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Wird eine ordnungsgemäße Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen und zieht der Mieter gleichwohl zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus, dann kann der Vermieter für die weitere Nutzung der Wohnung eine Entschädigung verlangen. Diese Entschädigung bemisst sich nicht zwangsläufig an der Höhe der bisher gezahlten Miete. Vielmehr darf der Vermieter die ortsübliche Miete ansetzen, die er bei […]
Wendet sich jemand nach der Trennung von seinem Ehegatten einem neuen Partner zu, dann entfällt sein Unterhaltsanspruch wegen grober Unbilligkeit gem. § 1579 Nr. 2 BGB, sobald die neue Lebensgemeinschaft verfestigt ist. Bislang ging die Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass eine neue Lebensgemeinschaft nicht vor Ablauf von zwei Jahren „verfestigt“ in diesem Sinne ist. Das […]
In einem vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelten Fall ging es um die Frage, ob eine Vollkaskoversicherung zu Recht die Schadenregulierung abgelehnt hatte. Hintergrund war, dass der Halter und Versicherungsnehmer des Fahrzeugs dieses seinem Sohn und dessen Freunden zur Nutzung überlassen hatte, obwohl der Sohn noch keine Fahrerlaubnis besaß. Deshalb war abgesprochen, dass einer seiner Freunde […]
Ermöglicht man seinen volljährigen Gästen die Nutzung des eigenen Internetanschlusses und laden diese illegal Filme oder Musik herunter, dann kann der Anschlussinhaber hierfür nicht haftbar gemacht werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 12.05.2016 (AZ: I ZR 272/14 u. a.) entschieden. Insbesondere ist der Anschlussinhaber nicht verpflichtet, seine Gäste bezüglich der Internetnutzung zu belehren […]
Das Recht, von einem Kaufvertrag zurückzutreten, setzt voraus, dass der Verkäufer zuvor erfolglos zur Nachbesserung aufgefordert worden ist. Nur wenn eine solche Nachbesserung in Ausnahmefällen für den Käufer unzumutbar ist, kann er den sofortigen Vertragsrücktritt erklären. Eine solche Ausnahme hat der Bundesgerichtshof im Falle eines Gebrauchtwagenkaufs angenommen, wenn ein sicherheitsrelevanter Mangel gegeben ist, der nur […]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit einem skurrilen Fall zu befassen. Ein Garten- und Kanalbaubetrieb hatte einem seiner Beschäftigten mit der Begründung gekündigt, dass er wegen seiner Körperfülle seine Arbeit nicht mehr vertragsgerecht erbringen könne. Mit seinen 200 kg passte der Arbeiter nicht mehr in die Gräben, die er ausheben sollte. Jedenfalls kam er dort nicht […]
Um Frühbucherrabatte auszunutzen, werden viele Flüge weit im Vorfeld gebucht. Obwohl also bei der Buchung der Flugantritt noch in weiter Ferne liegt, verlangen die Fluggesellschaften bereits die Bezahlung des Flugpreises. Nach Auffassung des BGH benachteiligt eine solche Vorauszahlungsklausel die Fluggäste aber nicht unangemessen. Müsste der Flugpreis erst bei der Ankunft am Zielort entrichtet werden, bestünde […]
Schwarzarbeit ist sittenwidrig und begründet keinen Lohnanspruch. Dies ist ein allgemeiner Grundsatz. Gleichwohl hatte ein Mieter in Bayern versucht, die von ihm geschuldete Miete mit einem „Lohn“ für geleistete Schwarzarbeit zu verrechnen. Er zahlte daher für zwei Monate keine Miete, woraufhin er die fristlose Kündigung des Vermieters erhielt. Gegen die dann erhobene Räumungsklage setzte er […]
Bei Auktionen auf der Internetplattform eBay ist es nicht ausgeschlossen, dass Verkäufer den Preis durch eigene Angebote in die Höhe treiben. Durch ein niedriges Startgebot werden die Kosten gering gehalten und Interessenten angezogen. Nimmt die Auktion dann nicht den gewünschten Verlauf, kann es passieren, dass der Verkäufer über ein zweites Benutzerkonto selbst mitbietet. Er will […]
Die Trunkenheitsfahrt mit einem Segway wurde einem Mann aus Hamburg zum Verhängnis. Er hatte sich in den frühen Morgenstunden von einer Billardhalle mit seinem Segway nach Hause begeben und nutzte dabei den Gehweg. Bei dem Versuch, sich an einem Automaten Zigaretten zu ziehen, wurde er von Polizeibeamten beobachtet. Diese sahen sich veranlasst, den Mann mit […]
