Aktuelle Urteile

Eine Vertragspflichtverletzung des Mieters ist grundsätzlich gegeben, wenn er die Wohnung untervermietet, ohne zuvor die erforderliche Zustimmung des Vermieters einzuholen. In derartigen Fällen kann der Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt sein. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Mieter rechtzeitig die Erlaubnis zur Untervermietung vom Vermieter erbeten hatte, dieser jedoch die Erteilung der Erlaubnis […]

Beim Kauf eines Neuwagens können skurrile Probleme auftreten. Das Landgericht Coburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei welchem ein Neuwagen als Sonderausstattung über eine elektrische Sitzeinstellung verfügte, die jedoch nicht ordnungsgemäß funktionierte. Die Sitzeinstellung hat sich während der Fahrt von selbst geändert. Ohne Zutun des Fahrers veränderte der Sitz plötzlich automatisch seine Position. Diese […]

Paketdienstleister sehen in ihren Vertragsbedingungen oft vor, dass die Auslieferung von Paketen auch an die Nachbarn erfolgen kann. Streit über den Zugang der Sendung tritt dann auf, wenn das Paket tatsächlich nicht beim Empfänger abgeliefert wird. Dies ist insbesondere dann ärgerlich, wenn der Empfänger gar nicht erfährt, bei wem das Paket abgeliefert wurde und der […]

Eheleute können ein gemeinschaftliches Testament errichten, in welchem sie sich wechselseitig zu Erben einsetzen. Lassen sich die Eheleute anschließend scheiden, führt dies im Zweifel dazu, dass das Testament unwirksam wird. Es fragt sich allerdings, was mit dem Testament geschieht, wenn die geschiedenen Eheleute anschließend einander wieder heiraten. Das OLG Hamm hat nun mit Beschluss vom 26.08.2010 […]

Ein Handy-Anschluss darf von dem Mobilfunkanbieter erst dann gesperrt werden, wenn der Kunde mit einem Betrag von mindestens 75,00 € im Rückstand ist. Der Bundesgerichtshof hat damit die Rechte von Mobilfunknutzern gestärkt (vgl. Urteil vom 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10). Der gängigen Praxis, ein Handy schon dann zu sperren, wenn geringfügige Zahlbeträge offen sind, wurde […]

Bei einem Verkehrsunfall oder im Falle von Vandalismus kann der Schaden am Fahrzeug nicht über die Teilkaskoversicherung abgerechnet werden. Vielmehr ist hierfür der Abschluss einer Vollkaskoversicherung erforderlich. Die Teilkaskoversicherung greift aber ein, wenn durch einen Einbruchsdiebstahl das Auto beschädigt wird. Die Versicherung muss dann also den Schaden am Fahrzeug ersetzen, den die Täter dadurch verursacht […]

Das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 3 TaBV 15/10) hatte sich mit diversen Bekleidungs- und Hygienevorschriften in einer Betriebsvereinbarung zu befassen. Betroffen war ein Unternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen vornimmt. Dieses schrieb seinen Mitarbeitern u. a. vor, wie lang die Fingernägel sein dürften und welche Unterwäsche zu tragen sei. Auch müssten die Haare grundsätzlich gepflegt sein und […]

Bei Wohnraummietverhältnissen ist regelmäßig vorgesehen, dass der Mieter eine Kaution als Sicherheit an den Vermieter zahlen muss. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 13.10.2010 (Az.: VIII ZR 98/10) entschieden, dass der Mieter die Zahlung davon abhängig machen darf, dass der Vermieter ihm ein insolvenzfestes Konto benennt, auf dem die Kaution zu hinterlegen ist. Dies ergibt […]

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation, wenn der Arbeitgeber diese mehrere Jahre lang gezahlt hat, ohne dabei klar zum Ausdruck zu bringen, dass er sich für die Zukunft nicht binden will. Eine allgemein gehaltene Klausel im Arbeitsvertrag, die besagt, dass keine rechtliche Verpflichtung zu der Leistung bestehen soll, ist unter Umständen nicht ausreichend. Vielmehr kann der […]

Wer über einen Zebrastreifen mit dem Fahrrad fährt, profitiert nicht vom Schutzzweck des Fußgängerüberwegs. Radfahrer haben im Gegensatz zu Fußgängern kein Vorrecht auf dem Zebrastreifen, sondern sind gegenüber Kraffahrzeugen wartepflichtig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie absteigen und das Rad schieben. Kommt es zu einem Unfall mit einem PKW, kann einen beteiligten Radfahrer sogar die Alleinschuld treffen, […]