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Aktuelle Urteile

Hier finden Sie unsere gesammelten News

18. Dezember 2021

Quarantäne während des Urlaubs

Wer als Arbeitnehmer während des Urlaubs mit einer behördlichen Quarantäneanordnung konfrontiert wird, hat nicht automatisch ei­nen An­spruch darauf, dass ihm die betroffenen Ur­laubs­ta­ge gutgeschrieben werden. Für eine Nach­ge­wäh­rung von Urlaub ist gemäß §9 BUrlG ein ärzt­li­ches Zeug­nis über die Ar­beits­un­fä­hig­keit erforderlich. Die be­hörd­li­che Qua­ran­tä­ne­an­ord­nung hat aber nicht zwangsläufig die Arbeitsunfähigkeit zur Folge. Selbst wenn der Arbeitnehmer […]

9. Dezember 2021

Trotz erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung muss Versicherung für Schrottporsche zahlen

Ein Porsche-Fahrer raste mit 140 km/h über eine Landstraße, obwohl dort die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt war. In einer Kurve geriet er auf die Gegenfahrbahn und prallte in ein anderes Fahrzeug. Sein Porsche hat dabei einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Von seiner Vollkaskoversicherung verlangte der Mann hierfür 82.000,00 €. Die Vollkaskoversicherung lehnte die Regulierung mit […]

22. November 2021

Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung

In einem vor dem OLG Dresden (Beschluss vom 03.05.2021, Az.: 4 U 421/21) verhandelten Fall hatte sich der Kläger auf eine unzureichende Widerrufsbelehrung in einem im Jahre 2001 abgeschlossenen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung berufen. Er beanstandete, dass ihm die erforderlichen Unterlagen, nämlich die Belehrung und die Verbraucherinformationen, nicht bei Antragstellung, sondern erst zusammen mit […]

29. Oktober 2021

Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus erster Ehe

Eltern eines minderjährigen Kindes sind gemäß § 1603 Abs. 2 BGB verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und dem Unterhalt der Kinder gleichmäßig zu verwenden. Um den nach der Düsseldorfer Tabelle festgelegten Mindestunterhalt der Kinder sicherzustellen, trifft die Eltern eine Erwerbsobliegenheit. Nur wenn sie trotz aller zumutbarer Anstrengungen nicht leistungsfähig sind, liegt ein Mangelfall vor […]

7. Oktober 2021

Nachträgliche Änderung macht Testament nicht unwirksam

Für die Errichtung eines Testamentes gelten gewisse Formvorschriften. Der Erblasser hat z.B. die Möglichkeit, das Testament nach § 2247 Abs. 1 BGB eigenhändig zu schreiben und zu unterschreiben. Das OLG Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein solches handschriftliches Testament nachträglich geändert werden darf. Es entschied, dass die zeitliche Reihenfolge, in welcher […]

10. September 2021

Kein Bußgeld bei Einsatz von „Hilfspolizeibeamten“

In einigen Städten werden zur Verkehrsüberwachung sog. „Stadtpolizisten“ eingesetzt, bei denen es sich weder um Polizeibeamte noch um sonstige städtische Bedienstete handelt. Vielmehr sind es Leiharbeitskräfte eines privaten Dienstleisters. Stellen solche vermeintlichen Polizisten beispielsweise Parkverstöße fest, dann kann auf der Grundlage dieser Feststellungen kein Bußgeld von der Straßenverkehrsbehörde erhoben werden. Dies hat das OLG Frankfurt […]

18. August 2021

Trunkenheitsfahrt mit E-Bike kann Führerschein kosten

Bei einem Promillewert über 1,6 ist die Teilnahme am Straßenverkehr auch mit einem E-Bike nicht mehr erlaubt und hat den Führerscheinentzug zur Folge. Dies musste ein Mann aus dem Kreis Düren erfahren, der mit 2,2 Promille mit seinem E-Bike einen Unfall verursachte. Gegen den Führerscheinentzug setzte er sich erfolglos zur Wehr. Er trug vor, dass […]

13. Juli 2021

Widerruf beim Autokauf im Internet

Fahrzeuge werden inzwischen vermehrt von Autohändlern im Internet angeboten. Der Kontakt mit dem Kaufinteressenten läuft dann meist telefonisch oder über E-Mails. Das Landgericht Osnabrück hatte zu klären, ob in einem solchen Fall ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Eine Frau aus München hatte Anfang 2018 bei dem beklagten Autohaus aus dem Osnabrücker Raum ein Fahrzeug erworben, welches […]

17. Juni 2021

Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice

Gerade Hotels der gehobenen Klasse bieten für ihre Gäste einen Parkservice in der Form an, dass ein Hotelmitarbeiter nach Ankunft des Gastes dessen Fahrzeug auf den Parkplatz oder in einer Garage des Hotels abstellt. Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob das Hotel und der entsprechende Mitarbeiter für Schäden haften, die bei der Durchführung […]

13. Mai 2021

Luxussportwagen eingezogen wegen Teilnahme an illegalem Autorennen

Dass Autorennen im Straßenverkehr nicht erlaubt sind und hohe Geldstrafen bzw. im Schadensfall sogar Freiheitsstrafen zur Folge haben können, ist gemeinhin bekannt. Überrascht wurden allerdings zwei Männer, die sich mit ihren hochpreisigen Sportwagen der Marken Lamborghini und Ferrari ein Rennen geliefert und dabei auch die Gegenfahrbahn benutzt hatten. Gegen sie wurde nicht nur eine Geldstrafe […]