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Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 18.08.2021 entschieden, dass ein Taxifahrer gegen seine Beförderungspflicht verstößt, wenn er die Beförderung eines Fahrgastes ablehnt, weil ihm die angetragene Fahrt wegen der Nähe des Fahrziels nicht lukrativ genug erscheint. Gegen diesen Taxifahrer hat das Gericht wegen vorsätzlicher Verletzung der Beförderungspflicht eine Geldbuße festgesetzt. Der verurteilte Taxifahrer […]
Die Verbraucherzentrale des Bundesverbandes ist gegen Check24 vorgegangen, weil dieses ein Vergleichsportal für Versicherungen im Internet betrieb, ohne darauf hinzuweisen, dass in den Vergleich weniger als die Hälfte aller Anbieter einbezogen worden war. Die eingeschränkte Marktauswahl war für die Nutzer der Internetseite nicht ohne weiteres erkennbar. Erst am Ende einer weiteren, mittels eines Links erreichbaren […]
Bei Reisen mit einem Wohnmobil ist darauf zu achten, dass dieses nicht an beliebigen Orten zur Nutzung abgestellt werden darf. Es gibt spezielle Stellplätze, die zum Abstellen und zur Nutzung von Wohnmobilen auch über Nacht freigegeben sind. Ein für normale PKWs vorgesehener öffentlicher Parkplatz zählt jedoch nicht dazu. Wird ein Wohnmobil dort abgestellt und über […]
Eine in der Verwaltung einer Kirchengemeinde tätige Mitarbeiterin entdeckte auf dem dienstlichen Computer des Pastors eine an diesen gerichtete E-Mail, die Hinweise auf ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts sexueller Übergriffe enthielt. Im Anhang der Mail befand sich ein Chat-Verlauf zwischen dem Pastor und der betroffenen Frau. Die Mitarbeiterin speicherte den Anhang auf einem Datenträger und […]
Das Landgericht Tübingen hatte darüber zu befinden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingfahrzeug eingezogen werden kann, das bei einem verbotenen Rennen eingesetzt worden war. Das Fahrzeug VW Golf GTI war von einer Frau geleast worden, die es gelegentlich auch ihrem Sohn zur Nutzung überließ. Der Sohn hatte mit dem Fahrzeug an einem illegalen Rennen teilgenommen, woraufhin […]
Bei Onlinegeschäften steht Verbrauchern in aller Regel ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Das gilt allerdings nicht, wenn eine Eintrittskarte für z.B. eine Sportveranstaltung oder ein Konzert zu einem bestimmten Termin erworben wird. Solche Tickets können nicht einfach zurückgegeben werden, und zwar auch dann nicht, wenn sie über einen Vermittler, wie Eventim oder Ticketmaster, erworben wurden. Das […]
Das OLG Celle (Urteil vom 25.11.2020, AZ.: 14 O 93/20) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Ferrari-Fahrer für die Reparaturdauer von 11 Tagen von der Versicherung des Unfallverursachers die Mietwagenkosten für die Anmietung eines Lamborghinis verlangen kann. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers hielt die Anmietung eines Lamborghinis für nicht angemessen; vielmehr sei die Anmietung eines Porsche […]
In einem vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verhandelten Fall hatte der Kläger bei der für ihn zuständigen Kommune die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für zwei über den Gehweg laufende Kabelleitungen beantragt, um seine Elektrofahrzeuge unmittelbar vor seinem Grundstück im öffentlichen Straßenraum aufladen zu können. Für den drei bis sechsstündigen Ladevorgang sollten Kabelbrücken mit einer Höhe […]
Ein E-Scooter-Fahrer wurde zur Nachtzeit mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,54 Promille erwischt. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte ihn daher wegen Trunkenheit im Straßenverkehr und legte hierbei für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit wie bei motorisierten Kraftfahrzeugen üblich den Wert von 1,1 Promille zugrunde. Der Verurteilte wehrte sich und vertrat die Auffassung, bei E-Scootern sei nicht die […]
Wird ein Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt, dann ist dies nach Ansicht des EuGH gleichzusetzen mit einer Annullierung des Fluges und der Fluggast hat einen Anspruch auf Ausgleichszahlung. Ebenso wie bei einer Verspätung würde die Vorverlegung eines Fluges zu schwerwiegenden Unannehmlichkeiten für die Fluggäste führen. Insbesondere könnte die Gefahr bestehen, dass der Fluggast […]
