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Aktuelle Urteile

Hier finden Sie unsere gesammelten News

6. November 2020

Kein Umgangsrecht mit dem Hund des geschiedenen Ehepartners

Ein Hund wird oftmals als Familienmitglied angesehen. In manchen Ehen ersetzt er gar das Kind. Gleichwohl ist der Hund rechtlich als Sache zu behandeln. Nach Scheitern der Ehe mag allenfalls geklärt werden, wem der Hund gehört, wer also durch Kaufvertrag Alleineigentümer geworden ist. Der andere Ehepartner hat hingegen keinen Anspruch darauf, nach der Scheidung Umgang […]

14. Oktober 2020

Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann Weihnachtsgeld zurückgefordert werden

Die Zahlung von Weihnachtsgeld kann davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeits-verhältnis noch für eine bestimmte Dauer im darauffolgenden Jahr fortbesteht. So kann bei-spielsweise vereinbart werden, dass eine Sonderzahlung, wie das Weihnachtsgeld, vom Arbeitnehmer zu erstatten ist, wenn er bis zum 31.03. des Folgejahres selbst kündigt oder ihm aus eigenem Verschulden gekündigt wird. Dies gilt […]

3. September 2020

Stornierungsmöglichkeit eines Fluges kann ausgeschlossen werden

Fluggesellschaften bieten regelmäßig einen günstigeren Tarif für Flüge an, die nach den Bedingungen nicht storniert werden können. Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein solcher Ausschluss des Stornorechts wirksam ist. In vielen Fällen mussten Passagiere nämlich den vollen Flugpreis bezahlen, obwohl sie den Flug beispielsweise wegen Krankheit frühzeitig storniert hatten. Der […]

10. August 2020

Kündigung der Vollkaskoversicherung durch Ehepartner

Selbst wenn die Vollkaskoversicherung nur auf einen Ehepartner als Versicherungsnehmer läuft, kann der andere Ehepartner die Kündigung erklären, soweit es sich um ein Familienfahrzeug handelt. Dies ergibt sich aus § 1357 BGB, wonach jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen (sog. […]

24. Juli 2020

Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter trotz Kündigung in der Probezeit

Der Handelsvertreterausgleichsanspruch besteht auch dann, wenn das Vertragsverhältnis noch innerhalb der Probezeit durch Kündigung beendet wird. Der Ausgleich für den Handelsvertreter beruht auf dem Gedanken, dass der Unternehmer durch die während der Vertragslaufzeit erbrachten Leistungen des Handelsvertreters auch nach Beendigung des Vertrages Vorteile zieht. Anders als eine Abfindung im Arbeitsverhältnis geht es also nicht um […]

6. Juli 2020

Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank?

Ein Autofahrer telefonierte über eine Freisprecheinrichtung, als sich die Akkuladung seines Handys dem Ende zuneigte. Da bereits das Ladekabel am Handy angeschlossen war, nahm er dieses in die Hand und schloss eine Powerbank an. Darin sah das zuständige Amtsgericht in erster Instanz eine verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons und verurteilte den Autofahrer zur Zahlung einer Geldbuße. […]

12. Juni 2020

Härtefallscheidung bei jahrelangen Gewalttätigkeiten und Drohungen

Grundsätzlich kann eine Ehe erst nach Ablauf eines Trennungsjahres geschieden werden. Nur ausnahmsweise muss dieses Trennungsjahr nicht abgewartet werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen der Ehepartner aus Gründen, die in der Person des anderen Ehepartners liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Eine solche unzumutbare Härte hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Fall bejaht, […]

29. Mai 2020

Anfechtungsrecht bei versehentlichem Sofortkauf über eBay

Bei eBay gibt es bei vielen Produkten die Möglichkeit, im Rahmen einer Auktion mitzubieten oder das Produkt zu einem vorgegebenen Preis sofort zu kaufen. Der Verkäufer gibt in seinem Angebot vor, ob neben der Auktion auch eine Sofortkauf-Option bestehen soll und gegebenenfalls zu welchem Preis. Aktiviert nun ein Verkäufer bei der Erstellung seines Angebotes versehentlich […]

12. Mai 2020

Wer muss ein in Gefahrenzone abgestelltes Fahrzeug entfernen?

In einem vor dem Landgericht Köln entschiedenen Fall (Urteil vom 09.05.2019, Az.: 8 O 307/18) stritt sich ein inzwischen getrennt lebendes Pärchen darum, wer den Schaden am Fahrzeug des Mannes zu übernehmen hat. Das nicht verheiratete Pärchen hatte mit dem Fahrzeug des Mannes einen Ausflug unternommen. Der Mann musste plötzlich dringend die Toilette aufsuchen und […]

21. April 2020

Keine Gutscheinlösung für Pauschalreisen!

Die Corona-Pandemie macht den Reiseveranstaltern das Geschäft kaputt. So mussten alle geplanten Reisen in den Osterferien storniert werden und die Reiseveranstalter sehen sich enormen Rückforderungsansprüchen der Kunden ausgesetzt. Die Bundesregierung wollte den Reiseveranstaltern durch eine sog. Gutscheinlösung unter die Arme greifen. Danach sollten die Veranstalter für alle Reisen, die vor dem 08.03.2020 gebucht wurden, anstatt […]