Aktuelle Urteile

Dass das Zeigen des sog. „Stinkefingers“ gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr eine Beleidigung darstellt und strafrechtlich geahndet wird, ist allgemein bekannt. Überrascht wurde aber ein Autofahrer, der nicht einem anderen Verkehrsteilnehmer, sondern einem Geschwindigkeitsmessgerät bei der Durchfahrt den „Stinkefinger“ gezeigt hatte. Er wurde deshalb wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von insgesamt 5.000,00 € verurteilt. […]

Steht nach einem Unfall das beschädigte Fahrzeug während der Reparaturdauer nicht zur Verfügung und wird auch kein Mietwagen in Anspruch genommen, dann kann der Geschädigte grundsätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung geltend machen. Erforderlich hierfür ist allerdings, dass der Geschädigte tatsächlich auf das Fahrzeug angewiesen ist. Steht ihm ein Zweitwagen zur Verfügung, dann kann der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung […]

Erwirbt ein Kind durch die Anerkennung der Vaterschaft eines Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit, dann richtet sich sein Geburtsname nach dem deutschen Sachrecht. Nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB unterliegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Selbst wenn ein Kind mit der Geburt zunächst eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat, verdrängt […]

Auch in einem verkehrsberuhigten Bereich gelten beim Ein- und Aussteigen die strengen Sorgfaltsmaßstäbe aus § 14 Abs. 1 StVO. Fährt ein Fahrzeug mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit vorbei, so begründet dies eine Mithaftung wegen erhöhter Betriebsgefahr. Ein Taxifahrer hatte sein Fahrzeug im verkehrsberuhigten Bereich am rechten Fahrbahnrand geparkt und stieß beim Aussteigen mit seiner Fahrzeugtür gegen […]

Bei der Geltendmachung von Unterhalt ist die isolierte Erhebung eines Auskunfts- und Zahlungsanspruchs nicht grundsätzlich mutwillig, sodass Verfahrenskostenhilfe hierfür nicht zu versagen ist. Der BGH stellte klar, dass von einer Mutwilligkeit nur dann auszugehen sei, wenn der Antragsteller von mehreren prozessualen Wegen der Rechtsverfolgung den Weg beschreitet, von dem er von vorneherein annehmen muss, dass […]

Macht ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber falsche Angaben zu seinem Impfstatus und legt er zudem noch einen falschen Impfpass vor, dann ist der Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Durch die Täuschung hat der Arbeitnehmer in erheblicher Weise gegen seine Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB verstoßen, auf die Interessen des Arbeitgebers Rücksicht […]

In einem vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verhandelten Fall hatte der Kläger bei der für ihn zuständigen Kommune die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für zwei über den Gehweg laufende Kabelleitungen beantragt, um seine Elektrofahrzeuge unmittelbar vor seinem Grundstück im öffentlichen Straßenraum aufladen zu können. Für den drei bis sechsstündigen Ladevorgang sollten Kabelbrücken mit einer Höhe […]

Der Vorrang eines Linienbusses an einer Haltestelle nach § 20 Abs. 5 StVO setzt voraus, dass das Einfahren in den an sich bevorrechtigten fließenden Verkehr rechtzeitig angezeigt wird. Fehlt es daran und kommt es zu einem Zusammenstoß mit einem vorbeifahrenden Pkw, trifft den Linienbusfahrer das Verschulden. Das Oberlandesgericht Celle gab einem PKW-Fahrer Recht, der Schadensersatz […]

Bei einem Kfz Schaden sind die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zwecks Ermittlung des Schadenumfangs jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn der Schaden eine Bagatellgrenze von etwa 1.000,00 € überschreitet. Aber wie verhält es sich bei dem Schaden an einem Fahrrad oder E-Bike? Darf auch hier ein Sachverständigengutachten zur Schadensermittlung eingeholt werden? Das Amtsgericht Ansbach bejahte […]

Wer zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist, kann bei der Ermittlung seines Einkommens die Tilgungsleistungen für die Finanzierung seiner bewohnten Immobilie in Abzug bringen, allerdings nur bis zur Höhe des Wohnvorteils. Etwas anderes gilt jedoch, wenn durch den Abzug der Mindestunterhalt des minderjährigen Kindes nicht mehr gesichert ist. Dann kann es geboten sein, ausnahmsweise eine […]