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Bei Schimmelbefall in der Mietwohnung muss der Mangel beim Vermieter gemeldet werden, damit dieser Gelegenheit hat, Abhilfe zu schaffen. Erst nach erfolgter Mängelanzeige kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend machen oder die Miete mindern, und zwar erst für künftig fällig werdende Mietzahlungen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.11.2010 (Az.: VIII ZR […]
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 08.04.2010 (Az.: 4 Sa 474/09) die Hürden für eine fristlose Kündigung eines Mitarbeiters angehoben. Im entschiedenen Fall hatte ein Kraftfahrer einen Kunden mehrmals mit „Arschloch“ beschimpft. Dennoch vertrat das LAG die Auffassung, dass dieses Verhalten nicht unbedingt eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Vielmehr müsse eine Einzelfallprüfung und Interessenabwägung erfolgen. Danach […]
Das Amtsgericht München hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei welchem einem Ehepaar bei ihrer Reise nach Heraklion vom Hotel auferlegt worden war, zum Abendessen im Restaurant mit langer Hose zu erscheinen. Die Reisenden sahen darin eine Beeinträchtigung und machten gegenüber ihrem Reiseveranstalter Minderungsansprüche geltend. Sie beriefen sich darauf, dass die Bekleidungsvorschrift in dem […]
Werden die eigenen Eltern im Alter pflegebedürftig, entstehen regelmäßig hohe Kosten, die durch die Renteneinkünfte nicht gedeckt sind. Sofern ein Sozialleistungsträger die Pflegekosten übernimmt, wendet er sich regelmäßig an die Kinder und macht eine Erstattung in Form eines Unterhaltsanspruches geltend. Ein solcher Fall ist nun auch vor dem Bundesgerichtshof gelandet. Ein Sohn hatte sich gegen […]
In einem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund (Az.: 22 O 171/08) ist der Kläger in die Bredouille geraten, weil er seine heimliche Geliebte nicht als Unfallzeugin benennen wollte – aus Angst, seine Lebensgefährtin könnte davon erfahren. Dabei wollte der Kläger von seiner Vollkaskoversicherung eigentlich nur den Schaden am Fahrzeug ersetzt bekommen. Die Versicherung vertrat jedoch […]
Entstehen für Telefon- oder Internetnutzung plötzlich ungewöhnlich hohe Kosten, dann ist der Anbieter dieser Leistungen verpflichtet, der Sache auf den Grund zu gehen und den Kunden zu informieren. Andernfalls begeht er eine Pflichtverletzung und muss die angefallenen Kosten jedenfalls weit überwiegend selbst tragen. Das Landgericht Bonn hatte sich mit einem Fall befasst, in welchem die […]
Auch in einer kirchlichen Einrichtung ist der Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Kündigung berechtigt, wenn ein Arbeitnehmer nach einer Scheidung eine zweite Ehe eingeht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 01.07.2010 (Az.: 5 Sa 996/09) entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft in den Arbeitsverträgen der Mitarbeiter die Einhaltung der katholischen Glaubens- […]
Insbesondere in Altbauten empfinden Mieter es oftmals als störend, wenn sie bedingt durch mangelhaften Schallschutz Geräusche aus der benachbarten Wohnung wahrnehmen. Allerdings ist der Mieter in einem solchen Fall nicht unbedingt zur Mietminderung berechtigt. Er kann nämlich nicht ohne weiteres erwarten, dass seine Wohnung einem Schallschutz entspricht, der über die DIN-Vorschriften hinausgeht, die zum Zeitpunkt […]
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.02.2010 (Az.: 14 U 42/08) das Mitverschulden einer Autofahrerin bei einem Verkehrsunfall verneint, obwohl diese nicht angeschnallt war und schwere Verletzungen davon getragen hatte. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass ein solcher Verstoß gegen die Anschnallpflicht nicht in jedem Fall zu einer Mithaftung führt. Entscheidend sei, ob sich dieser Verstoß […]
Viele Fluggesellschaften bieten ihren Reisenden ein sog. Flugprämienprogramm an. Dabei werden Bonuspunkte gesammelt, die innerhalb einer bestimmten Frist (z. B. 5 Jahre) nach dem jeweiligen Flug gegen Prämientickets eingelöst werden können. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 28.01.2010 (Az.: Xa ZR 37/09) entschieden, dass die Fluggesellschaften die Gültigkeitsdauer dieser Bonusmeilen nicht drastisch verkürzen dürfen, […]
