Aktuelle Urteile

Die Vollkaskoversicherung ist berechtigt, ihre Leistungen zu kürzen, wenn dem Versicherungsnehmer ein grob fahrlässiges Verhalten zur Last zu legen ist und er dadurch den Eintritt des Versicherungsfalls hervorgerufen hat. Ein solches Leistungskürzungsrecht hatte das OLG Koblenz mit Beschluss vom 14.05.2012 (AZ.: 10 U 1292/11) in einem Fall angenommen, in welchem der Versicherungsnehmer seine Autoschlüssel an […]

Im Falle der Annullierung eines Fluges sieht die Fluggastrechteverordnung der europäischen Gemeinschaft eine Ausgleichszahlung für die Passagiere vor, die sich je nach Entfernung und Strecke des Fluges zwischen 250,00 € und 600,00 € bewegt. Beruht jedoch der Flugausfall auf einem außergewöhnlichen Umstand, der von der Fluggesellschaft selbst dann nicht hätte vermieden werden können, wenn alle […]

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat die fristlose Kündigung eines Chefarztes durch das Krankenhaus für rechtens erklärt, der bei seiner Einstellung ein laufendes Strafverfahren verschwiegen hatte. Der Facharzt hatte sich bei einem Krankenhaus als Leiter der Gynäkologie und Geburtshilfe beworben und bei seiner Einstellung eine Erklärung unterzeichnet, wonach kein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft. Tatsächlich wurde […]

Auch nach einer Trennung oder Ehescheidung steht den Eltern üblicherweise das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder weiterhin zu. Dies bedeutet, dass ein Elternteil gegen den Willen des anderen Elternteils den Aufenthaltsort eines Kindes nicht einfach ändern darf. Das OLG Celle hatte sich mit einem Fall befasst, in welchem die Mutter das Kind nach einer Urlaubsreise […]

Fitnessverträge haben üblicherweise eine feste Laufzeit von 12 oder 24 Monaten und können in dieser Zeit nicht gekündigt werden. In der Rechtsprechung ist jedoch ein Sonderkündigungsrecht anerkannt, wenn die Angebote des Fitnessstudios aufgrund einer Erkrankung dauerhaft nicht in Anspruch genommen werden können. Dieses Sonderkündigungsrecht kann jedoch dann nicht ausgeübt werden, wenn eine Erkrankung vorliegt, die schon […]

Ergibt sich aus einer Nebenkostenabrechnung eine Nachzahlung zu Lasten des Mieters, dann ist der Vermieter grundsätzlich berechtigt, die künftigen Vorauszahlungen auf die Nebenkosten angemessen zu erhöhen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.05.2012 (AZ.: VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11) jedoch dann nicht, wenn die vom Vermieter erstellte Nebenkostenabrechnung inhaltliche Fehler aufweist. […]

Bei einem versehentlichen oder unbewussten Konsum von Lebensmitteln, auf welche der Körper allergisch reagiert, ist nach dem Urteil des OLG München vom 01.03.2012 (AZ.: 14 U 2523/11) von einem Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung auszugehen. Im entschiedenen Fall war ein 15-jähriges Kind aufgrund einer allergischen Reaktion nach dem Verzehr von nusshaltiger Schokolade verstorben. Die […]

Belästigt ein Arbeitnehmer eine Kollegin durch Versendung zahlreicher unerwünschter Emails und SMS über einen Zeitraum von 4 Monaten, dann kann diese Form von Stalking eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.04.2012 (AZ.: 2 AZR 258/11) entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer […]

Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte, dem kann selbst dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Punktestand sich zwischenzeitlich wieder reduziert hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 04.06.2012 (AZ.: 3 L 356/12) bekräftigt. In dem entschiedenen Fall hatte der Betroffene im April 2011 einen Punktestand von 18 im Verkehrszentralregister erreicht. Die […]

In vielen Haushalten gibt es nur einen Internetanschluss. Fraglich ist, wer in Anspruch genommen werden kann, wenn unter diesem Anschluss im Internet eine Urheberrechtsverletzung begangen wird. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (AZ.: 6 U 239/11) entschieden, dass der Inhaber dieses Internetanschlusses nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen haftet, die sein Ehepartner begeht. Im entschiedenen Fall hatte der […]