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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 27.03.2020 (AZ.: 1 Rb 36 Ss 832/19) entschieden, dass der fest im Fahrzeug eingebaute Berührungsbildschirm (Touchscreen) ein elektronisches Gerät im Sinne des §23 Abs. 1a Satz 1 u. 2 StVO ist, dessen Bedienung dem Fahrzeugführer nur unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift gestattet ist, ohne dass es darauf […]
In einem bizarren Fall, der vor dem Landgericht Arnsberg verhandelt wurde, ging es um einen Mann, der versehentlich einen Geldbetrag von mehr als 500.000,00 € verbrannt hatte, als er auf die Werkstatt eines Freundes aufpassen sollte. Sein Freund war für 2 Wochen in den Urlaub gefahren und hatte ihn gebeten, auf die Werkstatt aufzupassen. Da […]
Die Durchführung eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens ist gemäß § 315 d Abs.1, 2 StGB strafbar. Fraglich ist jedoch, ob es sich bei der Flucht vor der Polizei um ein solches verbotenes Kraftfahrzeugrennen handelt und die Flucht daher eine gesonderte Straftat darstellt. Ein Fahrzeugführer floh im November 2021 mit seinem Audi A4 vor der Polizei, missachtete dabei […]
Wer sich zum Friseur begibt, kann zurecht erwarten, dass die Behandlung dort sachgemäß ausgeführt wird und keine Verletzungen verursacht werden. Wem der Schnitt letztlich nicht gefällt, dem wird man kaum ein Schmerzensgeld zusprechen. Anders war es jedoch im Falle einer Frau, die sich beim Friseur blonde Haarsträhnen färben lassen wollte, durch das Auftragen der Blondiercreme […]
Selbst wenn es durchaus lästig sein kann, wenn Verkehrsteilnehmer (u.U. sogar Fahranfänger) den Motor ihres hochmotorisierten Fahrzeugs beim Start an einer Ampel laut aufheulen lassen, gibt es keine rechtliche Grundlage, dies zu verbieten. So hat jedenfalls das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Fall entschieden, in welchem die Stadt Düsseldorf einem Autofahrer dieses „Auto-Posen“ im gesamten Stadtgebiet […]
Einem Mieter wurde fristlos die Wohnung gekündigt, weil er dort sogenannte Polenböller gelagert hatte, die er zusätzlich mit Glasscherben ummantelt hatte. Angeblich wollte er damit eine Rattenplage bekämpfen. Der Vermieter der Wohnung wollte die Zustände aber nicht hinnehmen und kündigte ihm fristlos. Seine Räumungsklage hatte vor dem Amtsgericht Hannover Erfolg. Das Gericht war der Auffassung, […]
Eine Fluggesellschaft ist berechtigt, offensichtlich betrunkene und damit fluguntaugliche Passagiere vom Flug auszuschließen. Die Klage eines Ehepaares aus Niedersachsen, das Schadenersatz begehrte, weil sie nicht mitfliegen durften, hatte vor dem Amtsgericht München keinen Erfolg. In dem entschiedenen Fall war das Ehepaar von einer Pazifik-Kreuzfahrt gekommen und wollte von Australien aus den Flieger nach Hause nehmen. […]
Haben unverheiratete Eltern eines minderjährigen Kindes das gemeinsame Sorgerecht und teilen sie sich die Betreuung in Form eines Wechselmodells, dann kann jeder von ihnen gegen den anderen Kindesunterhaltsansprüche im Namen des Kindes geltend machen. Der BGH hat klargestellt, dass beide Eltern ohne Bestellung eines Ergänzungspflegers im Unterhaltsverfahren vertretungsberechtigt sind (BGH, Beschluss vom 10.04.2024, AZ: XII […]
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit einer Entscheidung vom 11.09.2023 (AZ.: 5 ORbs 25/23) entschieden, dass Radfahrer, die bei einer defekten Lichtzeichenanlage die Kreuzung bei „Rot“ überqueren nicht wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt werden können. In dem Fall über den das Oberlandesgericht Hamburg zu entscheiden hatte, stand eine Radfahrerin an einer Kreuzung und die Ampel leuchtete minutenlang […]
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat über die Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides für eine Abschleppmaßnahme durch die Behörde entschieden. Diese hatte ein mit Kraftstoff betriebenes Fahrzeug abschleppen lassen, weil es in einem Bereich geparkt war, in dem mit einem Zusatzzeichen die Parkerlaubnis auf Elektrofahrzeuge beschränkt war. Ein weiteres unter dem Zusatzzeichen befindliches Zusatzzeichen regelte, dass ein Parkschein erforderlich […]
