Aktuelle Urteile

Bei einer Flugverspätung von mehr als fünf Stunden muss der Reiseveranstalter einer Pauschalreise nicht den gesamten Reisepreis erstatten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.10.2008 (Az.: X ZR 37/08) entschieden. Geklagt hatte ein Reisender, der wegen einer mehr als fünf stündigen Verspätung seines Anschlussfluges eine Pauschalreise nach Island abgebrochen hatte. Er verlangte vom Reiseveranstalter […]

Besteht ein langfristiger Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume, dann ist der Mieter selbst dann nicht zur vorzeitigen Kündigung berechtigt, wenn er schwer erkrankt ist. Entsprechend der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.09.2008 (Az.: I 24 W 53/08) besteht in diesem Fall kein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solches Kündigungsrecht sei – so das […]

Auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 02.09.2008 (Az.: 7 B 2323/08) der Führerschein entzogen werden. Sofern angesichts des Blutalkoholgehalts eine mangelnde Kraftfahreignung festgestellt werden könne und ein medizinisch-psychologisches Gutachten auch für die Zukunft eine negative Prognose aufstelle, dann sei der Führerscheinentzug gerechtfertigt. Dabei sei unerheblich, […]

Bei dem Abschluss eines Kaufvertrages steht dem Kunden nicht automatisch ein 14-tägiges Rücktrittsrecht zu, wie allgemein oft angenommen wird. Ein solches Widerrufsrecht existiert nur bei sog. Fernabsatzverträgen, die ein Verbraucher zum Beispiel per Internet oder Telefon abschließt. Wird vor Ort eine Sache erworben, ist eine Stornierung des Vertrages nicht ohne weiteres möglich und hängt vom […]

Vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch der Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück umfasst. Ereignet sich auf diesem Weg ein Unfall, ist die Berufsgenossenschaft auch dann eintrittspflichtig, wenn die Unfallursache sich anschließend nicht aufklären lässt. Das Landessozialgericht Hessen hat daher mit Urteil vom 12.08.2008 (Az.: L 3 U 254/05) einem Arbeitnehmer Leistungen […]

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 22.07.2008 (Az.: 9 U 188/07) der Klage eines Motorradfahrers stattgegeben und dessen Teilkaskoversicherung zur Zahlung von 10.650,00 € verurteilt, nachdem sein Motorrad von einem Kaufinteressenten während einer Probefahrt gestohlen worden war. Zwar hatte sich der Kläger vorher keine Gewissheit über die Identität des Kaufinteressenten verschafft. Das Gericht hat […]

Nimmt eine Telefongesellschaft die Umschaltung des Festnetzanschlusses eines Kunden erst mit erheblicher Verzögerung vor, dann haftet sie für alle Schäden, die dem Kunden dadurch entstanden sind. Insbesondere kommen als Schadenersatz die zusätzlichen Kosten in Betracht, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er seinen Festnetzanschluss längere Zeit nicht nutzen kann. Bei einer geschäftlichen Nutzung des Telefonanschlusses können aber […]

Im Falle eines witterungsbedingten Arbeitsausfalles besteht grundsätzlich weiter ein Anspruch auf Vergütung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich eine Befristung oder ein Ruhen der Arbeitsverpflichtung vorgesehen ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 07.09.2008 (Az.: 5 AZR 810/07) entschieden. Es sprach daher einem Arbeitnehmer den Festlohn von 1.300 € monatlich für die […]

Viele Mobilfunkgeräte verfügen über eine integrierte Navigationsfunktion. Die Benutzung eines Mobiltelefones am Steuer eines Fahrzeuges ist aber auch dann nicht erlaubt, wenn lediglich das Navigationssystem verwendet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 30.06.2008 bestätigt (Az.: 81 Ss-OWi 49/08). Der betroffene Autofahrer wurde daher zur Zahlung einer Geldbuße von 70,00 € verurteilt. Das Argument des Autofahrers, […]

Der Vermieter einer Wohnung ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn die Durchführung der Schönheitsreparaturen im Mietvertrag nicht wirksam auf den Mieter übertragen wurde. Auch wenn der Vermieter in dem Fall verpflichtet ist, die Schönheitsreparaturen selbst auszuführen, begründet dies kein Recht zur Mieterhöhung. Dies hat der Bundesgerichtshof nun mit Urteil vom 09.07.2008 (Az.: […]