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Bei der Geltendmachung von Unterhalt ist die isolierte Erhebung eines Auskunfts- und Zahlungsanspruchs nicht grundsätzlich mutwillig, sodass Verfahrenskostenhilfe hierfür nicht zu versagen ist. Der BGH stellte klar, dass von einer Mutwilligkeit nur dann auszugehen sei, wenn der Antragsteller von mehreren prozessualen Wegen der Rechtsverfolgung den Weg beschreitet, von dem er von vorneherein annehmen muss, dass […]
Macht ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber falsche Angaben zu seinem Impfstatus und legt er zudem noch einen falschen Impfpass vor, dann ist der Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Durch die Täuschung hat der Arbeitnehmer in erheblicher Weise gegen seine Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB verstoßen, auf die Interessen des Arbeitgebers Rücksicht […]
In einem vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verhandelten Fall hatte der Kläger bei der für ihn zuständigen Kommune die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für zwei über den Gehweg laufende Kabelleitungen beantragt, um seine Elektrofahrzeuge unmittelbar vor seinem Grundstück im öffentlichen Straßenraum aufladen zu können. Für den drei bis sechsstündigen Ladevorgang sollten Kabelbrücken mit einer Höhe […]
Der Vorrang eines Linienbusses an einer Haltestelle nach § 20 Abs. 5 StVO setzt voraus, dass das Einfahren in den an sich bevorrechtigten fließenden Verkehr rechtzeitig angezeigt wird. Fehlt es daran und kommt es zu einem Zusammenstoß mit einem vorbeifahrenden Pkw, trifft den Linienbusfahrer das Verschulden. Das Oberlandesgericht Celle gab einem PKW-Fahrer Recht, der Schadensersatz […]
Bei einem Kfz Schaden sind die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zwecks Ermittlung des Schadenumfangs jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn der Schaden eine Bagatellgrenze von etwa 1.000,00 € überschreitet. Aber wie verhält es sich bei dem Schaden an einem Fahrrad oder E-Bike? Darf auch hier ein Sachverständigengutachten zur Schadensermittlung eingeholt werden? Das Amtsgericht Ansbach bejahte […]
Wer zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist, kann bei der Ermittlung seines Einkommens die Tilgungsleistungen für die Finanzierung seiner bewohnten Immobilie in Abzug bringen, allerdings nur bis zur Höhe des Wohnvorteils. Etwas anderes gilt jedoch, wenn durch den Abzug der Mindestunterhalt des minderjährigen Kindes nicht mehr gesichert ist. Dann kann es geboten sein, ausnahmsweise eine […]
Die vor einem Standesamt in Italien erfolgte Auflösung einer Ehe ist in Deutschland als Ehescheidung anzuerkennen, selbst wenn anders als in Deutschland ein Gericht an dieser Eheauflösung nicht beteiligt war. Gemäß Art. 21 Abs. 1 der Brüssel-IIa-Verordnung (VO-EG 2201/2003) sind die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen, ohne dass es hierfür […]
Das Oberlandesgericht Köln hatte die Frage zu beantworten, ob ein Handyverstoß auch dann möglich ist, wenn das entsprechende Mobilfunkgerät nicht mit den Händen gehalten wird. In dem Fall war eine Frau wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung „geblitzt“ worden und auf dem Messfoto war zu erkennen, dass sie telefonierte. Sie räumte vor Gericht zwar ein, telefoniert zu haben, […]
Wird ein Fahrzeug bei einem unverschuldeten Unfall beschädigt, wird der Geschädigte oftmals mit der Aufforderung des gegnerischen Haftpflichtversicherers konfrontiert, er möge den Schaden zunächst über seine Vollkaskoversicherung abwickeln. Diese Aufforderung ist jedoch nicht rechtens, wie der Bundesgerichtshof nun mit Urteil vom 17.11.2020, Az.: VI ZR 569/19) klargestellt hat. Für den Geschädigten besteht grundsätzlich keine Obliegenheit […]
Beim Gebrauchtwagenkauf wird im Vertrag oft die Formulierung „gekauft wie besichtigt“ verwendet. Damit sollen Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln ausgeschlossen werden. Der Ausschluss dieser Sachmangelhaftung hat jedoch nur eine begrenzte Reichweite. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter Bezugnahme auf das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 06.04.2016 (Az.: VIII ZR 261/14) bekräftigt hat, bezieht sich der Gewährleistungsausschluss bei […]
