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Erhält ein Stellenbewerber vom Arbeitgeber eine Absage, dann kann er von diesem keine Auskunft darüber verlangen, ob ein anderer Bewerber eingestellt wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.04.2013 (AZ.: 8 AZR 287/08) entschieden, dass ein abgelehnter Stellenbewerber durch die verweigerte Auskunft nicht diskriminiert wird und er deswegen auch keine Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz […]
Ist eine Flugannullierung auf eine behördlich angeordnete Schließung des Luftraumes wegen eines Vulkanausbruchs zurückzuführen, dann ist die Fluggesellschaft wegen höherer Gewalt regelmäßig nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen an die Passagiere zu leisten. Wie der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 31.01.2013 (AZ.: C – 12/11) klargestellt hat, entbindet der Vulkanausbruch die Fluggesellschaft jedoch nicht von ihrer Betreuungspflicht. Dies […]
Bei dem Verkauf eines Hauses werden regelmäßig Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen. Der Verkäufer kann sich auf einen solchen Gewährleistungsausschluss aber dann nicht berufen, wenn er Mängel arglistig verschwiegen hat. Das Oberlandesgericht Koblenz hat daher einen Verkäufer zum Schadenersatz verurteilt, weil er einen Marderbefall in dem Dach des verkauften Hauses verschwiegen hatte. Bei Abschluss des Kaufvertrages […]
Rechnet der Vermieter ordnungsgemäß über die angefallenen Nebenkosten ab, dann kann der Mieter sich nicht damit begnügen, die Richtigkeit einzelner Kostenpositionen pauschal zu bestreiten. Vielmehr ist er gehalten, gegebenenfalls anhand der Kostenbelege eine Überprüfung vorzunehmen und konkrete Einwendungen gegen die einzelnen Positionen der Abrechnung zu erheben. Tut er dies nicht, sind seine Einwendungen unbeachtlich. Insbesondere […]
Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist es verboten, ein Mobiltelefon während der Fahrt zu benutzen, indem es aufgenommen oder gehalten wird. Hintergrund ist, dass der Fahrer beide Hände freihaben soll, um seine sog. Fahraufgabe zu bewältigen. Zu einer solchen bestimmungsgemäßen Bedienung des Gerätes, die nach der genannten Vorschrift verboten ist, zählt nicht nur das […]
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einem Fall befasst, in welchem der Mitarbeiter einer Kinderbetreuungsstätte, dessen Träger der katholische Caritasverband war, eine Kündigung von seinem Arbeitgeber erhalten hatte, weil er aus der katholischen Kirche ausgetreten war. Der Mitarbeiter setzte sich gegen diese Kündigung gerichtlich zur Wehr und begründete seinen Kirchenaustritt mit den zahlreichen Missbrauchsfällen, die in […]
Haben die Behörden wegen einer Vulkanaschewolke ein Flugverbot angeordnet und kann ein Reiseteilnehmer deswegen den Ausgangspunkt einer gebuchten Kreuzfahrt nicht erreichen, dann ist er berechtigt, diesen Reisevertrag zu kündigen. Insoweit hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.12.2012 (AZ.: X ZR 2/12) klargestellt, dass auch eine Kreuzfahrtbuchung als Reisevertrag im Sinne des § 651a BGB zu […]
Ein Immobilienmakler kann im Einzelfall auch dann Anspruch auf Provisionszahlung haben, wenn das vermittelte Objekt von dem Interessenten zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben wird. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.03.2013 (AZ.: 18 U 133/12) in einem Fall entschieden, in welchem der Kaufpreis im Ergebnis 43 % unter dem vom Makler nachgewiesenen […]
Ist die Mietsache mangelhaft, so ist der Mieter grundsätzlich verpflichtet, den Mangel seinem Vermieter anzuzeigen und diesem Gelegenheit zu geben, Abhilfe zu schaffen. Unterlässt der Mieter diese Mängelanzeige und beseitigt er den Mangel selbst, kann er die hierfür anfallenden Kosten nicht ersetzt verlangen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München auch dann, wenn der Mangel […]
Möchte ein Versicherungsnehmer nach einem Verkehrsunfall den Schaden am eigenen Fahrzeug über seine Vollkaskoversicherung abrechnen, ist er grundsätzlich verpflichtet, den Schadenfall unverzüglich anzuzeigen und an der Aufklärung des Unfallhergangs mitzuwirken, indem er alle Anfragen seiner Versicherung beantwortet. Der Kaskoversicherer kann sich jedoch nicht deshalb auf eine Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten berufen und die Regulierung ablehnen, weil […]
