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Aktuelle Urteile

Hier finden Sie unsere gesammelten News

30. März 2020

Facebook-Konto ist vererblich!

Gerade junge Leute tauschen über Facebook oder andere soziale Medien viele persönliche Details aus. Lange war umstritten, ob im Falle des Todes ein solcher Facebook-Account auf die Erben übergeht. Der BGH hat die Frage nun entschieden: Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht nach dem Tode des Berechtigten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge […]

26. Februar 2020

Reisemangel wegen geänderten Abflugortes

Reiseveranstalter behalten sich in ihren Bedingungen regelmäßig vor, die Flugdaten zu ändern. In einem vor dem Amtsgericht München entschiedenen Fall war in der Buchungsbestätigung des Reiseveranstalters ausgeführt, dass die Flugzeiten unverbindlich seien. Kurz vor Beginn der Reise informierte der Reiseveranstalter dann darüber, dass die Flugdaten sich geändert hätten. Sowohl der Abflugort als auch die Zeiten […]

12. Februar 2020

Selbst genehmigter Urlaub führt zur Kündigung

Ein vom Vater geschenkter Spontanurlaub nach einer bestandenen Prüfung berechtigt einen Arbeitnehmer nicht, sich eigenmächtig und spontan Urlaub zu nehmen. Erscheint er trotz Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht auf der Arbeitsstelle, ist dieser berechtigt, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah in einem solchem Verhalten eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten (Urteil vom 11.07.2018, […]

29. Januar 2020

Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Fahrt zum Krankenhaus

§ 16 OWiG regelt den sog. rechtfertigenden Notstand, wonach es im Einzelfall zwecks Abwendung einer akuten Gefahr z.B. für das Leben gerechtfertigt sein kann, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Das Eintreten von Wehen bei einer Schwangeren alleine begründet allerdings nicht einen solchen rechtfertigenden Notstand. Sollten hingegen plötzliche Schmerzen auftreten, die den Verlust des Kindes nach sich […]

7. Januar 2020

Heimkind muss nicht für Unterhalt der Mutter aufkommen

Wenn die eigenen Eltern irgendwann pflegebedürftig werden, kann es passieren, dass die Kinder wegen der nicht gedeckten Heimkosten zur Kasse gebeten werden. Voraussetzung hierfür ist aber stets, dass ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kind besteht. Dies hat das Amtsgericht Offenburg in einem Fall verneint, in welchem die nunmehr pflegebedürftige Mutter ihre eigene Tochter unmittelbar nach der […]

17. Dezember 2019

Aufklärungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers

Bietet ein Autohaus einen Gebrauchtwagen zum Verkauf an, der zuvor als Mietwagen genutzt wurde, dann muss auf diesen Umstand hingewiesen werden. Bei der Nutzung als Mietwagen handelt es sich um eine Eigenschaft des Fahrzeugs, die für die Kaufentscheidung von erheblicher Bedeutung ist. Dieser Umstand darf bei den Vertragsverhandlungen also nicht verschwiegen werden. Dies hat das […]

6. Dezember 2019

Verbreitung von Nacktfotos über WhatsApp begründet Schadenersatzpflicht

Leitet jemand per WhatsApp Nacktbilder weiter, ohne dass die darauf abgebildete Person sich damit einverstanden erklärt hat, macht er sich wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schadenersatzpflichtig. Die auf den Fotos abgebildete Person kann nicht nur Unterlassung verlangen, sondern auch ein Schmerzensgeld bzw. eine Entschädigung geltend machen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 06.04.2018 […]

26. November 2019

Fristlose Kündigung wegen Vermüllung der Mietwohnung

Lässt ein Mieter die Wohnung durch Müll und Unrat so verwahrlosen, dass bereits Substanzschäden auftreten, dann ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Das Amtsgericht München hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem eine Mieterin ihre vertraglichen Pflichten in grober Weise verletzt hatte. Die von ihr angemietete Wohnung befand sich in […]

13. November 2019

Vorfahrtsrecht der Straßenbahn

Selbst wenn die Ampel für einen Kfz-Führer Grünlicht anzeigt, muss er bei einem U-Turn das Vorfahrtsrecht einer Straßenbahn beachten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 13.04.2018 (AZ: 7 U 36/17) klargestellt und die Schadenersatzklage des PKW-Fahrers abgewiesen. Der Entscheidung lag ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich in der Innenstadt in Bielefeld ereignet hatte. Dort […]

5. November 2019

Kein Schadenersatz bei vorübergehendem Funktionsausfall des Fernsehers

Funktioniert der Internetanschluss nicht, dann kann nach einhelliger Rechtsprechung für die daraus resultierenden Schäden Ersatz verlangt werden. Etwas anderes gilt jedoch beim Verlust des Fernsehanschlusses. Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 24.10.2017 (Az.: 283 C 12006/17) entschieden, dass Fernsehgucken allein dem Konsum dient und deshalb nicht mit einer Internetnutzung vergleichbar ist. Eine Entschädigung für […]