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Das Verbot, mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilzunehmen ist regelmäßig unzulässig, selbst wenn der Radfahrer mit erheblichem Alkoholeinfluss auf dem Fahrrad erwischt wurde. Zwar kann eine Trunkenheitsfahrt mit der Fahrrad im Einzelfall dazu führen, dass ein Fahrverbot in Bezug auf die Kraftfahrzeugnutzung ausgesprochen wird. Hat aber der Verkehrsteilnehmer gar keinen Führerschein, dann kann ihm das […]
Ein Urlauber ist nicht berechtigt, den Preis seiner Reise zu mindern, wenn die Wellen am Strand wegen schlechten Wetters so hoch sind, dass man im Meer nicht baden und schnorcheln kann. Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 17.08.2009 ( Az.: 1 O 59/09) einen Reisemangel in einem solchen Fall explizit verneint und die Klage auf […]
Behauptet ein Autohändler, dass sich der zum Verkauf stehende Gebrauchtwagen in einem „Superzustand“ befindet, erleidet das Fahrzeug aber bereits nach wenigen Kilometern einen Defekt, so liegt eine arglistige Täuschung vor. Der Käufer ist in dem Fall berechtigt, die Kosten der Mängelbeseitigung oder sogar eine Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen. Das gilt selbst dann, wenn im […]
Möchte ein Vermieter die Miete für eine Wohnung an die ortsüblichen Verhältnisse anpassen, kann er gemäß § 558 BGB eine Mieterhöhung vornehmen. Dabei kann aus einem örtlichen Mietspiegel der Mietpreis pro qm Wohnfläche zugrunde gelegt werden. Probleme treten regelmäßig auf, wenn die Wohnung tatsächlich kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Der Mieter wird sich dann […]
Sofern keine vertraglichen Verpflichtungen bestehen, kann ein Arbeitgeber an sich frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er an seine Arbeitnehmer freiwillige Sonderzahlungen leistet. Allerdings gilt auch hier der Grundsatz der Gleichbehandlung, wie nun das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 05.08.2009 (Az.: 10 AZR 666/08) klargestellt hat. Einzelnen Arbeitnehmern darf danach nur auf Grund sachlicher Kriterien eine […]
Bei der Buchung einer Pauschalreise auf einem Kreuzfahrtschiff kann der Reisepreis gemindert werden, wenn das Gepäck nicht pünktlich zu Beginn der Reise auf dem Schiff ankommt. Für jeden verspäteten Tag hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 06.02.2009 (Az.: 132 C 20772/08) eine Reisepreisminderung von 30 % für angemessen erachtet. In dem entschiedenen Fall hatte […]
Überlässt der Eigentümer sein Fahrzeug einem potentiellen Kaufinteressenten für eine Probefahrt und trifft er dabei keinerlei Sicherheitsmaßnahmen, dann muss die Teilkaskoversicherung nicht einstehen, wenn das Fahrzeug auf der Probefahrt gestohlen wird. Wie das Landgericht Coburg mit Urteil vom 06.07.2009 (Az.: 13 O 717/08) entschieden hat, verliert der Eigentümer bei einer solchen Unachtsamkeit den Versicherungsschutz. Im entschiedenen Fall wollte […]
Wenn ein älterer Gebrauchtwagen vor dem Verkauf längere Zeit stillgelegt war, dann begündet dies nicht zwangsläufig einen Mangel der Kaufsache. Bei der Frage der Mangelfreiheit kann nicht auf die Standzeit als solche abgestellt werden. Vielmehr ist entscheidend, ob das Fahrzeug standzeitbedingte Mängel aufweist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.02.2009 ( Az.: VIII ZR […]
Eine Endrenovierungsklausel im Mietvertrag, wonach der Mieter unabhängig vom Zustand der Wohnung bei seinem Auszug zur Renovierung verpflichtet ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam. Nimmt der Mieter nun im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Klausel eine Endrenovierung vor, so läuft der Vermieter Gefahr, zur Erstattung der Renovierungskosten verpflichtet zu sein. Dies hat jüngst […]
Sofern bei dem Bau einer Immobilie Asbestplatten verwendet wurden, ist dies beim Verkauf des Objektes offenzulegen. Verschweigt der Verkäufer bewusst die Asbestverunreinigungen, dann kann er unter Umständen für die Sanierung des Hauses haftbar gemacht werden. Dies gilt selbst dann, wenn das Haus in den 80er Jahren errichtet wurde, als üblicherweise Abestplatten eingebaut wurden. Der Bundesgerichtshof […]
