Aktuelle Urteile

Ein Online-Käufer ist vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit dem Begehren gescheitert, die Bestellung eines Elektroautos rückgängig machen zu wollen. Bei dem Online-Kauf des Elektroautos war die abschließende Schaltfläche im Bestellprozess entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit „bestellen“ anstatt mit „zahlungspflichtig bestellen“ bezeichnet worden. Diese sog. Button-Lösung soll gemäß § 312j Abs. 3, 4 […]

Ein Verkehrsteilnehmer erhielt wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer im Dezember 2022 einen Bußgeldbescheid über 30,00 €. Er sollte als „Halter und Fahrer“ gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen haben. Gegen diesen Bescheid erhob er Einspruch, dem jedoch das zuständige Amtsgericht Siegburg nicht stattgab. Das in nächster Instanz zuständige Oberlandesgericht Köln wies seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde […]

Ein Hund ist für viele eine Familienmitglied, gleichwohl wird er rechtlich als Sache betrachtet. Im Falle einer Trennung hält das Gesetz nur für verheiratete Paare eine Regelung in § 1361a BGB bereit. Handelt es sich hingegen um eine gescheiterte nichteheliche Lebensgemeinschaft und ist der Hund von beiden gemeinsam angeschafft worden, dann gehört er ihnen je […]

Das Radfahren und die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wie E-Scooter dürfen nicht ohne Weiteres untersagt werden. Das hat Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit der Begründung entschieden, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung ein solches Verbot schlichtweg nicht hergeben würde. In zwei Fällen hatten Verkehrsteilnehmer jeweils fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge unter Einfluss von Alkohol bzw. Drogen geführt. Ein Verkehrsteilnehmer war mit einem E-Scooter unterwegs, […]

Überweist der Käufer den vereinbarten Kaufpreis auf aufgrund einer manipulierten E-Mail auf das Konto von Betrügern, tritt gegenüber dem Verkäufer keine Erfüllung gemäß § 362 BGB ein. Vielmehr ist der Käufer grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes kann im Einzelfall gelten, wenn der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht hat. Dann […]

Die Städte und Gemeinden sind grundsätzlich verantwortlich dafür, dass die Gehwegsflächen in den Innenstädten, insbesondere in den Fußgängerzonen, gefahrlos von Fußgängern genutzt werden können. Sie müssen im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht die Bereiche regelmäßig kontrollieren und Gefahrenstellen für Fußgänger beseitigen. Dies gilt jedoch nicht für geringfügige Niveauunterschiede von lediglich 2-3 cm, wie das Landgericht Stuttgart nun […]

Dass die Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt verboten ist, ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, dass das Verbot auch andere elektronische Geräte erfassen kann, darunter unter Umständen sogar eine E-Zigarette. Mit diesem Fall hatte sich das Oberlandesgericht Köln zu befassen. Ein Autofahrer war auf der A59 von Polizeibeamten dabei beobachtet worden, wie er […]

Wer sich lediglich unverbindlich erkundigt, ob noch ein Hotelzimmer frei ist und hierzu eine positive Rückmeldung erhält, hat noch keine kostenpflichtige Buchung vorgenommen. Eine solche Buchungsanfrage stellt in aller Regel kein rechtsverbindliches Angebot dar, sodass auch kein Beherbergungsvertrag zustande kommt. Demnach ging ein Hotelbetreiber leer aus, der von einem Unternehmen Stornokosten in einer Größenordnung von […]

In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschiedenen Fall hatte sich ein Mann, der auf der Autobahn 86 km/h zu schnell gefahren war, darauf berufen, dass die Beschilderung völlig verwirrend gewesen sei und er nicht gewusst hätte, wie schnell er tatsächlich fahren dürfe. Auf der Autobahn war wegen einer LKW-Kontrolle die zulässige Geschwindigkeit auf 60 km/h […]

Das Landgericht Köln hatte kürzlich über einen Verkehrsunfall von zwei deutschen Urlaubern in Österreich zu entscheiden. Ein Mann hatte die Versicherung seiner Unfallgegnerin auf Schadenersatz verklagt. Er hatte im August 2023 mehrere Fahrzeuge in Tirol überholt, als die Unfallgegnerin nach links abbiegen wollte und es daraufhin zur Kollision kam. Das mit der Sache befasste Landgericht […]