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Wer unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, dem droht bei entsprechendem Nachweis im Blut der Entzug der Fahrerlaubnis, weil er als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen wird. In einem vor dem Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschiedenen Fall waren bei einem betroffenen Kraftfahrzeugführer geringe Spuren von Codein und Morphium im Blut nachgewiesen worden, was […]
Wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht vom Halter des Fahrzeugs begangen, ist also der Halter mit dem verantwortlichen Fahrzeugführer nicht identisch, dann ist eine erfolgreiche Verteidigung bei Beachtung der Formalien und Details möglich. Dabei ist die kurze Verjährungsfrist von nur drei Monaten nach § 26 Abs. 3 OWiG zu beachten. Diese Verjährung wird zwar unterbrochen und fängt […]
Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Eltern für ihre sechs bzw. siebenjährigen Kinder haften, wenn diese auf bekanntem Weg mit ihren Fahrrädern parkende Autos nicht unerheblich beschädigen. Ein Versicherungsunternehmen, welches für die Schäden der Eigentümer der Fahrzeuge aufkommen musste, nahm die Mutter beider Kinder als Aufsichtspflichtige in Regress. Die Mutter […]
In vielen Kaufverträgen über einen Gebrauchtwagen findet sich die Formulierung „gekauft wie gesehen“. Was exakt sich hinter dieser Formulierung verbirgt und welche Auswirkungen dies auf die Rechte der Vertragsparteien hat, wird unter Juristen kontrovers diskutiert. In einem aktuellen Fall hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg mit dieser Klausel auseinandergesetzt. Es vertrat die Auffassung, dass es sich […]
Füttert ein Mieter aus seinem Wohnungsfenster heraus täglich Tauben und lockt dadurch etwa 30 Tauben an, durch welche sich u. a. die anderen Mieter des Hauses gestört fühlen, kann der Vermieter verlangen, dass dieses Verhalten eingestellt wird. Setzt der Mieter das Taubenfüttern trotz einer Abmahnung fort, dann stellt dies eine erhebliche Pflichtverletzung aus dem Mietverhältnis […]
Durch einen Trick entging ein Mann einer erheblichen Geldbuße in Höhe von 240,00 € und einem Fahrverbot von einem Monat, nachdem er mit 58 km/h zu schnell auf einer Bundestraße geblitzt worden war. Er nahm ein kostenpflichtiges Angebot im Internet in Anspruch, wonach gegen entsprechende Zahlung die Punkte in Flensburg und das Fahrverbot übernommen würden. Der […]
Die Änderung von Flugzeiten berechtigt üblicher Weise nicht zur Stornierung des gesamten Reisevertrages. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn Eltern mit ihren Kleinkindern reisen und bei der Buchung extra Wert darauf gelegt hatten, dass die Flüge zu Tageszeiten stattfinden, die mit der benötigten Nachtruhe der mitreisenden Kleinkinder im Einklang stehen. In einem vom Amtsgericht Fürth […]
Zuwendungen, die einem Partner im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nicht ohne weiteres zurückverlangt werden. Ein Rückforderungsanspruch besteht vielmehr nur dann, wenn die Zuwendung über das hinausgeht, was die Partner für das tägliche Zusammenleben benötigen, und bei einem der Partner zu einem dauerhaften erheblichen Vermögenswert führt. Die Zuwendung muss also nach den individuellen […]
Der Bundesgerichtshof hatte bereits vor einigen Jahren darüber zu entscheiden, ob ein Abschleppunternehmen berechtigt ist, dem Eigentümer den Standort seines abgeschleppten Fahrzeuges solange nicht zu benennen, bis dieser die Abschleppkosten entrichtet. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Eine Autofahrerin hatte ihr Fahrzeug auf einem Supermarktparkplatz geparkt, der mit entsprechenden Parkverbotsschildern versehen war. Der Betreiber des […]
Ein Nottestament muss vor drei Zeugen errichtet werden, um wirksam zu sein. Als Zeugen dürfen aber keine Kinder und auch keine sonstigen Verwandten des Erblassers auftreten, die durch das Testament einen rechtlichen Vorteil erlangen. Demnach scheidet als Zeuge auch der Sohn, der durch das Testament als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten aus. Ein vor diesem Zeugen errichtetes […]
