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Aktuelle Urteile

Hier finden Sie unsere gesammelten News

2. April 2021

Wegen stark blutendem Finger darf trotzdem nicht zu schnell gefahren werden

Aufgrund einer erlittenen Verletzung kann es mitunter notwendig sein, schnellstmöglich das Krankenhaus zu erreichen. Vorzugswürdig sollte man für den Weg zum Krankenhaus aber einen Rettungswagen rufen. Eine Verletzung rechtfertigt es nämlich nicht, mit dem eigenen Pkw zu schnell zu fahren. Dies musste ein Mann erfahren, der seine Frau ins Krankenhaus bringen wollen. Diese hat sich […]

15. März 2021

Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Abgasskandals

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, ob die Käuferin eines vom Abgasskandals betroffenen Pkw die Rückzahlung des Kaufpreises auch dann verlangen kann, wenn sie Kenntnis vom Dieselskandal und dem betroffenen Motor hatte. Die Klägerin kaufte im Dezember 2016 von einem Fahrzeughändler einen gebrauchten Pkw der Marke Skoda, […]

18. Februar 2021

Haftung auf dem Werkstattgelände

Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass eine Werkstatt, die den Pkw eines Kunden über Nacht auf einem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz abstellt, weil auf dem abgeriegelten Gelände kein Platz mehr vorhanden ist, nicht für Schäden durch Fremde haftet. Zwar habe die Werkstatt beim Umgang mit Kundenautos eine Sorgfaltspflicht, diese hätte sie jedoch durch das Abstellen auf […]

29. Januar 2021

Geldbuße für Nutzung einer Navi-Fernbedienung

Nicht nur die Nutzung eines Handys am Steuer ist bußgeldbewährt. Unter die Vorschrift fallen alle der Information oder Organisation dienenden elektronischen Geräte. Demzufolge hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 05.02.2020 (Az.: III-1 RBs 27/20) ein in erster Instanz ergangenes Urteil bestätigt, mit welchem ein Fahrzeugführer zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 € verurteilt […]

7. Januar 2021

Psychisch bedingte HWS-Distorsion nach Verkehrsunfall

Besteht lediglich die Möglichkeit, dass ein Unfallopfer infolge eines Verkehrsunfalls eine psychisch bedingte HWS-Distorsion erlitten hat, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Das Unfalloper muss die Kausalität zwischen Unfall und psychischer Belastung nachweisen. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Urteil vom 17.05.2018 (AZ.: 12 U 169/16). In dem zugrunde liegende Fall klagte ein Medizinproduktberater nach […]

16. Dezember 2020

Für eine zweite Ausbildung müssen Eltern keinen Unterhalt bezahlen

Die Eltern sind ihrem Kind gegenüber grundsätzlich verpflichtet, eine angemessene Ausbildung zu finanzieren, die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht. Findet das Kind nach Abschluss dieser, von den Eltern finanzierten Ausbildung dennoch keinen Job, dann müssen die Eltern nicht für eine weitere Ausbildung zahlen. Dies hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 27.04.2018 (Az.: […]

24. November 2020

Geschwindigkeitsüberschreitung und dringende Notdurft

Wenn ein Autofahrer geblitzt wird aufgrund einer nicht unerheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung, rechtfertigt er sich nicht selten mit der Behauptung, er habe eine dringende Notdurft verrichten müssen und sei zu schnell gefahren, um die nächstgelegene Toilette zu erreichen. In einem Fall, über den das Oberlandesgericht Brandenburg im Herbst des vergangenen Jahres zu entscheiden hatte, war ein Pkw-Fahrer […]

6. November 2020

Kein Umgangsrecht mit dem Hund des geschiedenen Ehepartners

Ein Hund wird oftmals als Familienmitglied angesehen. In manchen Ehen ersetzt er gar das Kind. Gleichwohl ist der Hund rechtlich als Sache zu behandeln. Nach Scheitern der Ehe mag allenfalls geklärt werden, wem der Hund gehört, wer also durch Kaufvertrag Alleineigentümer geworden ist. Der andere Ehepartner hat hingegen keinen Anspruch darauf, nach der Scheidung Umgang […]

14. Oktober 2020

Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann Weihnachtsgeld zurückgefordert werden

Die Zahlung von Weihnachtsgeld kann davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeits-verhältnis noch für eine bestimmte Dauer im darauffolgenden Jahr fortbesteht. So kann bei-spielsweise vereinbart werden, dass eine Sonderzahlung, wie das Weihnachtsgeld, vom Arbeitnehmer zu erstatten ist, wenn er bis zum 31.03. des Folgejahres selbst kündigt oder ihm aus eigenem Verschulden gekündigt wird. Dies gilt […]

3. September 2020

Stornierungsmöglichkeit eines Fluges kann ausgeschlossen werden

Fluggesellschaften bieten regelmäßig einen günstigeren Tarif für Flüge an, die nach den Bedingungen nicht storniert werden können. Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein solcher Ausschluss des Stornorechts wirksam ist. In vielen Fällen mussten Passagiere nämlich den vollen Flugpreis bezahlen, obwohl sie den Flug beispielsweise wegen Krankheit frühzeitig storniert hatten. Der […]