Aktuelle Urteile

Wer seine Arbeitskollegen bedroht und beleidigt, der stört den Betriebsfrieden und kann fristlos gekündigt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich das Verhalten wiederholt und der Arbeitgeber bereits erfolglos eine Abmahnung ausgesprochen hatte. In dem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall hatte eine Bäckereiverkäuferin mehrfach eine Auszubildene im Betrieb beschimpft und in Gegenwart von Kunden kritisiert. […]

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann nach einem Unfall den Schaden des gegnerischen Unfallbeteiligten auch ohne das Einverständnis seines Versicherungsnehmers regulieren. Insofern steht der Versicherung nach den Versicherungsbedingungen ein Regulierungsermessen zu. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 27.01.2010 (Az.: 343 C 27107/09) bestätigt. Der Versicherungsnehmer kann die Schadenregulierung also nicht verhindern, selbst wenn er infolgedessen beim Schadenfreiheitsrabatt […]

Will der Vermieter die Miete für eine Wohnung erhöhen, dann hat er mehrere Möglichkeiten, sein Erhöhungsverlangen zu begründen: Er kann entweder auf einen örtlichen Mietpreisspiegel oder eine Mietdatenbank Bezug nehmen oder er kann mindestens drei vergleichbare Wohnungen benennen. Als letzte Alternative kommt in Betracht, auf ein Sachverständigengutachten zu verweisen. Wie der Bundesgerichtshof nun mit Urteil vom 19.05.2010 (Az.: VIII […]

Nach der Trennung oder Scheidung der Eltern herrscht oft Streit darüber, bei welchem Elternteil die Kinder wohnen sollen. Eine Regelung, wonach sich der Aufenthalt der Kinder ständig im Wochenwechsel ändert, ist nur ausnahmsweise zulässig. Voraussetzung ist, dass die Eltern in der Lage sind, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das sog. Betreuungs-Wechselmodell funktioniert also regelmäßig nicht gegen […]

Besteht die Gefahr von Piratenattacken und wird wegen dieser Sicherheitsrisiken eine Kreuzfahrtroute maßgeblich geändert, dann sind die Reiseteilnehmer zu einer Minderung des Reisepreises berechtigt, sofern diese Gefahr bereits im Zeitpunkt der Buchung der Reise gegeben war. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 14.01.2010 (Az.: 281 C 31292/09) entschieden und einem Ehepaar eine Reisepreisminderung von 25 % zugesprochen. Das […]

Einem Architekten der Denkmalbehörde in Köln wurde zum Ende der Probezeit gekündigt, weil er durch Schweißgeruch bedingt durch mangelnde Körperhygiene auffällig geworden war. Die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage des Architekten wurde vom Arbeitsgericht Köln mit Urteil vom 25.03.2010 (Az.: 4 Ca 10458/09) abgewiesen. Das Gericht hob in der Begründung hervor, dass der Kündigungsschutz erst nach einem […]

Äußert sich ein Arbeitnehmer kritisch über seinen Chef, kann dies vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung geschützt sein und berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte sich mit einem Fall befasst, in welchem der Kläger seit 1986 in einem Großunternehmen der Automobilindustrie beschäftigt war und sich als Mitglied eines sog. Solidaritätskreises […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2010 (Az.: XII ZR 189/06) seine Rechtsprechung geändert und ermöglicht Schwiegereltern nun, Vermögenszuwendungen an das Schwiegerkind zurückzufordern, wenn die Ehe scheitert. Dies wurde einem Schwiegersohn zum Verhängnis, der von seinen Schwiegereltern zum Zwecke des Erwerbs einer Eigentumswohnung einen Betrag in Höhe von 58.000,00 DM erhalten hatte. In der Wohnung […]

Liefert ein Fahrzeughändler einen PKW in einen anderen Farbe als es vom Käufer bestellt wurde, dann stellt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofes in aller Regel einen erheblichen Sachmangel dar. Die Lackfarbe bestimme maßgeblich das Erscheinungsbild des Fahrzeuges und gehöre daher für den Käufer zu den bedeutenden Kriterien seiner Kaufentscheidung. Dies gelte selbst dann, wenn der Käufer […]

Eine Änderung der Flugdaten mit entsprechend längerer Flugdauer wird von Fluggesellschaften regelmäßig vorgenommen. Wenn damit aber eine wesentliche Änderung der Reiseleistung verbunden ist, dann berechtigt dies den Reisenden, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht hat das AG München mit Urteil vom 06.05.2009 (Az.: 212 C 1623/09) einem Reisenden zugesprochen, der einen Langstreckenflug nach Thailand gebucht hatte. […]