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Nicht nur die Nutzung eines Handys am Steuer ist bußgeldbewährt. Unter die Vorschrift fallen alle der Information oder Organisation dienenden elektronischen Geräte. Demzufolge hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 05.02.2020 (Az.: III-1 RBs 27/20) ein in erster Instanz ergangenes Urteil bestätigt, mit welchem ein Fahrzeugführer zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 € verurteilt […]
Besteht lediglich die Möglichkeit, dass ein Unfallopfer infolge eines Verkehrsunfalls eine psychisch bedingte HWS-Distorsion erlitten hat, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Das Unfalloper muss die Kausalität zwischen Unfall und psychischer Belastung nachweisen. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Urteil vom 17.05.2018 (AZ.: 12 U 169/16). In dem zugrunde liegende Fall klagte ein Medizinproduktberater nach […]
Die Eltern sind ihrem Kind gegenüber grundsätzlich verpflichtet, eine angemessene Ausbildung zu finanzieren, die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht. Findet das Kind nach Abschluss dieser, von den Eltern finanzierten Ausbildung dennoch keinen Job, dann müssen die Eltern nicht für eine weitere Ausbildung zahlen. Dies hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 27.04.2018 (Az.: […]
Wenn ein Autofahrer geblitzt wird aufgrund einer nicht unerheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung, rechtfertigt er sich nicht selten mit der Behauptung, er habe eine dringende Notdurft verrichten müssen und sei zu schnell gefahren, um die nächstgelegene Toilette zu erreichen. In einem Fall, über den das Oberlandesgericht Brandenburg im Herbst des vergangenen Jahres zu entscheiden hatte, war ein Pkw-Fahrer […]
Ein Hund wird oftmals als Familienmitglied angesehen. In manchen Ehen ersetzt er gar das Kind. Gleichwohl ist der Hund rechtlich als Sache zu behandeln. Nach Scheitern der Ehe mag allenfalls geklärt werden, wem der Hund gehört, wer also durch Kaufvertrag Alleineigentümer geworden ist. Der andere Ehepartner hat hingegen keinen Anspruch darauf, nach der Scheidung Umgang […]
Die Zahlung von Weihnachtsgeld kann davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeits-verhältnis noch für eine bestimmte Dauer im darauffolgenden Jahr fortbesteht. So kann bei-spielsweise vereinbart werden, dass eine Sonderzahlung, wie das Weihnachtsgeld, vom Arbeitnehmer zu erstatten ist, wenn er bis zum 31.03. des Folgejahres selbst kündigt oder ihm aus eigenem Verschulden gekündigt wird. Dies gilt […]
Fluggesellschaften bieten regelmäßig einen günstigeren Tarif für Flüge an, die nach den Bedingungen nicht storniert werden können. Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein solcher Ausschluss des Stornorechts wirksam ist. In vielen Fällen mussten Passagiere nämlich den vollen Flugpreis bezahlen, obwohl sie den Flug beispielsweise wegen Krankheit frühzeitig storniert hatten. Der […]
Selbst wenn die Vollkaskoversicherung nur auf einen Ehepartner als Versicherungsnehmer läuft, kann der andere Ehepartner die Kündigung erklären, soweit es sich um ein Familienfahrzeug handelt. Dies ergibt sich aus § 1357 BGB, wonach jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen (sog. […]
Der Handelsvertreterausgleichsanspruch besteht auch dann, wenn das Vertragsverhältnis noch innerhalb der Probezeit durch Kündigung beendet wird. Der Ausgleich für den Handelsvertreter beruht auf dem Gedanken, dass der Unternehmer durch die während der Vertragslaufzeit erbrachten Leistungen des Handelsvertreters auch nach Beendigung des Vertrages Vorteile zieht. Anders als eine Abfindung im Arbeitsverhältnis geht es also nicht um […]
Ein Autofahrer telefonierte über eine Freisprecheinrichtung, als sich die Akkuladung seines Handys dem Ende zuneigte. Da bereits das Ladekabel am Handy angeschlossen war, nahm er dieses in die Hand und schloss eine Powerbank an. Darin sah das zuständige Amtsgericht in erster Instanz eine verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons und verurteilte den Autofahrer zur Zahlung einer Geldbuße. […]