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Aktuelle Urteile

Hier finden Sie unsere gesammelten News

7. Oktober 2021

Nachträgliche Änderung macht Testament nicht unwirksam

Für die Errichtung eines Testamentes gelten gewisse Formvorschriften. Der Erblasser hat z.B. die Möglichkeit, das Testament nach § 2247 Abs. 1 BGB eigenhändig zu schreiben und zu unterschreiben. Das OLG Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein solches handschriftliches Testament nachträglich geändert werden darf. Es entschied, dass die zeitliche Reihenfolge, in welcher […]

10. September 2021

Kein Bußgeld bei Einsatz von „Hilfspolizeibeamten“

In einigen Städten werden zur Verkehrsüberwachung sog. „Stadtpolizisten“ eingesetzt, bei denen es sich weder um Polizeibeamte noch um sonstige städtische Bedienstete handelt. Vielmehr sind es Leiharbeitskräfte eines privaten Dienstleisters. Stellen solche vermeintlichen Polizisten beispielsweise Parkverstöße fest, dann kann auf der Grundlage dieser Feststellungen kein Bußgeld von der Straßenverkehrsbehörde erhoben werden. Dies hat das OLG Frankfurt […]

18. August 2021

Trunkenheitsfahrt mit E-Bike kann Führerschein kosten

Bei einem Promillewert über 1,6 ist die Teilnahme am Straßenverkehr auch mit einem E-Bike nicht mehr erlaubt und hat den Führerscheinentzug zur Folge. Dies musste ein Mann aus dem Kreis Düren erfahren, der mit 2,2 Promille mit seinem E-Bike einen Unfall verursachte. Gegen den Führerscheinentzug setzte er sich erfolglos zur Wehr. Er trug vor, dass […]

13. Juli 2021

Widerruf beim Autokauf im Internet

Fahrzeuge werden inzwischen vermehrt von Autohändlern im Internet angeboten. Der Kontakt mit dem Kaufinteressenten läuft dann meist telefonisch oder über E-Mails. Das Landgericht Osnabrück hatte zu klären, ob in einem solchen Fall ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Eine Frau aus München hatte Anfang 2018 bei dem beklagten Autohaus aus dem Osnabrücker Raum ein Fahrzeug erworben, welches […]

17. Juni 2021

Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice

Gerade Hotels der gehobenen Klasse bieten für ihre Gäste einen Parkservice in der Form an, dass ein Hotelmitarbeiter nach Ankunft des Gastes dessen Fahrzeug auf den Parkplatz oder in einer Garage des Hotels abstellt. Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob das Hotel und der entsprechende Mitarbeiter für Schäden haften, die bei der Durchführung […]

13. Mai 2021

Luxussportwagen eingezogen wegen Teilnahme an illegalem Autorennen

Dass Autorennen im Straßenverkehr nicht erlaubt sind und hohe Geldstrafen bzw. im Schadensfall sogar Freiheitsstrafen zur Folge haben können, ist gemeinhin bekannt. Überrascht wurden allerdings zwei Männer, die sich mit ihren hochpreisigen Sportwagen der Marken Lamborghini und Ferrari ein Rennen geliefert und dabei auch die Gegenfahrbahn benutzt hatten. Gegen sie wurde nicht nur eine Geldstrafe […]

2. April 2021

Wegen stark blutendem Finger darf trotzdem nicht zu schnell gefahren werden

Aufgrund einer erlittenen Verletzung kann es mitunter notwendig sein, schnellstmöglich das Krankenhaus zu erreichen. Vorzugswürdig sollte man für den Weg zum Krankenhaus aber einen Rettungswagen rufen. Eine Verletzung rechtfertigt es nämlich nicht, mit dem eigenen Pkw zu schnell zu fahren. Dies musste ein Mann erfahren, der seine Frau ins Krankenhaus bringen wollen. Diese hat sich […]

15. März 2021

Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Abgasskandals

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, ob die Käuferin eines vom Abgasskandals betroffenen Pkw die Rückzahlung des Kaufpreises auch dann verlangen kann, wenn sie Kenntnis vom Dieselskandal und dem betroffenen Motor hatte. Die Klägerin kaufte im Dezember 2016 von einem Fahrzeughändler einen gebrauchten Pkw der Marke Skoda, […]

18. Februar 2021

Haftung auf dem Werkstattgelände

Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass eine Werkstatt, die den Pkw eines Kunden über Nacht auf einem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz abstellt, weil auf dem abgeriegelten Gelände kein Platz mehr vorhanden ist, nicht für Schäden durch Fremde haftet. Zwar habe die Werkstatt beim Umgang mit Kundenautos eine Sorgfaltspflicht, diese hätte sie jedoch durch das Abstellen auf […]

29. Januar 2021

Geldbuße für Nutzung einer Navi-Fernbedienung

Nicht nur die Nutzung eines Handys am Steuer ist bußgeldbewährt. Unter die Vorschrift fallen alle der Information oder Organisation dienenden elektronischen Geräte. Demzufolge hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 05.02.2020 (Az.: III-1 RBs 27/20) ein in erster Instanz ergangenes Urteil bestätigt, mit welchem ein Fahrzeugführer zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 € verurteilt […]