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Das Oberlandesgericht Köln hatte die Frage zu beantworten, ob ein Handyverstoß auch dann möglich ist, wenn das entsprechende Mobilfunkgerät nicht mit den Händen gehalten wird. In dem Fall war eine Frau wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung „geblitzt“ worden und auf dem Messfoto war zu erkennen, dass sie telefonierte. Sie räumte vor Gericht zwar ein, telefoniert zu haben, […]
Wird ein Fahrzeug bei einem unverschuldeten Unfall beschädigt, wird der Geschädigte oftmals mit der Aufforderung des gegnerischen Haftpflichtversicherers konfrontiert, er möge den Schaden zunächst über seine Vollkaskoversicherung abwickeln. Diese Aufforderung ist jedoch nicht rechtens, wie der Bundesgerichtshof nun mit Urteil vom 17.11.2020, Az.: VI ZR 569/19) klargestellt hat. Für den Geschädigten besteht grundsätzlich keine Obliegenheit […]
Beim Gebrauchtwagenkauf wird im Vertrag oft die Formulierung „gekauft wie besichtigt“ verwendet. Damit sollen Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln ausgeschlossen werden. Der Ausschluss dieser Sachmangelhaftung hat jedoch nur eine begrenzte Reichweite. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter Bezugnahme auf das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 06.04.2016 (Az.: VIII ZR 261/14) bekräftigt hat, bezieht sich der Gewährleistungsausschluss bei […]
Wird mit einer gestohlenen EC-Karte unter Eingabe der PIN Geld abgehoben, dann spricht ein Anscheinsbeweis für einen grob fahrlässigen Umgang des Kunden mit der PIN, sodass die Bank nicht zur Erstattung verpflichtet ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die EC-Karte praktisch unüberwindbare Sicherheitsmerkmale besitzt und somit die PIN aus der Karte nicht herausgelesen werden kann. […]
Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 18.08.2021 entschieden, dass ein Taxifahrer gegen seine Beförderungspflicht verstößt, wenn er die Beförderung eines Fahrgastes ablehnt, weil ihm die angetragene Fahrt wegen der Nähe des Fahrziels nicht lukrativ genug erscheint. Gegen diesen Taxifahrer hat das Gericht wegen vorsätzlicher Verletzung der Beförderungspflicht eine Geldbuße festgesetzt. Der verurteilte Taxifahrer […]
Die Verbraucherzentrale des Bundesverbandes ist gegen Check24 vorgegangen, weil dieses ein Vergleichsportal für Versicherungen im Internet betrieb, ohne darauf hinzuweisen, dass in den Vergleich weniger als die Hälfte aller Anbieter einbezogen worden war. Die eingeschränkte Marktauswahl war für die Nutzer der Internetseite nicht ohne weiteres erkennbar. Erst am Ende einer weiteren, mittels eines Links erreichbaren […]
Bei Reisen mit einem Wohnmobil ist darauf zu achten, dass dieses nicht an beliebigen Orten zur Nutzung abgestellt werden darf. Es gibt spezielle Stellplätze, die zum Abstellen und zur Nutzung von Wohnmobilen auch über Nacht freigegeben sind. Ein für normale PKWs vorgesehener öffentlicher Parkplatz zählt jedoch nicht dazu. Wird ein Wohnmobil dort abgestellt und über […]
Eine in der Verwaltung einer Kirchengemeinde tätige Mitarbeiterin entdeckte auf dem dienstlichen Computer des Pastors eine an diesen gerichtete E-Mail, die Hinweise auf ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts sexueller Übergriffe enthielt. Im Anhang der Mail befand sich ein Chat-Verlauf zwischen dem Pastor und der betroffenen Frau. Die Mitarbeiterin speicherte den Anhang auf einem Datenträger und […]
Das Landgericht Tübingen hatte darüber zu befinden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingfahrzeug eingezogen werden kann, das bei einem verbotenen Rennen eingesetzt worden war. Das Fahrzeug VW Golf GTI war von einer Frau geleast worden, die es gelegentlich auch ihrem Sohn zur Nutzung überließ. Der Sohn hatte mit dem Fahrzeug an einem illegalen Rennen teilgenommen, woraufhin […]
Bei Onlinegeschäften steht Verbrauchern in aller Regel ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Das gilt allerdings nicht, wenn eine Eintrittskarte für z.B. eine Sportveranstaltung oder ein Konzert zu einem bestimmten Termin erworben wird. Solche Tickets können nicht einfach zurückgegeben werden, und zwar auch dann nicht, wenn sie über einen Vermittler, wie Eventim oder Ticketmaster, erworben wurden. Das […]
