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Aktuelle Urteile

Hier finden Sie unsere gesammelten News

13. Juli 2021

Widerruf beim Autokauf im Internet

Fahrzeuge werden inzwischen vermehrt von Autohändlern im Internet angeboten. Der Kontakt mit dem Kaufinteressenten läuft dann meist telefonisch oder über E-Mails. Das Landgericht Osnabrück hatte zu klären, ob in einem solchen Fall ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Eine Frau aus München hatte Anfang 2018 bei dem beklagten Autohaus aus dem Osnabrücker Raum ein Fahrzeug erworben, welches […]

17. Juni 2021

Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice

Gerade Hotels der gehobenen Klasse bieten für ihre Gäste einen Parkservice in der Form an, dass ein Hotelmitarbeiter nach Ankunft des Gastes dessen Fahrzeug auf den Parkplatz oder in einer Garage des Hotels abstellt. Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob das Hotel und der entsprechende Mitarbeiter für Schäden haften, die bei der Durchführung […]

13. Mai 2021

Luxussportwagen eingezogen wegen Teilnahme an illegalem Autorennen

Dass Autorennen im Straßenverkehr nicht erlaubt sind und hohe Geldstrafen bzw. im Schadensfall sogar Freiheitsstrafen zur Folge haben können, ist gemeinhin bekannt. Überrascht wurden allerdings zwei Männer, die sich mit ihren hochpreisigen Sportwagen der Marken Lamborghini und Ferrari ein Rennen geliefert und dabei auch die Gegenfahrbahn benutzt hatten. Gegen sie wurde nicht nur eine Geldstrafe […]

2. April 2021

Wegen stark blutendem Finger darf trotzdem nicht zu schnell gefahren werden

Aufgrund einer erlittenen Verletzung kann es mitunter notwendig sein, schnellstmöglich das Krankenhaus zu erreichen. Vorzugswürdig sollte man für den Weg zum Krankenhaus aber einen Rettungswagen rufen. Eine Verletzung rechtfertigt es nämlich nicht, mit dem eigenen Pkw zu schnell zu fahren. Dies musste ein Mann erfahren, der seine Frau ins Krankenhaus bringen wollen. Diese hat sich […]

15. März 2021

Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Abgasskandals

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, ob die Käuferin eines vom Abgasskandals betroffenen Pkw die Rückzahlung des Kaufpreises auch dann verlangen kann, wenn sie Kenntnis vom Dieselskandal und dem betroffenen Motor hatte. Die Klägerin kaufte im Dezember 2016 von einem Fahrzeughändler einen gebrauchten Pkw der Marke Skoda, […]

18. Februar 2021

Haftung auf dem Werkstattgelände

Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass eine Werkstatt, die den Pkw eines Kunden über Nacht auf einem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz abstellt, weil auf dem abgeriegelten Gelände kein Platz mehr vorhanden ist, nicht für Schäden durch Fremde haftet. Zwar habe die Werkstatt beim Umgang mit Kundenautos eine Sorgfaltspflicht, diese hätte sie jedoch durch das Abstellen auf […]

29. Januar 2021

Geldbuße für Nutzung einer Navi-Fernbedienung

Nicht nur die Nutzung eines Handys am Steuer ist bußgeldbewährt. Unter die Vorschrift fallen alle der Information oder Organisation dienenden elektronischen Geräte. Demzufolge hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 05.02.2020 (Az.: III-1 RBs 27/20) ein in erster Instanz ergangenes Urteil bestätigt, mit welchem ein Fahrzeugführer zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 € verurteilt […]

7. Januar 2021

Psychisch bedingte HWS-Distorsion nach Verkehrsunfall

Besteht lediglich die Möglichkeit, dass ein Unfallopfer infolge eines Verkehrsunfalls eine psychisch bedingte HWS-Distorsion erlitten hat, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Das Unfalloper muss die Kausalität zwischen Unfall und psychischer Belastung nachweisen. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Urteil vom 17.05.2018 (AZ.: 12 U 169/16). In dem zugrunde liegende Fall klagte ein Medizinproduktberater nach […]

16. Dezember 2020

Für eine zweite Ausbildung müssen Eltern keinen Unterhalt bezahlen

Die Eltern sind ihrem Kind gegenüber grundsätzlich verpflichtet, eine angemessene Ausbildung zu finanzieren, die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht. Findet das Kind nach Abschluss dieser, von den Eltern finanzierten Ausbildung dennoch keinen Job, dann müssen die Eltern nicht für eine weitere Ausbildung zahlen. Dies hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 27.04.2018 (Az.: […]

24. November 2020

Geschwindigkeitsüberschreitung und dringende Notdurft

Wenn ein Autofahrer geblitzt wird aufgrund einer nicht unerheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung, rechtfertigt er sich nicht selten mit der Behauptung, er habe eine dringende Notdurft verrichten müssen und sei zu schnell gefahren, um die nächstgelegene Toilette zu erreichen. In einem Fall, über den das Oberlandesgericht Brandenburg im Herbst des vergangenen Jahres zu entscheiden hatte, war ein Pkw-Fahrer […]