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Haben die Behörden wegen einer Vulkanaschewolke ein Flugverbot angeordnet und kann ein Reiseteilnehmer deswegen den Ausgangspunkt einer gebuchten Kreuzfahrt nicht erreichen, dann ist er berechtigt, diesen Reisevertrag zu kündigen. Insoweit hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.12.2012 (AZ.: X ZR 2/12) klargestellt, dass auch eine Kreuzfahrtbuchung als Reisevertrag im Sinne des § 651a BGB zu […]
Ein Immobilienmakler kann im Einzelfall auch dann Anspruch auf Provisionszahlung haben, wenn das vermittelte Objekt von dem Interessenten zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben wird. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.03.2013 (AZ.: 18 U 133/12) in einem Fall entschieden, in welchem der Kaufpreis im Ergebnis 43 % unter dem vom Makler nachgewiesenen […]
Ist die Mietsache mangelhaft, so ist der Mieter grundsätzlich verpflichtet, den Mangel seinem Vermieter anzuzeigen und diesem Gelegenheit zu geben, Abhilfe zu schaffen. Unterlässt der Mieter diese Mängelanzeige und beseitigt er den Mangel selbst, kann er die hierfür anfallenden Kosten nicht ersetzt verlangen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München auch dann, wenn der Mangel […]
Möchte ein Versicherungsnehmer nach einem Verkehrsunfall den Schaden am eigenen Fahrzeug über seine Vollkaskoversicherung abrechnen, ist er grundsätzlich verpflichtet, den Schadenfall unverzüglich anzuzeigen und an der Aufklärung des Unfallhergangs mitzuwirken, indem er alle Anfragen seiner Versicherung beantwortet. Der Kaskoversicherer kann sich jedoch nicht deshalb auf eine Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten berufen und die Regulierung ablehnen, weil […]
Für die Errichtung eines Testamentes gelten besondere Formvorschriften. Wird dieses nicht vor einem Notar errichtet, kann es z. B. eigenhändig geschrieben werden. Dies setzt nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 02.10.2012, AZ.: I – 15 W 231/12) jedoch voraus, dass der Erblasser überhaupt noch in der Lage war, ohne fremde Hilfe eigenhändig zu […]
Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Ungleichbehandlung setzt nicht voraus, dass die ausgeschriebene Stelle tatsächlich besetzt wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.08.2012 (AZ.: 8 AZR 285/11) entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall war eine Stelle nur für eine bestimmte Altersgruppe ausgeschrieben. In der Stellenausschreibung war ausgeführt, dass zwei freiberufliche […]
Einen Hauseigentümer treffen grundsätzlich Verkehrssicherungspflichten, d. h. er muss erforderliche Sicherungsmaßnahmen ergreifen, damit Dritte durch etwaige Gefahren, die von seinem Haus ausgehen, nicht geschädigt werden. Diese Verpflichtung geht indes nicht soweit, als dass ein Hauseigentümer Dritte auch vor Dachlawinen schützen müsse. Dies hat jedenfalls das OLG Hamm mit Beschluss vom 14.08.2012 (AZ.: I-9 U 119/12) […]
In einem aufsehenerregenden Verfahren hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Fußballspieler für die Verletzungen des Gegners haftet, die er diesem durch ein rücksichtsloses Foulspiel zugefügt hat. Im entschiedenen Fall war ein Fußballspieler von einem Spieler der gegnerischen Mannschaft mit gestrecktem Bein gefoult worden. Dieser Verstoß wurde seitens des Schiedsrichters mit der gelben Karte geahndet. Der […]
Sofern die eigenen Eltern im Rentenalter nicht in der Lage sind, die anfallenden Pflegekosten zu tragen, können unter bestimmten Voraussetzungen deren Kinder zur Kasse gebeten werden. Voraussetzung ist jedoch, dass eine Unterhaltsverpflichtung der Kinder besteht. Dies hängt nicht nur vom Einkommen und vom Vermögen der Kinder ab, sondern auch davon, ob den Eltern schwere Verfehlungen […]
Ein Vermieter ist auch dann berechtigt, eine Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er diese zu rein beruflichen Zwecken nutzen möchte. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.09.2012 entschieden (AZ.: VIII ZR 330/11). Der BGH stellte in der Entscheidung auf den Schutz der Berufsfreiheit ab und sah ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der […]
