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Ist im Arbeitvertrag nicht oder nicht wirksam geregelt, ob und ggf. wie Mehrarbeit zu vergüten ist, dann hat der Arbeitnehmer gute Chancen, für geleistete Überstunden eine Vergütung zu erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte der Arbeitnehmer mit Urteil vom 22.02.2012 (Az.: 5 AZR 765/10) gestärkt. In dem Fall war ein Lagerleiter bei einer Spedition zu […]
Mit einem kuriösen Fall hatte sich das Landgericht Osnabrück (Az.: 12 O 2221/11) diese Woche zu befassen. Ein Mietwagenunternehmen hatte Klage auf Schadenersatz eingereicht, weil ein kapitaler Motorschaden aufgetreten war. Ein Mann aus Nordhorn hatte sich einen Geländewagen (BMW X 3) gemietet und fuhr damit durch einen Teich. Der Motor saugte Wasser an und der Wagen […]
Viele Ladengeschäfte bieten ihren Kunden aus Kulanz die Möglichkeit an, gekaufte Ware innerhalb einer bestimmten Frist umzutauschen. Nun ist es aber ein Irrglaube, dass ein solches Umtauschrecht grundsätzlich besteht. Nur bei bestimmten Verträgen, die an der Haustür oder über elektronische Medien abgeschlossen werden, ist gesetzlich ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht vorgesehen. Bei einem Kauf unmittelbar im […]
Grundsätzlich können Kinder von ihren Eltern verlangen, dass diese ihnen bis zum Abschluss ihrer Ausbildung Unterhalt zahlen. Dies gilt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.06.2011 (Az.: XII ZR 127/09) selbst dann, wenn mit der Ausbildung wegen der Betreuung eines eigenen Kindes sehr spät begonnen wurde. In dem entschiedenen Fall klagte eine Tochter gegen ihren Vater, […]
Grundsätzlich ist ein Makler berechtigt, Informationen über ein Kaufobjekt, die er von dem Verkäufer erhalten hat, ohne weitere Prüfung an den Interessenten weiterzuleiten. Allerdings muss er diese Informationen, soweit sie für den Kaufentschluss maßgeblich sind, vollständig und wahrheitsgemäß wiedergeben. Andernfalls verliert der Makler seinen Anspruch auf eine Provision. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil […]
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft und liefert der Verkäufer im Wege der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, dann hat er auf eigene Kosten auch für die Demontage und den Abtransport der mangelhaften Sache sowie ggf. die Neumontage Sorge zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof nun mit Urteil vom 21.12.2011 (Az.: VIII ZR 70/08) klargestellt, nachdem es die Sache […]
Nach der gesetzlichen Regelung in § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz ist ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall verpflichtet, spätestens nach drei Tagen ein ärztliches Attest vorzulegen. Unabhängig davon vertrat das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 14.09.2011 – Az.: 3 Sa 597/11) die Ansicht, dass der Arbeitgeber bereits am ersten Krankheitstag ein Attest verlangen könne, ohne dass hierfür ein besonderer Anlass vorliegen […]
Eine Münchnerin ging im Englischen Garten mit ihrem Hund spazieren und wurde bei einer Rangelei von einem anderen Hund gebissen. Durch den Hundbiss erlitt sie eine Blutvergiftung, infolgedessen sie Fieber und starke Schmerzen hatte sowie drei Monate lang arbeitsunfähig war. Sie begehrte nun vor dem Amtsgericht München Schmerzensgeld. Das Gericht gab ihr jedoch nur teilweise Recht. Die Richterin war der […]
Eine private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille kann ihn nicht nur den Führerschein, sondern auch den Arbeitsplatz kosten. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte in einem solchen Fall die Kündigung des Arbeitgebers bestätigt (Urteil vom 01.07.2011, Az.: 10 Sa 245/11). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Kraftfahrer seine Arbeitsleistung nicht mehr […]
Ein Maklerhonorar ist regelmäßig dann zu zahlen, wenn die Tätigkeit ursächlich für den Abschluss des Kaufvertrages war. Vergeht nach der Tätigkeit des Maklers, z.B. in Form einer Hausbesichtigung, ein längerer Zeitraum von mehreren Monaten, bis der Kaufvertrag abgeschlossen wird, kann gleichwohl die Maklerprovision zu zahlen sein. Jedenfalls ist nach einer Entscheidung des LG Coburg vom […]
