Aktuelle Urteile

Bei einem Wohnraummietverhältnis ist es für den Vermieter nicht ohne weiteres möglich, eine Kündigung auszusprechen. Vielmehr ist die Kündigung nur bei Vorliegen bestimmter, im Gesetz festgelegter Gründe möglich. Einer der Gründe ist Eigenbedarf, wenn der Vermieter die Räumlichkeiten also für sich oder seine Angehörigen nutzen möchte. Dazu zählen lediglich nahe Angehörige, wie beispielsweise Ehepartner und […]

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der in Deutschland geltenden Kündigungsfrist in § 622 BGB befasst. Danach sollen bei der Berechnung von Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers vor Vollendung des 25. Lebensjahrs nicht berücksichtigt werden. Der EuGH hat dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben. Auf Vorlage des Düsseldorfer Landesarbeitsgerichtes hat der EuGH entschieden, dass die Regelung gegen das Verbot […]

Leidet ein Diabetiker regelmäßig an Unterzuckerung und hat er auf Grund dessen bereits mehrere Unfälle verursacht, dann kann dies dazu führen, dass die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen wird. So ist es einem Mann ergangen, der infolge eines abfallenden Zuckerspiegels auf der Autobahn die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Er hatte in einer Baustelle erst mit […]

Wer sein Fahrzeug verkehrsbehindernd auf einem Bürgersteig parkt, hat einen Schaden selbst zu tragen, den ein Kind mit seinem Fahrrad verursacht. In einem solchen Fall ist auch den Eltern keine Verletzung der Aufsichtspflicht zur Last zu legen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 30.07.2009 (Az.: 331 C 5627/09) entschieden. Wie die Richter zur Begründung ausführten, […]

Leben die Eltern eines Kindes getrennt, dann hat der Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, einen Anspruch auf Besuchskontakte. Verhindert nun der andere Elternteil ohne nachvollziehbaren Grund, dass diese Besuchskontakte zustande kommen, dann kann dies sogar dazu führen, dass ihm das Sorgerecht für das Kind entzogen wird. So hat jüngst das Amtsgericht München mit […]

Das Amtsgericht München hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem die Kundin eines Kaufhauses im Eingangsbereich vor eine geschlossene Glastür gelaufen war und dadurch eine Gehirnerschütterung erlitten hat. Die Kundin verlangte von dem Betreiber des Kaufhauses Schmerzensgeld und vertrat die Auffassung, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorläge, weil die Tür nicht ausreichend erkennbar gewesen […]

Wenn das Sozialamt die Zahlung der Miete für einen bedürftigen Mieter übernommen hat und regelmäßig einige Tage zu spät die Miete überweist, dann berechtigt dies den Vermieter dennoch nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.10.2009 (Az.: VIII ZR 64/09) entschieden. In dem Fall ging die Miete monatelang frühestens am […]

Ein Arbeitnehmer, der sich gerichtlich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zur Wehr setzt, kann üblicher Weise nur die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangen. Einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes hat er regelmäßig nicht, auch wenn viele Verfahren vor dem Arbeitsgericht mit einem solchen Vergleich enden. Etwas anderes gilt nach einer aktuellen Entscheidung des […]

Gewährt ein Verkäufer für einen Gebrauchtwagen eine Garantie, dann kann er den Käufer im Rahmen seiner allgemeinen Garantiebedingungen nicht verpflichten, die vom Hersteller vorgegebenen Inspektionen ausschließlich bei ihm durchführen zu lassen. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist damit unwirksam. Auch wenn der Kunde die üblichen Wartungen des Fahrzeuges in einer anderen Reparaturwerkstatt […]

Das Verbot, mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilzunehmen ist regelmäßig unzulässig, selbst wenn der Radfahrer mit erheblichem Alkoholeinfluss auf dem Fahrrad erwischt wurde. Zwar kann eine Trunkenheitsfahrt mit der Fahrrad im Einzelfall dazu führen, dass ein Fahrverbot in Bezug auf die Kraftfahrzeugnutzung ausgesprochen wird. Hat aber der Verkehrsteilnehmer gar keinen Führerschein, dann kann ihm das […]