Aktuelle Urteile

Der Vermieter von Wohnraum ist nur unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, das Mietverhältnis mit einem Mieter zu kündigen. Einer der zulässigen Kündigungsgründe beruht darauf, dass die vermietete Immobilie andernfalls wirtschaftlich nicht sinnvoll verwertet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat diesen Kündigungsgrund nun in einem Fall bejaht, in welchem der Eigentümer einen stark sanierungsbedürftigen Altbau abreißen und anschließend einen […]

Kann ein Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub auf Grund von Krankheit nicht nehmen, so verliert er den Urlaubsanspruch nicht. Der nicht genommene Jahresurlaub ist ggf. durch eine Geldleistung abzugelten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.01.2009 (AZ.: C-350/06 und C-520/06) klargestellt. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu der Gesetzeslage in Deutschland. Nach den deutschen Vorschriften verfällt […]

In der Vergangenheit sind vom Bundesgerichtshof zahlreiche Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen gekippt worden. Nun hat der BGH mit Urteil vom 14.01.2009 (Az.: VIII ZR 71/08) eine Vereinbarung, wonach der Mieter zur Endrenovierung verpflichtet war, als wirksam angesehen – und dies, obwohl die eigentliche Schönheitsreparaturklausel wegen einer starren Fristenregelung unwirksam war. Die Besonderheit des entschiedenen Falls lag darin, […]

Führt eine in einem Ehevertrag vereinbarte Zahlung an den geschiedenen Ehepartner dazu, dass der Zahlungspflichtige selbst auf Sozialhilfe angewiesen ist, dann ist eine solche Vereinbarung sittenwidrig. Dies hat jüngst der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZR 157/06) entschieden. Die Besonderheit des entschiedenen Falls liegt darin, dass erstmals ein Ehevertrag vom BGH aufgehoben wurde, durch den der Ehemann finanziell […]

Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz darf eine Gruppe von Arbeitnehmern gegenüber einer anderen Gruppe von Arbeitnehmern nicht schlechter gestellt werden, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Bei einer betriebsübergreifenden Lohnerhöhung darf daher nicht ein einzelner Betrieb ausgeschlossen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 03.12.2008 (Az.: 5 AZR 74/08) entschieden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer […]

Bei einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher kann der Verkäufer  im Falle der Ersatzlieferung wegen Mangelhaftigkeit   anschließend nicht eine Nutzungsentschädigung von dem Käufer für den Gebrauch der mangelhaften Sache verlangen. Das hat jüngst der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.11.2008 (Az.: VIII ZR 200/05) klargestellt. Eine andere Auslegung der gesetzlichen Regelung sei nicht mit der Europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in […]

Tritt ein Reisender seinen Hinflug nicht an, so kann er nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln vom 19.11.2008 (Az.: 26 O 125/07) nicht von dem gebuchten Rückflug ausgeschlossen werden. Das Gericht hat auf Veranlassung der Verbraucherzentrale eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam erklärt. Danach sollten Flugtickets ihre Gültigkeit verlieren, wenn sie […]

Werden bei einem Verkehrsunfall Gegenstände beschädigt, die dem Beifahrer gehören, so müssen diese Schäden regelmäßig nicht von der Kfz-Haftpflichtversicherung ersetzt werden. Ein geschädigter Beifahrer ist daher mit einer Klage vor dem Amtsgricht Coburg gescheitert. Er hatte im Fahrzeug seiner Lebensgefährtin als Beifahrer ein Cello mitgeführt, welches bei einem Verkehrsunfall irreparabel beschädigt wurde. Die in Anspruch […]

Eine Vertragsklausel, wonach der Mieter einer Wohnung verpflichtet ist, lackierte oder farbig gestrichene Holzteile bei Rückgabe der Wohnung in einer bestimmten farblichen Gestaltung zu halten, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: VIII ZR 283/07) wirksam. Der BGH nahm an, dass eine solche Farbton-Klausel für Holzteile, also beispielsweise Türrahmen, Einbauschränke etc., unbedenklich sei und […]

Eine geschiedene Ehefrau kann ihren Unterhaltsanspruch verlieren, wenn der Mann eine neue Beziehung eingeht und dort gegenüber einem Kind unterhaltspflichtig wird. Nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform ist der Anspruch eines minderjährigen Kindes auf Zahlung von Unterhalt nämlich stets vorrangig gegenüber Ehegattenunterhalt. Dies hat das OLG Celle nun mit Beschluss vom 10.10.2008 (Az.: 10 WF 322/08) bestätigt. […]