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Belästigt ein Arbeitnehmer eine Kollegin durch Versendung zahlreicher unerwünschter Emails und SMS über einen Zeitraum von 4 Monaten, dann kann diese Form von Stalking eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.04.2012 (AZ.: 2 AZR 258/11) entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer […]
Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte, dem kann selbst dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Punktestand sich zwischenzeitlich wieder reduziert hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 04.06.2012 (AZ.: 3 L 356/12) bekräftigt. In dem entschiedenen Fall hatte der Betroffene im April 2011 einen Punktestand von 18 im Verkehrszentralregister erreicht. Die […]
In vielen Haushalten gibt es nur einen Internetanschluss. Fraglich ist, wer in Anspruch genommen werden kann, wenn unter diesem Anschluss im Internet eine Urheberrechtsverletzung begangen wird. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (AZ.: 6 U 239/11) entschieden, dass der Inhaber dieses Internetanschlusses nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen haftet, die sein Ehepartner begeht. Im entschiedenen Fall hatte der […]
Bei Schimmelbefall in einer Mietwohnung herrscht regelmäßig Streit zwischen Mieter und Vermieter, was Ursache für den Schimmelbefall ist. Während der Mieter die Ursache in der mangelhaften Bausubstanz sucht, wendet der Vermieter falsches Lüftungsverhalten ein. Mit einem solchen Fall hat sich aktuell auch das Landgericht Frankfurt am Main befasst. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens konnte ausgeschlossen werden, […]
Werden Kinder durch Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, dann steht ihnen gegenüber den Eltern oder Großeltern ein Pflichtteilsanspruch zu. Dieser kann sich gegebenenfalls noch erhöhen, wenn der Erblasser einen Vermögensgegenstand an einen Dritten verschenkt hat. Dieser sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB setzte nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung sowohl […]
Üblicherweise wird nach der Rechtsprechung ein wucherähnliches Rechtsgeschäft und damit eine Sittenwidrigkeit angenommen, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. Diese Grundsätze sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.03.2012 (AZ.: VIII ZR 244/10) jedoch nicht ohne weiteres auf eine Internetversteigerung bei Ebay übertragbar. Die Ersteigerung eines […]
Üblicherweise werden Minderungsansprüche gegenüber Reiseveranstaltern geltend gemacht, wenn die Reisenden wegen einer Flugverspätung stundenlang am Flughafen warten müssen und zu spät am Urlaubsort ankommen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof in dem umgekehrten Fall einer Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden mit Urteil vom 17.04.2012 (AZ.: XZR 76/11) entschieden, dass auch in diesem Fall der Reiseveranstalter gewährleistungspflichtig […]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.05.2012 (AZ.: 3 AZR 128/11) den Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen Versorgungsvertrag gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund einer jahrelangen betrieblichen Übung bejaht. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern über Jahre hinweg den Abschluss eines Versorgungsvertrages angeboten, wenn diese bestimmte Voraussetzungen erfüllten. Die Versorgung sah u. a. eine Zusage […]
Nach § 554 Abs. 3 BGB ist der Vermieter grundsätzlich verpflichtet, Modernisierungsmaßnahmen den Mietern gegenüber anzukündigen. Tut er dies nicht und beginnt gleichwohl mit der Durchführung der Maßnahmen, hat der Mieter einen entsprechenden Unterlassungsanspruch und kann die weitere Durchführung im Wege der einstweiligen Verfügung unterbinden. Dies hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 12.03.2012 (AZ.: […]
Zu einer Geldstrafe in Höhe von 800,00 € wegen Körperverletzung ist kürzlich eine 61-jährige Frau vor dem Amtsgericht Pirmasens verurteilt worden. Sie hatte sich über einen unerwünschten Werbeanruf geärgert und deshalb mit einer Trillerpfeife kräftig in den Telefonhörer gepfiffen. Dadurch erlitt die Mitarbeiterin des Call-Centers ein akutes Lärmtrauma. Sie litt noch Monate später unter den […]
