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Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.05.2011 (AZ.: 29 Ns 3/11) entschieden, dass der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht erfüllt ist, wenn ein Schaden mit einem Einkaufswagen verursacht wird, der selbständig ins Rollen gerät. Voraussetzung für die Annahme einer Fahrerflucht ist ein Unfall im Straßenverkehr. Hierfür genügt nicht jedes beliebige Schadensereignis im […]
Auch nach der Unterhaltsreform kann ein unbefristeter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg vom 21.02.2012 (AZ.: 10 UF 253/11) zeigt. In dem entschiedenen Fall war eine Ehe nach mehr als 30 Jahren geschieden worden. Die Ehefrau hatte während der Ehe wegen der Geburt des gemeinsamen Kindes ihre Ausbildung zur […]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.10.2011 (AZ.: 9 AZR 315/10) entschieden, dass die Verlängerung der Elternzeit der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Bei seiner Entscheidung sei der Arbeitgeber an die Grenzen des billigen Ermessens gebunden. Er müsse also die wesentlichen Umstände des Einzelfalls abwägen und eine sachgerechte Entscheidung treffen. Im vorliegenden Fall hätte der Arbeitgeber […]
Auch einem Tätowierer muss zunächst Gelegenheit gegeben werden, im Wege der Nachbesserung den behaupteten Mangel eines Tattoos zu beseitigen. Dies hat das AG München mit Urteil vom 17.03.2011 (AZ.: 213 C 917/11) entschieden. Das Gericht qualifizierte den Tätowiervertrag als einen Werkvertrag, wonach dem Tätowierer grundsätzlich ein Nachbesserungsrecht zusteht. Die Nachbesserung sei für den Kunden auch […]
Ein Richter vom Amtsgericht Delmenhorst hat selbst zu Politur und Reinigungstuch gegriffen und einen vermeintlichen Schaden an einem Fahrzeug weggewischt, um ein Klageverfahren zu erledigen. Er löste damit auf ungewöhnliche Art und Weise den Fall um die Beschädigung eines PKW. Die Schadenersatzklage auf Zahlung von rund 500,00 € war damit erledigt und wurde vom Kläger […]
In § 21 a Abs. 1 StVO ist vorgeschrieben, dass während der Fahrt der Sicherheitsgut grundsätzlich angelegt sein muss. Wird gegen diese Vorschrift verstoßen und treten bei einem Verkehrsunfall Verletzungen auf, dann kann dies eine Haftungskürzung wegen Mitverschuldens zur Folge haben. Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall befasst, in […]
Nach der gesetzlichen Bestimmung in § 1626 a BGB steht grundsätzlich der Mutter eines nichtehelichen Kindes das alleinige Sorgerecht zu, sofern die Eltern nicht eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben. Gegen den Willen der Mutter kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht nur ausnahmsweise erlangen. Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 22.12.2011 (Az.: 10 UF 171/11) ausgeführt, […]
Einem Busfahrer aus Thüringen wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil er die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt hatte. Der Busfahrer war aufgefallen, weil er zu schnell fuhr und nicht angeschnallt war. In dem eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren verteidigte er sich mit dem Argument, dass er als Staatsangehöriger der DDR ein Recht auf Selbstverwaltung hätte. Auf Grund dieser Äußerung hatte die […]
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass eine Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter – wie sie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorgesehen ist – gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Nach der Regelung im Tarifvertrag haben jüngere Arbeitnehmer, die noch keine 40 Jahre alt sind, weniger Urlaub als ihre älteren Kollegen. Diese altersabhängige Staffelung verstößt […]
Ist im Arbeitvertrag nicht oder nicht wirksam geregelt, ob und ggf. wie Mehrarbeit zu vergüten ist, dann hat der Arbeitnehmer gute Chancen, für geleistete Überstunden eine Vergütung zu erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte der Arbeitnehmer mit Urteil vom 22.02.2012 (Az.: 5 AZR 765/10) gestärkt. In dem Fall war ein Lagerleiter bei einer Spedition zu […]
