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Mit einer kuriosen Begründung hat sich ein 61-jähriger Autofahrer gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung verteidigt. Er war auf einer Bundesstraße mit 29 km/h zu schnell gefahren, woraufhin er einen Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße in Höhe von 80,00 € und einem Fahrverbot von einem Monat erhielt. Innerhalb von 12 Monaten vor der Tat war er nämlich schon […]
Bei dem Abschluss eines notariellen Ehevertrages ist stets darauf zu achten, dass keine einseitige Lastenverteilung zum Nachteil eines Ehegatten erfolgt. Dies kann eine unangemessene Benachteiligung zur Folge haben und den Ehevertrag nichtig machen. Eine solche Nichtigkeit hat das OLG Oldenburg in einem Fall angenommen, in welchem die Ehefrau im Ehevertrag sowohl auf Zugewinnausgleichsansprüche als auch […]
Auch bei der Buchung einer Pauschalreise ist der Reisende selbst dafür verantwortlich, dass er ein gültiges Ausweispapier mit sich führt. Wird der Pass des Reisenden nicht anerkannt und ihm die Einreise verweigert, dann kann hierfür nicht der Reiseveranstalter in die Haftung genommen werden. Dies gilt unabhängig davon, aus welchem Grund der Pass des Reisenden nicht […]
Ein umfassender Erb- und Pflichtteilsverzicht kann sittenwidrig sein, wenn ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten einer Partei besteht. Dies wurde vom OLG Hamm beispielsweise in einem Fall angenommen, in welchem ein 18-jähriger Sohn mit seinem Vater einen umfassenden Erbverzicht vereinbart hatte und er hierfür als Abfindung einen Sportwagen erhalten sollte, sofern er mit 25 Jahren eine […]
Kaum ein Eigentümer käme auf die Idee, dass ihm das Rauchen auf der eigenen Terrasse gerichtlich untersagt werden könnte. Diese Erfahrung musste nun jedoch ein Ehepaar in Dortmund machen, das dauerhaft auf der eigenen Terrasse rauchte und deren Nachbarn sich darüber beschwerten, dass der Rauch direkt in ihre Wohnungen zieht. Das LG Dortmund stellte daraufhin […]
Die Nutzung von sog. Dashcams oder sonstigen Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr nimmt zu. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen diese Möglichkeit, um beispielsweise bei einem Verkehrsunfall das Verschulden des Unfallgegners beweisen zu können. Im Zivilprozess dürfen solche Aufnahmen zur Beweisführung verwendet werden, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 10.08.2017, AZ.: 13 U 851/17). Unzulässig ist es jedoch, als […]
Ein Kraftfahrzeugführer, dem nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot drohte, trug zu seiner Verteidigung vor, dass er das Verkehrszeichen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwar optisch wahrgenommen habe, aufgrund eines darunter befindlichen Überholverbotszeichens und hierzu angebrachter Zusatzschilder aber der Auffassung gewesen sei, dies beziehe sich nicht auf ihn. Das Oberlandesgericht Bamberg vertrat die Auffassung, dass es sich […]
Eine Woche bei der Mutter, die nächste Woche beim Vater – so würden sich dies Kinder nach der Trennung der Eltern manchmal wünschen. Bislang wurde ein solches Wechselmodell aber in der Regel nicht vom Gericht angeordnet, sondern funktionierte nur dann, wenn die Eltern sich gut verstanden und dies gemeinsam so praktizieren wollten. Der Bundesgerichtshof ist […]
Den Mieter einer Wohnung trifft grundsätzlich die Pflicht, die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schaden zu bewahren. Kommt er diesen Pflichten nicht nach und lässt die Wohnung verwahrlosen, indem diese mit Müll und Gegenständen zugestellt, nicht gereinigt und auch nicht ausreichend belüftet und beheizt wird, dann ist der Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. […]
Beinhaltet eine gebuchte Pauschalreise auch den Transfer vom Flughafen zum Hotel, dann hat der Reiseveranstalter für Mängel einzustehen, die während des Transfers auftreten. Ereignet sich beispielsweise ein Verkehrsunfall mit der Folge, dass die Reiseteilnehmer aufgrund erheblicher Verletzungen zunächst ein Krankenhaus aufsuchen müssen und nicht unversehrt zum Hotel gebracht werden, dann ist die Reise unabhängig vom […]
