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Aktuelle Urteile

Hier finden Sie unsere gesammelten News

6. Juli 2020

Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank?

Ein Autofahrer telefonierte über eine Freisprecheinrichtung, als sich die Akkuladung seines Handys dem Ende zuneigte. Da bereits das Ladekabel am Handy angeschlossen war, nahm er dieses in die Hand und schloss eine Powerbank an. Darin sah das zuständige Amtsgericht in erster Instanz eine verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons und verurteilte den Autofahrer zur Zahlung einer Geldbuße. […]

12. Juni 2020

Härtefallscheidung bei jahrelangen Gewalttätigkeiten und Drohungen

Grundsätzlich kann eine Ehe erst nach Ablauf eines Trennungsjahres geschieden werden. Nur ausnahmsweise muss dieses Trennungsjahr nicht abgewartet werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen der Ehepartner aus Gründen, die in der Person des anderen Ehepartners liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Eine solche unzumutbare Härte hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Fall bejaht, […]

29. Mai 2020

Anfechtungsrecht bei versehentlichem Sofortkauf über eBay

Bei eBay gibt es bei vielen Produkten die Möglichkeit, im Rahmen einer Auktion mitzubieten oder das Produkt zu einem vorgegebenen Preis sofort zu kaufen. Der Verkäufer gibt in seinem Angebot vor, ob neben der Auktion auch eine Sofortkauf-Option bestehen soll und gegebenenfalls zu welchem Preis. Aktiviert nun ein Verkäufer bei der Erstellung seines Angebotes versehentlich […]

12. Mai 2020

Wer muss ein in Gefahrenzone abgestelltes Fahrzeug entfernen?

In einem vor dem Landgericht Köln entschiedenen Fall (Urteil vom 09.05.2019, Az.: 8 O 307/18) stritt sich ein inzwischen getrennt lebendes Pärchen darum, wer den Schaden am Fahrzeug des Mannes zu übernehmen hat. Das nicht verheiratete Pärchen hatte mit dem Fahrzeug des Mannes einen Ausflug unternommen. Der Mann musste plötzlich dringend die Toilette aufsuchen und […]

21. April 2020

Keine Gutscheinlösung für Pauschalreisen!

Die Corona-Pandemie macht den Reiseveranstaltern das Geschäft kaputt. So mussten alle geplanten Reisen in den Osterferien storniert werden und die Reiseveranstalter sehen sich enormen Rückforderungsansprüchen der Kunden ausgesetzt. Die Bundesregierung wollte den Reiseveranstaltern durch eine sog. Gutscheinlösung unter die Arme greifen. Danach sollten die Veranstalter für alle Reisen, die vor dem 08.03.2020 gebucht wurden, anstatt […]

30. März 2020

Facebook-Konto ist vererblich!

Gerade junge Leute tauschen über Facebook oder andere soziale Medien viele persönliche Details aus. Lange war umstritten, ob im Falle des Todes ein solcher Facebook-Account auf die Erben übergeht. Der BGH hat die Frage nun entschieden: Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht nach dem Tode des Berechtigten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge […]

26. Februar 2020

Reisemangel wegen geänderten Abflugortes

Reiseveranstalter behalten sich in ihren Bedingungen regelmäßig vor, die Flugdaten zu ändern. In einem vor dem Amtsgericht München entschiedenen Fall war in der Buchungsbestätigung des Reiseveranstalters ausgeführt, dass die Flugzeiten unverbindlich seien. Kurz vor Beginn der Reise informierte der Reiseveranstalter dann darüber, dass die Flugdaten sich geändert hätten. Sowohl der Abflugort als auch die Zeiten […]

12. Februar 2020

Selbst genehmigter Urlaub führt zur Kündigung

Ein vom Vater geschenkter Spontanurlaub nach einer bestandenen Prüfung berechtigt einen Arbeitnehmer nicht, sich eigenmächtig und spontan Urlaub zu nehmen. Erscheint er trotz Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht auf der Arbeitsstelle, ist dieser berechtigt, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah in einem solchem Verhalten eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten (Urteil vom 11.07.2018, […]

29. Januar 2020

Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Fahrt zum Krankenhaus

§ 16 OWiG regelt den sog. rechtfertigenden Notstand, wonach es im Einzelfall zwecks Abwendung einer akuten Gefahr z.B. für das Leben gerechtfertigt sein kann, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Das Eintreten von Wehen bei einer Schwangeren alleine begründet allerdings nicht einen solchen rechtfertigenden Notstand. Sollten hingegen plötzliche Schmerzen auftreten, die den Verlust des Kindes nach sich […]

7. Januar 2020

Heimkind muss nicht für Unterhalt der Mutter aufkommen

Wenn die eigenen Eltern irgendwann pflegebedürftig werden, kann es passieren, dass die Kinder wegen der nicht gedeckten Heimkosten zur Kasse gebeten werden. Voraussetzung hierfür ist aber stets, dass ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kind besteht. Dies hat das Amtsgericht Offenburg in einem Fall verneint, in welchem die nunmehr pflegebedürftige Mutter ihre eigene Tochter unmittelbar nach der […]