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Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, dann steht dem Verkäufer zunächst ein Nachbesserungsrecht zu. Er hat also Gelegenheit, den Mangel zu beseitigen. Schlägt die Nachbesserung jedoch fehl, ist der Käufer u.a. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn der Mangel als geringfügig einzustufen ist. Der Bundesgerichtshof hat nun eine Grenze aufgezeigt, ab […]
Nach § 23 Abs. 1 b StVO ist es verboten, ein technisches Gerät bei der Fahrt zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Dazu gehören u. a. Blitzer-Warngeräte. Das OLG Celle hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob auch ein Mobilfunkgerät, auf welchem eine sog. Blitzer-App […]
Wird während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft von einem der Partner ein Sparbrief auf den Namen des anderen Partners ausgestellt, dann ist dies nicht ohne weiteres als Schenkung zu qualifizieren. Dient die Ausstellung des Sparbriefes der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dann ist vielmehr eine sog. unbenannte Zuwendung anzunehmen. Dies hat nach der Rechtsprechung des […]
Die Untervermietung einer Wohnung ist im Mietvertrag regelmäßig an die Zustimmung des Vermieters gebunden. Allerdings darf der Vermieter seine Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Mieter also einen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung. Dies ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 11.06.2014, AZ: VIII ZR 349/13) beispielsweise dann […]
Der gesetzlich verankerte Mindestlohn steht jedem Arbeitnehmer zu und kann von ihm eingefordert werden. Verlangt ein Mitarbeiter den Mindestlohn, dann darf der Arbeitgeber hierauf nicht mit einer Kündigung reagieren. Eine solche Kündigung ist unwirksam, weil sie eine verbotene Maßregelung darstellt (ArbG Berlin, Urteil vom 17.10.2015, AZ: 28 Ca 2405/15).
Ein Testament muss nicht zwingend beim Notar abgegeben werden, sondern kann auch eigenhändig geschrieben werden. Damit es wirksam ist, muss das Testament aber lesbar sein. Lässt es sich auch unter Hinzuziehung eines Schriftsachverständigen nicht vollständig entziffern, dann ist es nicht geeignet, die Erbfolge wirksam zu regeln. Es genügt dann nicht den Anforderungen an die Form […]
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen die Rechte von Bankkunden gestärkt. So stellte der BGH zunächst fest, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank die Kosten für fehlerhaft ausgeführte Buchungen nicht dem Kunden auferlegt werden dürfen. Die korrekte Ausführung eines Zahlungsauftrages gehöre zu den bankeigenen Pflichten. Es stelle daher eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn trotz […]
Auch bei dem Führen einer Pferdekutsche gilt es, übermäßigen Alkoholkonsum zu vermeiden. Fraglich ist nur, welcher Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit in Ansatz zu bringen ist. Das Oberlandesgericht Oldenburg hielt mit Urteil vom 24.02.2014 (AZ.: 1 Ss 204/13) ohne weiteres den für Autofahrer geltenden Grenzwert von 1,1 ‰ für übertragbar. In dem entschiedenen Fall war […]
Das Amtsgericht Bonn hat sich mit einem nicht alltäglichen Fall befasst. Ein in einem Mehrparteienhaus wohnender Rentner rieb sich in seiner Wohnung regelmäßig mit Pferdesalbe ein, was eine erhebliche Geruchsbelästigung für die anderen Mieter des Hauses zur Folge hatte. Diese beschwerten sich beim Vermieter über die unerträglichen Gerüche, die aus der Wohnung des Rentners kamen. […]
Ein Arbeitsverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn der Mitarbeiter seine Kollegin am Arbeitsplatz sexuell belästigt. Dies wird vom Grundsatz her durch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz klargestellt, wonach sexuelle Belästigung ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein kann. Ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, hängt aber stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Ist beispielsweise zu […]
