Kein Bußgeld bei defekter Ampel Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit einer Entscheidung vom 11.09.2023 (AZ.: 5 ORbs 25/23) entschieden, dass Radfahrer, die bei einer defekten Lichtzeichenanlage die Kreuzung bei „Rot“ überqueren nicht wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt werden können. In dem Fall über den das Oberlandesgericht Hamburg zu entscheiden hatte, stand eine Radfahrerin an einer Kreuzung […]
Parkerlaubnis nur für Elektrofahrzeuge mit Parkschein – Zulässiger Abschleppvorgang
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat über die Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides für eine Abschleppmaßnahme durch die Behörde entschieden. Diese hatte ein mit Kraftstoff betriebenes Fahrzeug abschleppen lassen, weil es in einem Bereich geparkt war, in dem mit einem Zusatzzeichen die Parkerlaubnis auf Elektrofahrzeuge beschränkt war. Ein weiteres unter dem Zusatzzeichen befindliches Zusatzzeichen regelte, dass ein Parkschein erforderlich […]
Schadenersatz für beschädigte Brillengläser ohne Abzug neu für alt
Gerade bei Fahrradunfällen wird oftmals auch die Brille des Betroffenen durch den Sturz beschädigt. Die Versicherer verlangen dann die Vorlage der Anschaffungsrechnung und wollen einen erheblichen Abzug wegen der vermeintlichen Wertverbesserung durch eine neue Brille vornehmen. Jedenfalls soweit es nur des Austausches der Brillengläser bedarf, hat das Amtsgericht Schwandorf klargestellt, dass ein solcher Abzug neu […]
Anspruch auf Löschung der Daten im Hinweis- und Informationssystem der Versicherer
Um Betrugsversuche aufdecken zu können, unterhalten die Haftpflichtversicherer ein Hinweis- und Informationssystem (HIS) in Form einer Datenbank, in der Schadenfälle eingepflegt werden. Unter anderem wird dort vermerkt, wenn ein Unfallschaden fiktiv auf Basis eines Sachverständigengutachtens abgerechnet wurde ohne Vorlage einer Reparaturkostenrechnung. Wird aber eine nachvollziehbare und taugliche Bestätigung über die erfolgte Reparatur des Fahrzeugs vorgelegt, […]
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Führerschein weg!
In vielen Städten stehen E-Scooter zum Gebrauch für jedermann bereit und können nach bloßer Anmeldung über eine App einfach in Betrieb genommen werden. Dies verleitet manch einen dazu, den Nachhauseweg nachts mit einem E-Scooter zurückzulegen und die Wirkung von konsumiertem Alkohol dabei zu unterschätzen. So erging es einem Mann, der in einer Bar mehrere Bier […]
Schmerzensgeld wegen Kopf- und Nackenschmerzen nach Verkehrsunfall
Treten nach einem Verkehrsunfall Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule mit Kopf- und Nackenschmerzen auf, dann weigern sich Haftpflichtversicherer oft, den kausalen Zusammenhang zum Unfall anzuerkennen oder lehnen jedenfalls die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes ab unter Verweis auf eine Bagatellverletzung. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 26.07.2022 bekräftigt, dass starke Kopf- und Nackenschmerzen als Primärverletzung […]
Nach Hausverkauf muss Ex-Frau ausziehen
Im Falle von Trennung und Scheidung tritt oft Streit darüber auf, wer in der ehemals gemeinsam genutzten Immobilie bleiben darf und wer ausziehen muss. Selbst wenn die Immobilie im Eigentum eines der Ehegatten steht, kann der andere unter gewissen Voraussetzungen, insbesondere wenn dies zum Wohl der gemeinsamen Kinder erforderlich ist, verlangen, dass ihm das Haus […]
Geldstrafe für Autofahrer, der dem Blitzer einen Stinkefinger zeigt
Dass das Zeigen des sog. „Stinkefingers“ gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr eine Beleidigung darstellt und strafrechtlich geahndet wird, ist allgemein bekannt. Überrascht wurde aber ein Autofahrer, der nicht einem anderen Verkehrsteilnehmer, sondern einem Geschwindigkeitsmessgerät bei der Durchfahrt den „Stinkefinger“ gezeigt hatte. Er wurde deshalb wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von insgesamt 5.000,00 € verurteilt. […]
Keine Nutzungsausfallentschädigung für Porsche
Steht nach einem Unfall das beschädigte Fahrzeug während der Reparaturdauer nicht zur Verfügung und wird auch kein Mietwagen in Anspruch genommen, dann kann der Geschädigte grundsätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung geltend machen. Erforderlich hierfür ist allerdings, dass der Geschädigte tatsächlich auf das Fahrzeug angewiesen ist. Steht ihm ein Zweitwagen zur Verfügung, dann kann der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung […]
Geburtsname eines ausländischen Kindes nach Vaterschaftsanerkennung
Erwirbt ein Kind durch die Anerkennung der Vaterschaft eines Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit, dann richtet sich sein Geburtsname nach dem deutschen Sachrecht. Nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB unterliegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Selbst wenn ein Kind mit der Geburt zunächst eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat, verdrängt […]