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Eheleute schließen nicht selten ein gemeinschaftliches Testament, wonach sie sich wechselseitig als Erben einsetzen. In einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall hatten die Eheleute darüber hinaus vereinbart, dass das Testament auch im Falle der Ehescheidung gelten soll. Die Ehe wurde dann tatsächlich geschieden und der Erblasser heiratete erneut. Nach seinem Tod hat die zweite Ehefrau […]
Ist der Käufer eines Fahrzeugs wegen dessen Mangelhaftigkeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, gestaltet es sich für den Fall, dass das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit ist, unter Umständen schwierig, dieses am Geschäftssitz des Verkäufers abzuliefern. Um diesem Problem zu begegnen, hat das OLG Hamm nun mit Urteil vom 27.10.2015 (AZ: 28 U 91/15) klargestellt, dass […]
Wird ein Arbeitsverhältnis in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres nur für kurze Zeit unterbrochen und steht dabei von Anfang an fest, dass es in Kürze mit dem gleichen Arbeitgeber fortgeführt wird, dann steht diese kurze Unterbrechung dem Erwerb des vollen Jahresurlaubs nicht entgegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das wiederaufgenommene Arbeitsverhältnis dann nach der erfüllten […]
Das Oberlandesgericht Oldenburg musste sich kürzlich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein auf einem 70 km/h-Schild angeordnetes Tempolimit unwirksam ist, weil unter dem Schild ein Zusatzschild angebracht war, auf dem ein Auto gegen einen Baum prallt. Der Betroffene einer Geschwindigkeitsüberschreitung verteidigte sich vor Gericht mit dem Einwand, er habe angenommen, die Geschwindigkeit sei nur dann […]
Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses ist nur dann zulässig, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist, der die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht. Das Amtsgericht München hat einen ausreichenden Kündigungsgrund in der Tatsache gesehen, dass eine Mieterin unwahre Behauptungen über ihren Vermieter aufgestellt hatte, die geeignet waren, die Ehre des Vermieters nachhaltig zu schädigen. Die Mieterin […]
Stirbt ein Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses und stehen ihm noch Urlaubsansprüche zu, dann gehen diese mit seinem Tod nicht unter. Vielmehr wandeln sich die Urlaubsansprüche in einen Abgeltungsanspruch zugunsten der Erben. Die Erben können somit einen Ausgleich in Geld für die nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage des verstorbenen Arbeitnehmers verlangen (ArbG Berlin, Urteil vom […]
Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht München befasst. In dem entschiedenen Fall war ein Gebrauchtfahrzeug im Internet zum Kauf angeboten worden. Bei der Beschreibung des Fahrzeugs wurde u. a. „scheckheftgepflegt“ angegeben. Mit einem Interessenten kam ein Kaufvertrag zustande, in welchem ein Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart wurde. Bei einer anschließend durchgeführten Untersuchung in einer Werkstatt […]
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, dann steht dem Verkäufer zunächst ein Nachbesserungsrecht zu. Er hat also Gelegenheit, den Mangel zu beseitigen. Schlägt die Nachbesserung jedoch fehl, ist der Käufer u.a. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn der Mangel als geringfügig einzustufen ist. Der Bundesgerichtshof hat nun eine Grenze aufgezeigt, ab […]
Nach § 23 Abs. 1 b StVO ist es verboten, ein technisches Gerät bei der Fahrt zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Dazu gehören u. a. Blitzer-Warngeräte. Das OLG Celle hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob auch ein Mobilfunkgerät, auf welchem eine sog. Blitzer-App […]
Wird während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft von einem der Partner ein Sparbrief auf den Namen des anderen Partners ausgestellt, dann ist dies nicht ohne weiteres als Schenkung zu qualifizieren. Dient die Ausstellung des Sparbriefes der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dann ist vielmehr eine sog. unbenannte Zuwendung anzunehmen. Dies hat nach der Rechtsprechung des […]
