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Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte sich mit der Klage eines getauften Sikh (sog. Amretdhari) zu befassen, der aus religiösen Gründen in der Öffentlichkeit zum Tragen eines Turbans verpflichtet ist. Da er nicht gleichzeitig sowohl Turban als auch Motorradhelm tragen kann, beantragte er bei der für ihn zuständigen Stadt Konstanz eine Ausnahmegenehmigung. Dies wurde von der Behörde […]
Wird ein Mann aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung impotent, dann stehen der Ehefrau aufgrund dessen keine Schmerzensgeldansprüche zu. Dies hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 07.06.2017 (AZ: 3 U 42/17) klargestellt. Es fehlt an der Verletzung eines eigenen Rechtsgutes der Frau. Der von ihr geltend gemachte Verlust ihrer Sexualität bedeutet nach Auffassung des Gerichts […]
Nicht selten sind erwachsene Kinder mit einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren eigenen Eltern konfrontiert, wenn diese im Alter beispielsweise pflegebedürftig werden und die eigenen Einkünfte die Heimkosten nicht decken. Diese Unterhaltspflicht kann jedoch wegen grober Unbilligkeit entfallen, entschied das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 04.01.2017 (AZ: 4 UF 166/15). Im entschiedenen Fall hat der Vater sechs […]
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall stellt sich bei einem geringfügigen Schaden die Frage, ob auf Kosten der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung ein Sachverständigengutachten eingeholt werden kann. Das Landgericht Arnsberg hatte darüber zu entscheiden, ob die Versicherung zur Erstattung der Sachverständigenkosten verpflichtet ist, wenn aus dem Schadengutachten hervorgeht, dass die Nettoreparaturkosten lediglich 827,52 € betragen. Nach Auffassung des Gerichts […]
Damit Mieter nicht nach Ablauf mehrerer Jahre hohen Nebenkostennachzahlungen ausgesetzt sind, sieht das Gesetz in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB vor, dass der Vermieter über die Betriebskosten innerhalb eines Jahres nach Ende der Abrechnungsperiode abzurechnen hat. Bei einer verspäteten Abrechnung kann er keine Nachzahlung verlangen, es sei denn er hat die Verspätung nicht […]
Beinhaltet eine gebuchte Pauschalreise auch den Transfer vom Flughafen zum Hotel, dann hat der Reiseveranstalter für Mängel einzustehen, die während des Transfers auftreten. Ereignet sich beispielsweise ein Verkehrsunfall mit der Folge, dass die Reiseteilnehmer aufgrund erheblicher Verletzungen zunächst ein Krankenhaus aufsuchen müssen und nicht unversehrt zum Hotel gebracht werden, dann ist die Reise unabhängig vom […]
Verfolgt ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit auf seinem dienstlichen Computer ein Fußballspiel, dann rechtfertigt dies eine Abmahnung, selbst wenn der Arbeitnehmer das Spiel nur 30 Sekunden lang anschaut. Dies hat das Arbeitsgericht Köln mit Urteil vom 28.08.2017 (AZ: 20 Ca 7940/16) entschieden und dabei darauf abgestellt, dass der Arbeitnehmer jedenfalls für diesen kurzen Zeitraum seine […]
Eltern haften für illegale Downloads von Filmen, Musik oder ähnlichem, die ihre Kinder über den Familieninternetanschluss begehen, zwar nicht zwangsläufig, wenn sie nachweisen können, dass sie ihrer Aufsichtspflicht gerecht geworden sind. Sie sind aber gleichwohl verpflichtet, Nachforschungen in der Familie anzustellen, wer verantwortlich für die Urheberrechtsverletzung ist. Bringen sie dabei den Namen des betroffenen Familienmitglieds […]
Die Nutzung von sog. Dashcams oder sonstigen Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr nimmt zu. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen diese Möglichkeit, um beispielsweise bei einem Verkehrsunfall das Verschulden des Unfallgegners beweisen zu können. Im Zivilprozess dürfen solche Aufnahmen zur Beweisführung verwendet werden, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 10.08.2017, AZ.: 13 U 851/17). Unzulässig ist es jedoch, als […]
Versicherungsgesellschaften, die eine Reiserücktrittsversicherung anbieten, haben regelmäßig ein Interesse daran, bestehende Vorerkrankungen und deren Folgen generell vom Versicherungsschutz auszuschließen. Nur für neu aufgetretene Erkrankungen soll die Versicherung greifen. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen finden sich daher oftmals Klauseln, wonach für Krankheiten und deren Folgen, die bereits bei der Reisebuchung bestehen, kein Versicherungsschutz bestehen soll. Das Amtsgericht […]
