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Werden die eigenen Eltern im Alter pflegebedürftig, entstehen regelmäßig hohe Kosten, die durch die Renteneinkünfte nicht gedeckt sind. Sofern ein Sozialleistungsträger die Pflegekosten übernimmt, wendet er sich regelmäßig an die Kinder und macht eine Erstattung in Form eines Unterhaltsanspruches geltend. Ein solcher Fall ist nun auch vor dem Bundesgerichtshof gelandet. Ein Sohn hatte sich gegen […]
In einem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund (Az.: 22 O 171/08) ist der Kläger in die Bredouille geraten, weil er seine heimliche Geliebte nicht als Unfallzeugin benennen wollte – aus Angst, seine Lebensgefährtin könnte davon erfahren. Dabei wollte der Kläger von seiner Vollkaskoversicherung eigentlich nur den Schaden am Fahrzeug ersetzt bekommen. Die Versicherung vertrat jedoch […]
Entstehen für Telefon- oder Internetnutzung plötzlich ungewöhnlich hohe Kosten, dann ist der Anbieter dieser Leistungen verpflichtet, der Sache auf den Grund zu gehen und den Kunden zu informieren. Andernfalls begeht er eine Pflichtverletzung und muss die angefallenen Kosten jedenfalls weit überwiegend selbst tragen. Das Landgericht Bonn hatte sich mit einem Fall befasst, in welchem die […]
Auch in einer kirchlichen Einrichtung ist der Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Kündigung berechtigt, wenn ein Arbeitnehmer nach einer Scheidung eine zweite Ehe eingeht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 01.07.2010 (Az.: 5 Sa 996/09) entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft in den Arbeitsverträgen der Mitarbeiter die Einhaltung der katholischen Glaubens- […]
Insbesondere in Altbauten empfinden Mieter es oftmals als störend, wenn sie bedingt durch mangelhaften Schallschutz Geräusche aus der benachbarten Wohnung wahrnehmen. Allerdings ist der Mieter in einem solchen Fall nicht unbedingt zur Mietminderung berechtigt. Er kann nämlich nicht ohne weiteres erwarten, dass seine Wohnung einem Schallschutz entspricht, der über die DIN-Vorschriften hinausgeht, die zum Zeitpunkt […]
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.02.2010 (Az.: 14 U 42/08) das Mitverschulden einer Autofahrerin bei einem Verkehrsunfall verneint, obwohl diese nicht angeschnallt war und schwere Verletzungen davon getragen hatte. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass ein solcher Verstoß gegen die Anschnallpflicht nicht in jedem Fall zu einer Mithaftung führt. Entscheidend sei, ob sich dieser Verstoß […]
Viele Fluggesellschaften bieten ihren Reisenden ein sog. Flugprämienprogramm an. Dabei werden Bonuspunkte gesammelt, die innerhalb einer bestimmten Frist (z. B. 5 Jahre) nach dem jeweiligen Flug gegen Prämientickets eingelöst werden können. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 28.01.2010 (Az.: Xa ZR 37/09) entschieden, dass die Fluggesellschaften die Gültigkeitsdauer dieser Bonusmeilen nicht drastisch verkürzen dürfen, […]
Wer seine Arbeitskollegen bedroht und beleidigt, der stört den Betriebsfrieden und kann fristlos gekündigt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich das Verhalten wiederholt und der Arbeitgeber bereits erfolglos eine Abmahnung ausgesprochen hatte. In dem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall hatte eine Bäckereiverkäuferin mehrfach eine Auszubildene im Betrieb beschimpft und in Gegenwart von Kunden kritisiert. […]
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann nach einem Unfall den Schaden des gegnerischen Unfallbeteiligten auch ohne das Einverständnis seines Versicherungsnehmers regulieren. Insofern steht der Versicherung nach den Versicherungsbedingungen ein Regulierungsermessen zu. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 27.01.2010 (Az.: 343 C 27107/09) bestätigt. Der Versicherungsnehmer kann die Schadenregulierung also nicht verhindern, selbst wenn er infolgedessen beim Schadenfreiheitsrabatt […]
Will der Vermieter die Miete für eine Wohnung erhöhen, dann hat er mehrere Möglichkeiten, sein Erhöhungsverlangen zu begründen: Er kann entweder auf einen örtlichen Mietpreisspiegel oder eine Mietdatenbank Bezug nehmen oder er kann mindestens drei vergleichbare Wohnungen benennen. Als letzte Alternative kommt in Betracht, auf ein Sachverständigengutachten zu verweisen. Wie der Bundesgerichtshof nun mit Urteil vom 19.05.2010 (Az.: VIII […]
