Aktuelle Urteile

Der Arbeitgeber ist berechtigt, ein Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer seine Kollegen auf Facebook in erheblichem Maße beleidigt hat. Unter Umständen kann jedoch eine vorherige Abmahnung erforderlich sein. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer seine Arbeitskollegen als „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ auf seiner Facebook-Seite bezeichnet. Der Eintrag war als öffentlich gekennzeichnet und somit für […]

Erhebt ein Arbeitnehmer gegen eine fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage und gewinnt er den Rechtsstreit, dann steht ihm grundsätzlich für die Zeit nach Ausspruch der Kündigung bis zur Entscheidung des Gerichts der vereinbarte Arbeitslohn zu. Anders verhält es sich jedoch dann, wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeit an einem Streik teilgenommen hat. Das Bundesarbeitsgericht hat mit […]

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem eine Frau ihrem Freund zu dessen Geburtstag ein mit einer Schleife geschmücktes Sportcabriolet präsentierte und ihm den Fahrzeugschlüssel hierfür übergab. Sie selbst behielt den Zweitschlüssel und den Kfz-Brief. Nachdem sich das Paar gestritten hatte und die Beziehung gescheitert war, beanspruchte der Mann das […]

Wird bei einem Prepaid-Vertrag ein Tarif angeboten, der eine automatische Aufladung des Guthabens vorsieht, dann muss der Mobilfunkanbieter auf die damit verbundenen Kosten hinweisen. Anderenfalls macht er sich gegenüber dem Kunden schadenersatzpflichtig. Mit dieser Begründung hat das Kammergericht mit Urteil vom 28.06.2012 (AZ.: 22 U 207/11) die Klage eines Mobilfunkanbieters auf Zahlung von 14.698,00 € […]

Der Vermieter ist berechtigt, die monatlichen Vorauszahlungen auf die Nebenkosten angemessen zu erhöhen, wenn sich in Folge einer ordnungsgemäß erstellten Nebenkostenabrechnung höhere Kosten ergeben. Zahlt der Mieter den Erhöhungsbetrag nicht und entsteht dadurch ein erheblicher Mietrückstand, dann ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Er ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.07.2012 […]

Will ein Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer geleisteten Überstunden mit Minusstunden verrechnen, dann setzt dies voraus, dass eine entsprechende Berechtigung ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Ist dies nicht der Fall, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Wiederherstellung seines Überstundenguthabens. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.03.2012 (AZ.: 5 AZR  676/11) entschieden.

Die Haushaltsgegenstände, welche die Eheleute während der Ehe gemeinsam angeschafft haben, sind im Falle einer Scheidung unter ihnen aufzuteilen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 03.12.2010 (AZ.: 566 F 881/08) aber nicht zwangsläufig für einen Weinvorrat, wenn es sich um eine Sammlung sehr wertvoller Weine handelt, die im Wesentlichen von den Eheleuten […]

Generell ist es einem alkoholisierten Fahrer nicht einmal erlaubt, den Zündschlüssel am Fahrzeug zu betätigen. Bereits diese Handlung kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, wenn der Fahrer alkoholbedingt nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Eine Ausnahme hat das Amtsgericht Westerstede mit Urteil vom 10.04.2012 (AZ.: 42 Cs 32/12) zugelassen. In dem […]

Der Europäische Gerichtshof hat in zwei Urteilen vom 04.10.2012 (AZ.: C – 22/11 und C- 321/11) die Rechte von Fluggästen wegen Verspätung und Annullierung von Flügen gestärkt. In dem einen Fall wurde eine Ausgleichszahlung zugesprochen, weil die Fluggesellschaft bei der Buchung von zwei aufeinander folgenden Flügen die Anschlussbeförderung des Fluggastes wegen der Verspätung des ersten […]

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist nur unter bestimmten Bedingungen wirksam, z. B. wenn eine Vertretung wegen Elternzeit oder Sonderurlaub erforderlich ist. Aber selbst wenn ein solcher sachlicher Grund gegeben ist, kann die Befristung ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteilen vom 18.07.2012 (AZ.: 7 AZR 443/09 und 7 AZR 73/10) in […]