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Aktuelle Urteile

Hier finden Sie unsere gesammelten News

20. Juni 2022

Vergleichsportal muss auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Die Verbraucherzentrale des Bundesverbandes ist gegen Check24 vorgegangen, weil dieses ein Vergleichsportal für Versicherungen im Internet betrieb, ohne darauf hinzuweisen, dass in den Vergleich weniger als die Hälfte aller Anbieter einbezogen worden war. Die eingeschränkte Marktauswahl war für die Nutzer der Internetseite nicht ohne weiteres erkennbar. Erst am Ende einer weiteren, mittels eines Links erreichbaren […]

27. Mai 2022

Auf öffentlichem Parkplatz darf Wohnmobil nicht für Wohnzwecke genutzt werden

Bei Reisen mit einem Wohnmobil ist darauf zu achten, dass dieses nicht an beliebigen Orten zur Nutzung abgestellt werden darf. Es gibt spezielle Stellplätze, die zum Abstellen und zur Nutzung von Wohnmobilen auch über Nacht freigegeben sind. Ein für normale PKWs vorgesehener öffentlicher Parkplatz zählt jedoch nicht dazu. Wird ein Wohnmobil dort abgestellt und über […]

3. Mai 2022

Weitergabe fremder Daten berechtigt zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages

Eine in der Verwaltung einer Kirchengemeinde tätige Mitarbeiterin entdeckte auf dem dienstlichen Computer des Pastors eine an diesen gerichtete E-Mail, die Hinweise auf ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts sexueller Übergriffe enthielt. Im Anhang der Mail befand sich ein Chat-Verlauf zwischen dem Pastor und der betroffenen Frau. Die Mitarbeiterin speicherte den Anhang auf einem Datenträger und […]

12. April 2022

Trotz Teilnahme an verbotenem Rennen darf Leasingfahrzeug nicht eingezogen werden

Das Landgericht Tübingen hatte darüber zu befinden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingfahrzeug eingezogen werden kann, das bei einem verbotenen Rennen eingesetzt worden war. Das Fahrzeug VW Golf GTI war von einer Frau geleast worden, die es gelegentlich auch ihrem Sohn zur Nutzung überließ. Der Sohn hatte mit dem Fahrzeug an einem illegalen Rennen teilgenommen, woraufhin […]

31. März 2022

Kein Widerrufsrecht bei Kauf von Konzerttickets über Vermittler

Bei Onlinegeschäften steht Verbrauchern in aller Regel ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Das gilt allerdings nicht, wenn eine Eintrittskarte für z.B. eine Sportveranstaltung oder ein Konzert zu einem bestimmten Termin erworben wird. Solche Tickets können nicht einfach zurückgegeben werden, und zwar auch dann nicht, wenn sie über einen Vermittler, wie Eventim oder Ticketmaster, erworben wurden. Das […]

16. März 2022

Erstattung der Mietwagenkosten für einen Lamborghini

Das OLG Celle (Urteil vom 25.11.2020, AZ.: 14 O 93/20) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Ferrari-Fahrer für die Reparaturdauer von 11 Tagen von der Versicherung des Unfallverursachers die Mietwagenkosten für die Anmietung eines Lamborghinis verlangen kann. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers hielt die Anmietung eines Lamborghinis für nicht angemessen; vielmehr sei die Anmietung eines Porsche […]

25. Februar 2022

Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel

In einem vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verhandelten Fall hatte der Kläger bei der für ihn zuständigen Kommune die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für zwei über den Gehweg laufende Kabelleitungen beantragt, um seine Elektrofahrzeuge unmittelbar vor seinem Grundstück im öffentlichen Straßenraum aufladen zu können. Für den drei bis sechsstündigen Ladevorgang sollten Kabelbrücken mit einer Höhe […]

1. Februar 2022

Promillegrenzen für E-Scooter-Fahrer

Ein E-Scooter-Fahrer wurde zur Nachtzeit mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,54 Promille erwischt. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte ihn daher wegen Trunkenheit im Straßenverkehr und legte hierbei für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit wie bei motorisierten Kraftfahrzeugen üblich den Wert von 1,1 Promille zugrunde. Der Verurteilte wehrte sich und vertrat die Auffassung, bei E-Scootern sei nicht die […]

14. Januar 2022

Ausgleichsanspruch gegenüber Fluggesellschaft bei Vorverlegung eines Fluges

Wird ein Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt, dann ist dies nach Ansicht des EuGH gleichzusetzen mit einer Annullierung des Fluges und der Fluggast hat einen Anspruch auf Ausgleichszahlung. Ebenso wie bei einer Verspätung würde die Vorverlegung eines Fluges zu schwerwiegenden Unannehmlichkeiten für die Fluggäste führen. Insbesondere könnte die Gefahr bestehen, dass der Fluggast […]

18. Dezember 2021

Quarantäne während des Urlaubs

Wer als Arbeitnehmer während des Urlaubs mit einer behördlichen Quarantäneanordnung konfrontiert wird, hat nicht automatisch ei­nen An­spruch darauf, dass ihm die betroffenen Ur­laubs­ta­ge gutgeschrieben werden. Für eine Nach­ge­wäh­rung von Urlaub ist gemäß §9 BUrlG ein ärzt­li­ches Zeug­nis über die Ar­beits­un­fä­hig­keit erforderlich. Die be­hörd­li­che Qua­ran­tä­ne­an­ord­nung hat aber nicht zwangsläufig die Arbeitsunfähigkeit zur Folge. Selbst wenn der Arbeitnehmer […]