Hier finden Sie unsere gesammelten News
Ein E-Scooter-Fahrer wurde zur Nachtzeit mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,54 Promille erwischt. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte ihn daher wegen Trunkenheit im Straßenverkehr und legte hierbei für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit wie bei motorisierten Kraftfahrzeugen üblich den Wert von 1,1 Promille zugrunde. Der Verurteilte wehrte sich und vertrat die Auffassung, bei E-Scootern sei nicht die […]
Wird ein Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt, dann ist dies nach Ansicht des EuGH gleichzusetzen mit einer Annullierung des Fluges und der Fluggast hat einen Anspruch auf Ausgleichszahlung. Ebenso wie bei einer Verspätung würde die Vorverlegung eines Fluges zu schwerwiegenden Unannehmlichkeiten für die Fluggäste führen. Insbesondere könnte die Gefahr bestehen, dass der Fluggast […]
Wer als Arbeitnehmer während des Urlaubs mit einer behördlichen Quarantäneanordnung konfrontiert wird, hat nicht automatisch einen Anspruch darauf, dass ihm die betroffenen Urlaubstage gutgeschrieben werden. Für eine Nachgewährung von Urlaub ist gemäß §9 BUrlG ein ärztliches Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit erforderlich. Die behördliche Quarantäneanordnung hat aber nicht zwangsläufig die Arbeitsunfähigkeit zur Folge. Selbst wenn der Arbeitnehmer […]
Ein Porsche-Fahrer raste mit 140 km/h über eine Landstraße, obwohl dort die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt war. In einer Kurve geriet er auf die Gegenfahrbahn und prallte in ein anderes Fahrzeug. Sein Porsche hat dabei einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Von seiner Vollkaskoversicherung verlangte der Mann hierfür 82.000,00 €. Die Vollkaskoversicherung lehnte die Regulierung mit […]
In einem vor dem OLG Dresden (Beschluss vom 03.05.2021, Az.: 4 U 421/21) verhandelten Fall hatte sich der Kläger auf eine unzureichende Widerrufsbelehrung in einem im Jahre 2001 abgeschlossenen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung berufen. Er beanstandete, dass ihm die erforderlichen Unterlagen, nämlich die Belehrung und die Verbraucherinformationen, nicht bei Antragstellung, sondern erst zusammen mit […]
Eltern eines minderjährigen Kindes sind gemäß § 1603 Abs. 2 BGB verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und dem Unterhalt der Kinder gleichmäßig zu verwenden. Um den nach der Düsseldorfer Tabelle festgelegten Mindestunterhalt der Kinder sicherzustellen, trifft die Eltern eine Erwerbsobliegenheit. Nur wenn sie trotz aller zumutbarer Anstrengungen nicht leistungsfähig sind, liegt ein Mangelfall vor […]
Für die Errichtung eines Testamentes gelten gewisse Formvorschriften. Der Erblasser hat z.B. die Möglichkeit, das Testament nach § 2247 Abs. 1 BGB eigenhändig zu schreiben und zu unterschreiben. Das OLG Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein solches handschriftliches Testament nachträglich geändert werden darf. Es entschied, dass die zeitliche Reihenfolge, in welcher […]
In einigen Städten werden zur Verkehrsüberwachung sog. „Stadtpolizisten“ eingesetzt, bei denen es sich weder um Polizeibeamte noch um sonstige städtische Bedienstete handelt. Vielmehr sind es Leiharbeitskräfte eines privaten Dienstleisters. Stellen solche vermeintlichen Polizisten beispielsweise Parkverstöße fest, dann kann auf der Grundlage dieser Feststellungen kein Bußgeld von der Straßenverkehrsbehörde erhoben werden. Dies hat das OLG Frankfurt […]
Bei einem Promillewert über 1,6 ist die Teilnahme am Straßenverkehr auch mit einem E-Bike nicht mehr erlaubt und hat den Führerscheinentzug zur Folge. Dies musste ein Mann aus dem Kreis Düren erfahren, der mit 2,2 Promille mit seinem E-Bike einen Unfall verursachte. Gegen den Führerscheinentzug setzte er sich erfolglos zur Wehr. Er trug vor, dass […]
Fahrzeuge werden inzwischen vermehrt von Autohändlern im Internet angeboten. Der Kontakt mit dem Kaufinteressenten läuft dann meist telefonisch oder über E-Mails. Das Landgericht Osnabrück hatte zu klären, ob in einem solchen Fall ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Eine Frau aus München hatte Anfang 2018 bei dem beklagten Autohaus aus dem Osnabrücker Raum ein Fahrzeug erworben, welches […]
