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Die Erklärung eines Erbverzichtes hat unter Umständen einschneidende Folgen. Gleichwohl ist es nicht zwingend erforderlich, dass in einer notariellen Vereinbarung das Wort „Verzicht“ ausdrücklich genannt wird. Auch andere Formulierungen können so auszulegen sein, dass damit ein Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht gemeint ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 22.07.2014 (AZ.: 15 W […]
Die Exhumierung eines Verstorbenen ist wegen des postmortalen Persönlichkeitsrechts nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Ausnahmefall bejaht, wenn die Exhumierung dazu dienen soll, die Vaterschaft des Verstorbenen festzustellen. Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist in einem solchen Fall höher zu bewerten als das postmortale Persönlichkeitsrecht. Etwas anderes […]
Erfüllt der Mieter seine Pflicht zur Zahlung der Miete nicht, dann ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter unverschuldet in Geldnot geraten ist. In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war ein Mieter sozialhilfeberechtigt und hatte rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Die Mietkosten sollten vom Sozialamt […]
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Kosten für Falschparker befasst. In dem entschiedenen Fall wurde ein PKW auf dem Kundenparkplatz eines Fitnessstudios ohne Berechtigung abgestellt. Die Inhaberin des Fitnessstudios beauftragte ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Fahrzeuges. Hierfür war auf der Grundlage eines Rahmenvertrages ein Pauschalpreis von 250,00 € netto vereinbart. Der Falschparker sollte diese […]
Ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nur unter strengen Voraussetzungen von einem Detektiv observieren lassen. Der bloße Verdacht, dass der Arbeitnehmer seine Krankheit vorgetäuscht haben könnte, genügt für eine solche Überwachungsmaßnahme nicht. Vielmehr müssen für den Verdacht konkrete Tatsachen gegeben sein, damit ein berechtigter Anlass zur Überwachung gegeben ist. Anderenfalls ist die Überwachungsmaßnahme ungerechtfertigt und stellt […]
Wenn zwei Radfahrer miteinander kollidieren, sind deren Mitverschuldensanteile anhand der konkreten Unfallsituation zu ermitteln. In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall (Urteil vom 06.06.2014 – AZ.: 26 U 60/13) hatte eine 14-jährige Radfahrerin den Radweg einer Vorfahrtsstraße in falscher Fahrtrichtung befahren. Sie stieß mit einem 59-jährigen Radfahrer zusammen, der aus einer verkehrsberuhigten Seitenstraße auf den […]
Besteht bei einem Kaufvertrag ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache, dann ist der Kaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit unwirksam. Etwas anderes gilt jedoch bei einer Internetauktion, weil diese gerade dadurch geprägt ist, den angebotenen Artikel zu einem besonders günstigen Preis zu erwerben. Der Verkäufer legt es zwar darauf an, im Wege des Überbietens […]
Nach Auffassung des Amtsgerichts Bremen ist die Kostenposition Winterbereifung bei der Anmietung eines Mietfahrzeugs infolge eines Verkehrsunfalls nicht von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erstatten. Die Entscheidung wird damit begründet, dass das Mietwagenunternehmen in den Wintermonaten die Überlassung eines verkehrstauglichen Fahrzeugs schuldet. Der Mieter könne also damit rechnen, dass das Fahrzeug eine der Jahreszeit entsprechende Bereifung […]
Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit einem Fall befasst, in welchem ein 78 Jahre alter Mann noch eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübte, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Er verfügte nämlich nur über eine Altersrente und Ehrensold in Höhe von insgesamt 473,00 € monatlich. Seine geschiedene Ehefrau wollte im Rahmen ihres Unterhaltsanspruchs von diesen Einkünften profitieren. Das […]
Zu dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gehört es, dort auf der Toilette im Stehen zu urinieren. Wird in Folge der Urinspritzer ein Marmorboden verätzt, dann kann der Vermieter keinen Schadenersatz verlangen. Solange der Vermieter nicht auf eine besondere Empfindlichkeit des Bodens hinweist, muss der Mieter, der es vorzieht, im Stehen zu urinieren, nicht mit einer […]
