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Grundsätzlich ist ein Makler berechtigt, Informationen über ein Kaufobjekt, die er von dem Verkäufer erhalten hat, ohne weitere Prüfung an den Interessenten weiterzuleiten. Allerdings muss er diese Informationen, soweit sie für den Kaufentschluss maßgeblich sind, vollständig und wahrheitsgemäß wiedergeben. Andernfalls verliert der Makler seinen Anspruch auf eine Provision. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil […]
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft und liefert der Verkäufer im Wege der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, dann hat er auf eigene Kosten auch für die Demontage und den Abtransport der mangelhaften Sache sowie ggf. die Neumontage Sorge zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof nun mit Urteil vom 21.12.2011 (Az.: VIII ZR 70/08) klargestellt, nachdem es die Sache […]
Nach der gesetzlichen Regelung in § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz ist ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall verpflichtet, spätestens nach drei Tagen ein ärztliches Attest vorzulegen. Unabhängig davon vertrat das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 14.09.2011 – Az.: 3 Sa 597/11) die Ansicht, dass der Arbeitgeber bereits am ersten Krankheitstag ein Attest verlangen könne, ohne dass hierfür ein besonderer Anlass vorliegen […]
Eine Münchnerin ging im Englischen Garten mit ihrem Hund spazieren und wurde bei einer Rangelei von einem anderen Hund gebissen. Durch den Hundbiss erlitt sie eine Blutvergiftung, infolgedessen sie Fieber und starke Schmerzen hatte sowie drei Monate lang arbeitsunfähig war. Sie begehrte nun vor dem Amtsgericht München Schmerzensgeld. Das Gericht gab ihr jedoch nur teilweise Recht. Die Richterin war der […]
Eine private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille kann ihn nicht nur den Führerschein, sondern auch den Arbeitsplatz kosten. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte in einem solchen Fall die Kündigung des Arbeitgebers bestätigt (Urteil vom 01.07.2011, Az.: 10 Sa 245/11). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Kraftfahrer seine Arbeitsleistung nicht mehr […]
Ein Maklerhonorar ist regelmäßig dann zu zahlen, wenn die Tätigkeit ursächlich für den Abschluss des Kaufvertrages war. Vergeht nach der Tätigkeit des Maklers, z.B. in Form einer Hausbesichtigung, ein längerer Zeitraum von mehreren Monaten, bis der Kaufvertrag abgeschlossen wird, kann gleichwohl die Maklerprovision zu zahlen sein. Jedenfalls ist nach einer Entscheidung des LG Coburg vom […]
Wenn in einer Mietwohnung Schimmelbefall nur dadurch verhindert werden kann, dass ständig gelüftet wird, dann ist dies für den Mieter unzumutbar und begründet einen Mietmangel. In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht München hatte eine Mieterin geklagt, nachdem sich Schimmel in erheblichem Ausmaß in der Wohnung gebildet hatte und die Vermieterin sich unter Hinweis auf unzureichende […]
Das Landesarbeitsgericht in Hessen hat einer kaufmännischen Angestellten eine Entschädigung von 7.000,00 € zugesprochen, weil sie an ihrem Arbeitsplatz über einen längeren Zeitraum ununterbrochen mit einer Videokamera gefilmt wurde. Das Gericht sah darin eine schwerwiegende und hartnäckige Verletzung des Rechts zur informationellen Selbstbestimmung der Mitarbeiterin. Sie sei einem ständigen Anpassungs- und Überwachungsdruck ausgesetzt gewesen, was […]
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.06.2010 (Az.: 281 C 28813/09) entschieden, dass ein Reisemangel gegeben ist, wenn dem Gast im Hotel das Gefühl vermittelt wird, nicht willkommen zu sein. In dem entschiedenen Fall wurden anlässlich eines Sketchabends im Hotel die unterschiedlichen Arten des Grüßens verschiedener Völkergruppen imitiert. Dabei wurde das deutsche Volk dergestalt […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.06.2011 (Az.: XII ZR 94/09) bestimmt, dass ein geschiedener, alleinerziehender Elternteil grundsätzlich verpflichtet ist, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen, sobald das zu betreuende Kind drei Jahre alt ist. Das Kind könne in einer offenen Ganztagsschule betreut werden. Sofern der alleinerziehende Elternteil nicht konkrete Gründe darlege, die gegen eine Vollzeitbeschäftigung sprechen, bestehe […]
