Aktuelle Urteile

Nach Auffassung des Amtsgerichts Bremen ist die Kostenposition Winterbereifung bei der Anmietung eines Mietfahrzeugs infolge eines Verkehrsunfalls nicht von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erstatten. Die Entscheidung wird damit begründet, dass das Mietwagenunternehmen in den Wintermonaten die Überlassung eines verkehrstauglichen Fahrzeugs schuldet. Der Mieter könne also damit rechnen, dass das Fahrzeug eine der Jahreszeit entsprechende Bereifung […]

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit einem Fall befasst, in welchem ein 78 Jahre alter Mann noch eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübte, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Er verfügte nämlich nur über eine Altersrente und Ehrensold in Höhe von insgesamt 473,00 € monatlich. Seine geschiedene Ehefrau wollte im Rahmen ihres Unterhaltsanspruchs von diesen Einkünften profitieren. Das […]

Zu dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gehört es, dort auf der Toilette im Stehen zu urinieren. Wird in Folge der Urinspritzer ein Marmorboden verätzt, dann kann der Vermieter keinen Schadenersatz verlangen. Solange der Vermieter nicht auf eine besondere Empfindlichkeit des Bodens hinweist, muss der Mieter, der es vorzieht, im Stehen zu urinieren, nicht mit einer […]

Die Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat heimlich mit angehört hat, ist vor Gericht nicht verwertbar. Das Amtsgericht München hat in einer Entscheidung vom 10.07.2014 (AZ.: 222 C 1187/14) das heimliche Mithören eines Telefonats als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewertet und wies daher die Klage eines Händlers, der einen Vertragsabschluss am Telefon behauptete, ab. Zwar hatte […]

Bei der Mitnahme von Kindern ist der Fahrer verpflichtet, während der gesamten Dauer der Fahrt zu kontrollieren, ob das Kind ordnungsgemäß angeschnallt ist. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 05.11.2013 (AZ.: 5 RB s 153/13) festgestellt, dass es nicht ausreichend ist, wenn der Fahrer nur zu Beginn der Fahrt eine entsprechende Kontrolle durchführt. […]

Eheleute errichten oft ein gemeinschaftliches Testament und bestimmen darin, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tod beider Eheleute einer bestimmten Person zustehen soll. Nach dem Tod eines der Eheleute kann ein solches Testament dann vom Überlebenden nicht einseitig geändert werden. Er ist jedoch ungeachtet der Bestimmung in dem Testament nicht daran gehindert, den darin genannten Vermögensgegenstand […]

Wer seinen Führerschein verliert, weil er alkoholisiert gefahren ist, dem kann auch eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses drohen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen Berufskraftfahrer handelt, der ohne Führerschein seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann. In dem vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall war ein Kraftfahrer mit 0,64 Promille mit seinem LKW gefahren und verursachte […]

Bei vielen Reiseveranstaltern war es bislang Gang und Gebe, dass mehr als einen Monat vor Reisebeginn bereits ein Großteil des Reisepreises zu zahlen war. Der Bundesgerichtshof hat hier nun Grenzen gesetzt. Er hat mit Urteil vom 09.12.2014 (AZ.: X ZR 85/12) entschieden, dass grundsätzlich nur eine Anzahlung von 20 % des Reisepreises verlangt werden kann. […]

Wer seinen Ehepartner jahrelang des sexuellen Missbrauchs bezichtigt, obwohl diese Vorwürfe nicht den Tatsachen entsprechen, der verliert seinen Unterhaltsanspruch. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die unberechtigten Vorwürfe geeignet sind, den Ehegatten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und damit seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem solchen […]

Durch übermäßiges Rauchen in einer Mietwohnung kann man sich schadenersatzpflichtig machen. Begibt man sich zum Rauchen daher auf den Balkon der Wohnung, dann kann jedoch Ärger durch die anderen Mieter des Hauses auftreten. In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall fühlte sich ein Mieter durch den aufsteigenden Zigarettenrauch von einem tiefer gelegenen Balkon beeinträchtigt und verlangte, […]