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Dass die Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt verboten ist, ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, dass das Verbot auch andere elektronische Geräte erfassen kann, darunter unter Umständen sogar eine E-Zigarette. Mit diesem Fall hatte sich das Oberlandesgericht Köln zu befassen. Ein Autofahrer war auf der A59 von Polizeibeamten dabei beobachtet worden, wie er […]
Wer sich lediglich unverbindlich erkundigt, ob noch ein Hotelzimmer frei ist und hierzu eine positive Rückmeldung erhält, hat noch keine kostenpflichtige Buchung vorgenommen. Eine solche Buchungsanfrage stellt in aller Regel kein rechtsverbindliches Angebot dar, sodass auch kein Beherbergungsvertrag zustande kommt. Demnach ging ein Hotelbetreiber leer aus, der von einem Unternehmen Stornokosten in einer Größenordnung von […]
In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschiedenen Fall hatte sich ein Mann, der auf der Autobahn 86 km/h zu schnell gefahren war, darauf berufen, dass die Beschilderung völlig verwirrend gewesen sei und er nicht gewusst hätte, wie schnell er tatsächlich fahren dürfe. Auf der Autobahn war wegen einer LKW-Kontrolle die zulässige Geschwindigkeit auf 60 km/h […]
Das Landgericht Köln hatte kürzlich über einen Verkehrsunfall von zwei deutschen Urlaubern in Österreich zu entscheiden. Ein Mann hatte die Versicherung seiner Unfallgegnerin auf Schadenersatz verklagt. Er hatte im August 2023 mehrere Fahrzeuge in Tirol überholt, als die Unfallgegnerin nach links abbiegen wollte und es daraufhin zur Kollision kam. Das mit der Sache befasste Landgericht […]
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.02.2024 entschieden, dass ein sogenannter Carsharing-Parkplatz immer freizuhalten ist, unabhängig davon, ob in der Zeit, in welcher der Parkplatz blockiert war, tatsächlich jemand ein Carsharing-Fahrzeug dort hätte abstellen wollen oder nicht. Die klagende Autofahrerin hatte ihren Pkw auf einer Fläche abgestellt, die mit Verkehrsschildern als Parkplatz für Carsharing-Fahrzeug […]
Ein Honorarkonsul genießt Immunität, soweit es sich um unmittelbare, echte Amtshandlungen in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben handelt. Fraglich ist daher, ob der Immunitätsschutz auch bei der Begehung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gilt. Darauf hatte sich ein Honorarkonsul gegenüber dem Bayrischen Oberlandesgericht berufen. Er war auf einer Fahrt geblitzt worden, wandte aber ein, dass die Fahrt in […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat durch Urteil entschieden, dass ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist und ihm daher die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Dieser Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger, der seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3 war, insgesamt 159 Parkverstöße und […]
Ein Gebrauchtwagenhändler ist grundsätzlich verpflichtet, den Käufer über Art und Ausmaß reparierter Vorschäden des Fahrzeugs aufzuklären. Hatte das Fahrzeug bereits einen Totalschaden erlitten, muss darüber wahrheitsgemäß informiert werden. Bagatellisiert der Händler den Schaden derart, dass im Kaufvertrag lediglich angegeben wird „reparierter Schaden vorne links“, dann kommt er seiner Aufklärungspflicht nicht nach. Infolgedessen kann der Käufer […]
Kann nach einem Verkehrsverstoß nicht aufgeklärt werden, wer der verantwortliche Fahrzeugführer war und wird das Ordnungswidrigkeitenverfahren deshalb eingestellt, dann droht dem Halter des Fahrzeugs unter Umständen eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO. Die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Behörde alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um den […]
Das Sozialgericht Dessau-Roßlau entschied bereits in einem Urteil vom 24.10.2010 (Az.: S 4 KR 38/08), dass eine Krankenkasse bei Volltrunkenheit und Cannabis im Blut für die Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall von ihrem Mitglied eine finanzielle Beteiligung verlangen und das Krankengeld kürzen kann. Der gesetzlich krankenversicherte Unfallverursacher, der sich durch einen Verkehrsunfall schwer verletzt hatte, war […]
