Aktuelle Urteile

Verstößt ein Arbeitnehmer wiederholt gegen ein betriebliches Rauchverbot, so kann dies Grund für eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber sein. Das Landesarbeitsgericht Köln hat eine fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen ein Rauchverbot für wirksam erachtet (vgl. Urteil vom 01.08.2008, Az.: 4 Sa 590/08). Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer mehrfach gegen das von der Geschäftsleitung angeordnete […]

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist es einem Vermieter erlaubt, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Versorgungsleistungen, wie Heizung, Strom und Wasser einzustellen (vgl. Urteil des BGH vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07). In dem Fall hatte der Mieter eines Cafés für mehrere Monate keine Miete gezahlt, sodass er vom Vermieter die Kündigung erhielt. Ungeachtet […]

Geht die Mutter eines eineinhalbjährigen Kindes wieder einer Berufstätigkeit nach und lässt das Kind auf Grund dessen in einer Kindertagesstätte betreuen, so wird dadurch das Kindeswohl nicht gefährdet, wie jüngst das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden hat (Beschluss vom 09.03.2009, Az.: 10 UF 204/08). Das Gericht hat es daher abgelehnt, der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind abzuerkennen. Der […]

Führen technische Probleme des Flugzeugs dazu, dass ein Flug gestrichen wird, dann stehen den betroffenen Fluggästen in aller Regel Schadenersatzansprüche gegenüber dem Luftfahrtunternehmen zu. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.12.2008 (Az.: C-549/07) bestätigt und dabei auf die EU-Verordnung (Nr. 261/2004) Bezug genommen, in welcher entsprechende Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste vorgesehen sind. Danach […]

Wer Mitglied in einem professionellen Fitnessstudio ist, der darf sich darauf verlassen, dass sich die dort zur Verfügung gestellten Trainingsgeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Dem Betreiber des Studios obliegen hohe Kontrollpflichten. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und erleidet ein Kunde durch ein defektes Gerät einen Schaden, so kann der Betreiber haftbar gemacht werden. […]

Eine bauliche Maßnahme, die auf Grund einer behördlichen Anordnung ausgeführt wird, ist von einem Mieter in seiner Wohnung zu dulden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.03.2009 (Az.: VIII ZR 110/08) entschieden. In dem Fall wurde die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses vom Umweltamt aufgefordert, eine neue Heizungsanlage einzubauen, da die Gasöfen in den einzelnen Wohnungen […]

Ein Diebstahl am Arbeitsplatz hat kürzlich für Aufregung gesorgt: Zwei Angestellte einer Bäckerei-Kette hatten auf ihre Brötchen einen Kräuter-Aufstrich (Wert ca. 50 Cent) geschmiert und kassierten dafür die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dieser warf ihnen Diebstahl vor, da sie nur die Brötchen, nicht aber den Aufstrich bezahlt hatten. Zu Unrecht befand das Arbeitsgericht Dortmund und verpflichtete […]

Auch nach der Unterhaltsreform ist der betreuende Elternteil eines minderjährigen Kindes nicht in jedem Fall gezwungen, zur Deckung des Unterhaltsbedarfs einer vollschichtigen Tätigkeit nachzugehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kind ganztägig in eine Fremdbetreuung gegeben werden müsste, obwohl dies während der intakten Ehe nicht so praktiziert wurde. Das Kammergericht in Berlin hat damit die Unterhaltsberechtigung […]

Bei einer Internet-Auktion über Ebay ist Vorsicht geboten.  Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 03.02.2009 (Az.: 6 U 58/08) klargestellt, dass es ohne Genehmigung des Hersteller nicht erlaubt ist, dessen Fotos von dem angeboteten Produkt zu verwenden. Im entschiedenen Fall hatte ein Verkäufer über Ebay ein Navigationsgerät angeboten. In der Artikelbeschreibung hat er ein […]

Der Vermieter von Wohnraum ist nur unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, das Mietverhältnis mit einem Mieter zu kündigen. Einer der zulässigen Kündigungsgründe beruht darauf, dass die vermietete Immobilie andernfalls wirtschaftlich nicht sinnvoll verwertet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat diesen Kündigungsgrund nun in einem Fall bejaht, in welchem der Eigentümer einen stark sanierungsbedürftigen Altbau abreißen und anschließend einen […]