Aktuelle Urteile

Ein Arbeitsverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn der Mitarbeiter seine Kollegin am Arbeitsplatz sexuell belästigt. Dies wird vom Grundsatz her durch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz klargestellt, wonach sexuelle Belästigung ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein kann. Ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, hängt aber stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Ist beispielsweise zu […]

Bei der Buchung eines Fluges im Internet, der von einem Flughafen innerhalb der Europäischen Union startet, muss von Anfang an der vom Kunden zu zahlende Endpreis angegebenen werden, also der Flugpreis inklusive Steuern, Gebühren, Kerosinzuschlag und Bearbeitungsgebühr. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 15.01.2015 (AZ: C-573/13) ausdrücklich klargestellt. Es soll gewährleistet werden, dass […]

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 25.10.2013 ein erstinstanzliches Urteil, mit dem eine Berufskraftfahrerin wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden war, bestätigt (OLG Celle, AZ.: 32 Ss 169/13). Obwohl im Falle einer Trunkenheitsfahrt eine fahrlässige Tatbegehung anzunehmen ist, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, welche auf einen Vorsatz hindeuten, hat das Gericht entschieden, dass […]

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat in einem Urteil vom 17.02.2014 (AZ.: 19 OWi-89 Js 86/14-14/14) entschieden, dass selbst dann von einem sog. „Handyverstoß“ auszugehen ist, wenn der Betroffene wegen eines Aufleuchtens seines Handys, von dem er sich geblendet fühlt, dieses in die Hand nimmt, darauf schaut und es dann zur Seite legt. Zwar ist der Betroffene […]

Die Erklärung eines Erbverzichtes hat unter Umständen einschneidende Folgen. Gleichwohl ist es nicht zwingend erforderlich, dass in einer notariellen Vereinbarung das Wort „Verzicht“ ausdrücklich genannt wird. Auch andere Formulierungen können so auszulegen sein, dass damit ein Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht gemeint ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 22.07.2014 (AZ.: 15 W […]

Die Exhumierung eines Verstorbenen ist wegen des postmortalen Persönlichkeitsrechts nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Ausnahmefall bejaht, wenn die Exhumierung dazu dienen soll, die Vaterschaft des Verstorbenen festzustellen. Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist in einem solchen Fall höher zu bewerten als das postmortale Persönlichkeitsrecht. Etwas anderes […]

Erfüllt der Mieter seine Pflicht zur Zahlung der Miete nicht, dann ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter unverschuldet in Geldnot geraten ist. In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war ein Mieter sozialhilfeberechtigt und hatte rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Die Mietkosten sollten vom Sozialamt […]

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Kosten für Falschparker befasst. In dem entschiedenen Fall wurde ein PKW auf dem Kundenparkplatz eines Fitnessstudios ohne Berechtigung abgestellt. Die Inhaberin des Fitnessstudios beauftragte ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Fahrzeuges. Hierfür war auf der Grundlage eines Rahmenvertrages ein Pauschalpreis von 250,00 € netto vereinbart. Der Falschparker sollte diese […]

Ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nur unter strengen Voraussetzungen von einem Detektiv observieren lassen. Der bloße Verdacht, dass der Arbeitnehmer seine Krankheit vorgetäuscht haben könnte, genügt für eine solche Überwachungsmaßnahme nicht. Vielmehr müssen für den Verdacht konkrete Tatsachen gegeben sein, damit ein berechtigter Anlass zur Überwachung gegeben ist. Anderenfalls ist die Überwachungsmaßnahme ungerechtfertigt und stellt […]

Wenn zwei Radfahrer miteinander kollidieren, sind deren Mitverschuldensanteile anhand der konkreten Unfallsituation zu ermitteln. In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall (Urteil vom 06.06.2014 – AZ.: 26 U 60/13) hatte eine 14-jährige Radfahrerin den Radweg einer Vorfahrtsstraße in falscher Fahrtrichtung befahren. Sie stieß mit einem 59-jährigen Radfahrer zusammen, der aus einer verkehrsberuhigten Seitenstraße auf den […]