Einem Busfahrer aus Thüringen wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil er die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt hatte. Der Busfahrer war aufgefallen, weil er zu schnell fuhr und nicht angeschnallt war. In dem eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren verteidigte er sich mit dem Argument, dass er als Staatsangehöriger der DDR ein Recht auf Selbstverwaltung hätte. Auf Grund dieser Äußerung hatte die Führerscheinstelle Bedenken an der Zurechnungsfähigkeit des Mannes und ordnete ein ärztliches Gutachten an. Als der Busfahrer dies ablehnte, wurde ihm der Führerschein entzogen – zu Recht, wie das Verwaltungsgericht nun bestätigt hat.
