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Aktuelle Urteile

Hier finden Sie unsere gesammelten News

27. Juni 2019

Falschangaben können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen

In einem vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelten Fall hat eine Ehefrau nach der Trennung von ihrem Ehemann Unterhaltsansprüche geltend gemacht. Sie hat im Verfahren aber verschwiegen, dass sie inzwischen einen Mini-Job angefangen hatte und selbst über Einkünfte verfügte. Stattdessen gab sie wahrheitswidrig an, dass sie sich Geld von Verwandten geliehen hätte, um ihren Lebensunterhalt zu […]

14. Juni 2019

Unfallflucht in Autowaschanlage

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in einer Strafsache darüber zu entscheiden, ob der Bereich innerhalb einer Waschanlage zum öffentlichen Verkehrsbereich im Sinne des § 142 StGB gehört und der Angeklagte sich daher wegen eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht hat. Der Angeklagte war trotz eines deutlich sichtbaren Schildes versehentlich von der falschen Seite in die […]

17. Mai 2019

Handy am Steuer – Mobiltelefon ohne SIM-Karte

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es sich um einen Handyverstoß handelt, wenn ein Fahrzeugführer ein iPhone in seinen Händen hält, um Musik zu hören, ohne dass eine SIM-Karte eingelegt worden ist. Nach Auffassung der Richter stellt ein solches Verhalten einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO dar. […]

26. April 2019

Mitschuld an Streifkollision aufgrund Ortskundigkeit

Das Amtsgericht Ansbach hat sich mit Urteil vom 31.01.2017 (AZ: 3 C 775/16) mit einem Verkehrsunfall befasst, der sich während des Überholvorgangs zwischen einem PKW-Fahrer und einem LKW ereignet hatte. Der PKW-Fahrer wollte zwei LKWs überholen. Während des Überholvorgangs kam es jedoch zur Streifkollision mit dem zweiten LKW, weil sich die Fahrbahn in dem Bereich […]

15. April 2019

Einnahme von Hustensaft hindert nicht den Fahrerlaubnisentzug wegen Codein-Konsums

Wer unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, dem droht bei entsprechendem Nachweis im Blut der Entzug der Fahrerlaubnis, weil er als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen wird. In einem vor dem Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschiedenen Fall waren bei einem betroffenen Kraftfahrzeugführer geringe Spuren von Codein und Morphium im Blut nachgewiesen worden, was […]

18. März 2019

Verjährungsunterbrechung durch Anhörungsbogen an Halter

Wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht vom Halter des Fahrzeugs begangen, ist also der Halter mit dem verantwortlichen Fahrzeugführer nicht identisch, dann ist eine erfolgreiche Verteidigung bei Beachtung der Formalien und Details möglich. Dabei ist die kurze Verjährungsfrist von nur drei Monaten nach § 26 Abs. 3 OWiG zu beachten. Diese Verjährung wird zwar unterbrochen und fängt […]

27. Februar 2019

Haften Eltern tatsächlich für ihre Kinder?

Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Eltern für ihre sechs bzw. siebenjährigen Kinder haften, wenn diese auf bekanntem Weg mit ihren Fahrrädern parkende Autos nicht unerheblich beschädigen. Ein Versicherungsunternehmen, welches für die Schäden der Eigentümer der Fahrzeuge aufkommen musste, nahm die Mutter beider Kinder als Aufsichtspflichtige in Regress. Die Mutter […]

17. Januar 2019

Was bedeutet „gekauft wie gesehen“ beim Gebrauchtwagenkauf?

In vielen Kaufverträgen über einen Gebrauchtwagen findet sich die Formulierung „gekauft wie gesehen“. Was exakt sich hinter dieser Formulierung verbirgt und welche Auswirkungen dies auf die Rechte der Vertragsparteien hat, wird unter Juristen kontrovers diskutiert. In einem aktuellen Fall hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg mit dieser Klausel auseinandergesetzt. Es vertrat die Auffassung, dass es sich […]

21. Dezember 2018

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Taubenfütterns

Füttert ein Mieter aus seinem Wohnungsfenster heraus täglich Tauben und lockt dadurch etwa 30 Tauben an, durch welche sich u. a. die anderen Mieter des Hauses gestört fühlen, kann der Vermieter verlangen, dass dieses Verhalten eingestellt wird. Setzt der Mieter das Taubenfüttern trotz einer Abmahnung fort, dann stellt dies eine erhebliche Pflichtverletzung aus dem Mietverhältnis […]

6. Dezember 2018

Benennung nicht existenter Person als Fahrer im Bußgeldverfahren nicht strafbar

Durch einen Trick entging ein Mann einer erheblichen Geldbuße in Höhe von 240,00 € und einem Fahrverbot von einem Monat, nachdem er mit 58 km/h zu schnell auf einer Bundestraße geblitzt worden war. Er nahm ein kostenpflichtiges Angebot im Internet in Anspruch, wonach gegen entsprechende Zahlung die Punkte in Flensburg und das Fahrverbot übernommen würden. Der […]