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Das Landgericht Köln hatte kürzlich über einen Verkehrsunfall von zwei deutschen Urlaubern in Österreich zu entscheiden. Ein Mann hatte die Versicherung seiner Unfallgegnerin auf Schadenersatz verklagt. Er hatte im August 2023 mehrere Fahrzeuge in Tirol überholt, als die Unfallgegnerin nach links abbiegen wollte und es daraufhin zur Kollision kam. Das mit der Sache befasste Landgericht […]
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.02.2024 entschieden, dass ein sogenannter Carsharing-Parkplatz immer freizuhalten ist, unabhängig davon, ob in der Zeit, in welcher der Parkplatz blockiert war, tatsächlich jemand ein Carsharing-Fahrzeug dort hätte abstellen wollen oder nicht. Die klagende Autofahrerin hatte ihren Pkw auf einer Fläche abgestellt, die mit Verkehrsschildern als Parkplatz für Carsharing-Fahrzeug […]
Ein Honorarkonsul genießt Immunität, soweit es sich um unmittelbare, echte Amtshandlungen in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben handelt. Fraglich ist daher, ob der Immunitätsschutz auch bei der Begehung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gilt. Darauf hatte sich ein Honorarkonsul gegenüber dem Bayrischen Oberlandesgericht berufen. Er war auf einer Fahrt geblitzt worden, wandte aber ein, dass die Fahrt in […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat durch Urteil entschieden, dass ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist und ihm daher die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Dieser Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger, der seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3 war, insgesamt 159 Parkverstöße und […]
Ein Gebrauchtwagenhändler ist grundsätzlich verpflichtet, den Käufer über Art und Ausmaß reparierter Vorschäden des Fahrzeugs aufzuklären. Hatte das Fahrzeug bereits einen Totalschaden erlitten, muss darüber wahrheitsgemäß informiert werden. Bagatellisiert der Händler den Schaden derart, dass im Kaufvertrag lediglich angegeben wird „reparierter Schaden vorne links“, dann kommt er seiner Aufklärungspflicht nicht nach. Infolgedessen kann der Käufer […]
Kann nach einem Verkehrsverstoß nicht aufgeklärt werden, wer der verantwortliche Fahrzeugführer war und wird das Ordnungswidrigkeitenverfahren deshalb eingestellt, dann droht dem Halter des Fahrzeugs unter Umständen eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO. Die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Behörde alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um den […]
Das Sozialgericht Dessau-Roßlau entschied bereits in einem Urteil vom 24.10.2010 (Az.: S 4 KR 38/08), dass eine Krankenkasse bei Volltrunkenheit und Cannabis im Blut für die Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall von ihrem Mitglied eine finanzielle Beteiligung verlangen und das Krankengeld kürzen kann. Der gesetzlich krankenversicherte Unfallverursacher, der sich durch einen Verkehrsunfall schwer verletzt hatte, war […]
Nicht selten kommt es vor, das ein Fahrzeug nicht nur verbotswidrig, sondern so abgestellt wird, dass es eine Verkehrsbehinderung darstellt. Das Fahrzeug kann dann auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. In einem vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall protestierte der Halter gegen die Übernahme der Abschleppkosten und verwies darauf, dass auf dem Fahrzeug deutlich sichtbar Werbeaufkleber […]
Wird ein Flug annulliert oder hat er eine Verspätung von mehr als 3 Stunden, dann steht den betroffenen Passagieren gegenüber der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung zu. Der Anspruch besteht allerdings dann nicht, wenn die Annullierung bzw. Verspätung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen ist, auf den die Fluggesellschaft keinen Einfluss hatte und den sie auch nicht vermeiden […]
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 27.03.2020 (AZ.: 1 Rb 36 Ss 832/19) entschieden, dass der fest im Fahrzeug eingebaute Berührungsbildschirm (Touchscreen) ein elektronisches Gerät im Sinne des §23 Abs. 1a Satz 1 u. 2 StVO ist, dessen Bedienung dem Fahrzeugführer nur unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift gestattet ist, ohne dass es darauf […]
