Aktuelle Urteile

Das Landesarbeitsgericht in Hessen hat einer kaufmännischen Angestellten eine Entschädigung von 7.000,00 € zugesprochen, weil sie an ihrem Arbeitsplatz über einen längeren Zeitraum ununterbrochen mit einer Videokamera gefilmt wurde. Das Gericht sah darin eine schwerwiegende und hartnäckige Verletzung des Rechts zur informationellen Selbstbestimmung der Mitarbeiterin. Sie sei einem ständigen Anpassungs- und Überwachungsdruck ausgesetzt gewesen, was […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.06.2010 (Az.: 281 C 28813/09) entschieden, dass ein Reisemangel gegeben ist, wenn dem Gast im Hotel das Gefühl vermittelt wird, nicht willkommen zu sein. In dem entschiedenen Fall wurden anlässlich eines Sketchabends im Hotel die unterschiedlichen Arten des Grüßens verschiedener Völkergruppen imitiert. Dabei wurde das deutsche Volk dergestalt […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.06.2011 (Az.: XII ZR 94/09) bestimmt, dass ein geschiedener, alleinerziehender Elternteil grundsätzlich verpflichtet ist, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen, sobald das zu betreuende Kind drei Jahre alt ist. Das Kind könne in einer offenen Ganztagsschule betreut werden. Sofern der alleinerziehende Elternteil nicht konkrete Gründe darlege, die gegen eine Vollzeitbeschäftigung sprechen, bestehe […]

Bei der Einstellung eines Arbeitnehmers wird häufig nach einer Schwerbehinderung gefragt. Wird dies vom Arbeitnehmer wahrheitswidrig verneint, kann der Arbeitgeber berechtigt sein, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 07.07.2011 (Az.: 2 AZR 396/10) aber nur dann, wenn die Täuschung ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrages war. Hätte der Arbeitgeber […]

Wird ein Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt, ist die Versicherung berechtigt, die Leistungen je nach Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers zu kürzen. Dies kann im Einzelfall sogar zu einer Kürzung auf Null führen, wie der Bundesgerichtshof im Falle einer Trunkenheitsfahrt mit Urteil vom 22.06.2011 (Az.: IV ZR 225/10) entschieden hat. In dem Fall war ein Mann nach erheblichem […]

Bei der Buchung einer Pauschalreise werden in der Regel die Reisezeiten nicht verbindlich festgelegt. Vielmehr behält sich der Reiseveranstalter eine Änderung der Reisezeiten vor. Das Amtsgericht München hat dies als zulässig erachtet und vertrat die Auffassung, dass ein Reisender in diesem Fall damit rechnen müsse, dass die Anreise unter Umständen zu unkomfortablen Zeiten stattfindet (vgl. […]

Verwendet eine Person unbefugt den Account eines anderen eBay-Mitglieds, muss der Inhaber des Kontos nicht unbedingt für abgeschlossene Verträge haften. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.05.2011 (Az.: VIII ZR 289/09) ausgeführt, dass die gesetzlichen Regelungen zur Stellvertretung auch bei Internet-Geschäften anwendbar seien. Wenn durch die Nutzung eines falschen Namens bei dem Geschäftspartner ein Irrtum […]

Wird bei einem Verkehrsunfall ein Fahrzeug beschädigt, hat der Geschädigte nur dann Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten, wenn diese der Höhe nach 130 % des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges nicht überschreiten. Andernfalls liegt ein sog. wirtschaftlicher Totalschaden vor, wonach eine Reparatur des Fahrzeuges unwirtschaftlich ist und die Kosten dafür nicht ersetzt werden. Grundlage für die Kostenschätzung ist regelmäßig […]

Das Arbeitsgericht Bochum hatte sich mit einem kuriosen Fall zu befassen. Ein Telefonagent in einem Callcenter hatte die Kunden am Telefon mit der Floskel „Jesus hat Sie lieb“ verabschiedet. Dies ist dem Arbeitgeber missfallen und er kündigte das Beschäftigungsverhältnis. Dagegen erhob der Mitarbeiter Kündigungsschutzklage und bekam vor dem Arbeitsgericht Recht. Die Richter vertraten die Auffassung, dass […]

Eine Vertragspflichtverletzung des Mieters ist grundsätzlich gegeben, wenn er die Wohnung untervermietet, ohne zuvor die erforderliche Zustimmung des Vermieters einzuholen. In derartigen Fällen kann der Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt sein. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Mieter rechtzeitig die Erlaubnis zur Untervermietung vom Vermieter erbeten hatte, dieser jedoch die Erteilung der Erlaubnis […]