollkaskoversicherung ist berechtigt, ihre Leistungen zu kürzen, wenn dem Versicherungsnehmer ein grob fahrlässiges Verhalten zur Last zu legen ist und er dadurch den Eintritt des Versicherungsfalls hervorgerufen hat. Ein solches Leistungskürzungsrecht hatte das OLG Koblenz mit Beschluss vom 14.05.2012 (AZ.: 10 U 1292/11) in einem Fall angenommen, in welchem der Versicherungsnehmer seine Autoschlüssel an […]
Im Falle der Annullierung eines Fluges sieht die Fluggastrechteverordnung der europäischen Gemeinschaft eine Ausgleichszahlung für die Passagiere vor, die sich je nach Entfernung und Strecke des Fluges zwischen 250,00 € und 600,00 € bewegt. Beruht jedoch der Flugausfall auf einem außergewöhnlichen Umstand, der von der Fluggesellschaft selbst dann nicht hätte vermieden werden können, wenn alle […]
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat die fristlose Kündigung eines Chefarztes durch das Krankenhaus für rechtens erklärt, der bei seiner Einstellung ein laufendes Strafverfahren verschwiegen hatte. Der Facharzt hatte sich bei einem Krankenhaus als Leiter der Gynäkologie und Geburtshilfe beworben und bei seiner Einstellung eine Erklärung unterzeichnet, wonach kein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft. Tatsächlich wurde […]
Auch nach einer Trennung oder Ehescheidung steht den Eltern üblicherweise das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder weiterhin zu. Dies bedeutet, dass ein Elternteil gegen den Willen des anderen Elternteils den Aufenthaltsort eines Kindes nicht einfach ändern darf. Das OLG Celle hatte sich mit einem Fall befasst, in welchem die Mutter das Kind nach einer Urlaubsreise […]
Fitnessverträge haben üblicherweise eine feste Laufzeit von 12 oder 24 Monaten und können in dieser Zeit nicht gekündigt werden. In der Rechtsprechung ist jedoch ein Sonderkündigungsrecht anerkannt, wenn die Angebote des Fitnessstudios aufgrund einer Erkrankung dauerhaft nicht in Anspruch genommen werden können. Dieses Sonderkündigungsrecht kann jedoch dann nicht ausgeübt werden, wenn eine Erkrankung vorliegt, die schon […]
Ergibt sich aus einer Nebenkostenabrechnung eine Nachzahlung zu Lasten des Mieters, dann ist der Vermieter grundsätzlich berechtigt, die künftigen Vorauszahlungen auf die Nebenkosten angemessen zu erhöhen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.05.2012 (AZ.: VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11) jedoch dann nicht, wenn die vom Vermieter erstellte Nebenkostenabrechnung inhaltliche Fehler aufweist. […]
Bei einem versehentlichen oder unbewussten Konsum von Lebensmitteln, auf welche der Körper allergisch reagiert, ist nach dem Urteil des OLG München vom 01.03.2012 (AZ.: 14 U 2523/11) von einem Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung auszugehen. Im entschiedenen Fall war ein 15-jähriges Kind aufgrund einer allergischen Reaktion nach dem Verzehr von nusshaltiger Schokolade verstorben. Die […]
