Hier finden Sie unsere gesammelten News
Ein Handy-Anschluss darf von dem Mobilfunkanbieter erst dann gesperrt werden, wenn der Kunde mit einem Betrag von mindestens 75,00 € im Rückstand ist. Der Bundesgerichtshof hat damit die Rechte von Mobilfunknutzern gestärkt (vgl. Urteil vom 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10). Der gängigen Praxis, ein Handy schon dann zu sperren, wenn geringfügige Zahlbeträge offen sind, wurde […]
Bei einem Verkehrsunfall oder im Falle von Vandalismus kann der Schaden am Fahrzeug nicht über die Teilkaskoversicherung abgerechnet werden. Vielmehr ist hierfür der Abschluss einer Vollkaskoversicherung erforderlich. Die Teilkaskoversicherung greift aber ein, wenn durch einen Einbruchsdiebstahl das Auto beschädigt wird. Die Versicherung muss dann also den Schaden am Fahrzeug ersetzen, den die Täter dadurch verursacht […]
Das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 3 TaBV 15/10) hatte sich mit diversen Bekleidungs- und Hygienevorschriften in einer Betriebsvereinbarung zu befassen. Betroffen war ein Unternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen vornimmt. Dieses schrieb seinen Mitarbeitern u. a. vor, wie lang die Fingernägel sein dürften und welche Unterwäsche zu tragen sei. Auch müssten die Haare grundsätzlich gepflegt sein und […]
Bei Wohnraummietverhältnissen ist regelmäßig vorgesehen, dass der Mieter eine Kaution als Sicherheit an den Vermieter zahlen muss. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 13.10.2010 (Az.: VIII ZR 98/10) entschieden, dass der Mieter die Zahlung davon abhängig machen darf, dass der Vermieter ihm ein insolvenzfestes Konto benennt, auf dem die Kaution zu hinterlegen ist. Dies ergibt […]
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation, wenn der Arbeitgeber diese mehrere Jahre lang gezahlt hat, ohne dabei klar zum Ausdruck zu bringen, dass er sich für die Zukunft nicht binden will. Eine allgemein gehaltene Klausel im Arbeitsvertrag, die besagt, dass keine rechtliche Verpflichtung zu der Leistung bestehen soll, ist unter Umständen nicht ausreichend. Vielmehr kann der […]
Wer über einen Zebrastreifen mit dem Fahrrad fährt, profitiert nicht vom Schutzzweck des Fußgängerüberwegs. Radfahrer haben im Gegensatz zu Fußgängern kein Vorrecht auf dem Zebrastreifen, sondern sind gegenüber Kraffahrzeugen wartepflichtig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie absteigen und das Rad schieben. Kommt es zu einem Unfall mit einem PKW, kann einen beteiligten Radfahrer sogar die Alleinschuld treffen, […]
Nach der Fluggastrechteverordnung haben Passagiere bei der Annullierung von Flügen grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch. Allerdings entfällt der Anspruch, wenn die Fluggesellschaft sich auf höhere Gewalt als Ursache der Annullierung berufen kann. Ob ein solcher Fall höherer Gewalt gegeben ist, ist stets im Einzelfall zu prüfen. Der Bundesgerichtshof hat zum Beispiel in einem Fall, in welchem ein Flug […]
Bei Schimmelbefall in der Mietwohnung muss der Mangel beim Vermieter gemeldet werden, damit dieser Gelegenheit hat, Abhilfe zu schaffen. Erst nach erfolgter Mängelanzeige kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend machen oder die Miete mindern, und zwar erst für künftig fällig werdende Mietzahlungen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.11.2010 (Az.: VIII ZR […]
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 08.04.2010 (Az.: 4 Sa 474/09) die Hürden für eine fristlose Kündigung eines Mitarbeiters angehoben. Im entschiedenen Fall hatte ein Kraftfahrer einen Kunden mehrmals mit „Arschloch“ beschimpft. Dennoch vertrat das LAG die Auffassung, dass dieses Verhalten nicht unbedingt eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Vielmehr müsse eine Einzelfallprüfung und Interessenabwägung erfolgen. Danach […]
Das Amtsgericht München hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei welchem einem Ehepaar bei ihrer Reise nach Heraklion vom Hotel auferlegt worden war, zum Abendessen im Restaurant mit langer Hose zu erscheinen. Die Reisenden sahen darin eine Beeinträchtigung und machten gegenüber ihrem Reiseveranstalter Minderungsansprüche geltend. Sie beriefen sich darauf, dass die Bekleidungsvorschrift in dem […]
