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Reiseveranstalter von Pauschalreisen und Fluggesellschaften sehen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig Klauseln vor, wonach sie sich vorbehalten, nachträglich die Flugzeiten zu ändern. Mehrere Gerichte haben nun entschieden, dass eine solche Klausel unwirksam ist. Zur Begründung führten die Richter aus, dass eine Änderung der Flugzeit für den Passagier überschaubar sein müsse. Die Flugzeit sei nicht unverbindlich, […]
Bei dem Kauf eines Neuwagens werden an die Mangelfreiheit regelmäßig hohe Anforderungen gestellt. In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen wurde das Rücktrittsrecht des Käufers gestärkt. Das OLG Hamm hatte sich mit einem Fall auseinandergesetzt, in welchem der gekaufte Neuwagen einen zu hohen Kraftstoffverbrauch hatte als im Verkaufsprospekt angegeben. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die im […]
Kann nach einem Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, dann besteht die Möglichkeit, dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches aufzuerlegen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden (Urteil vom 17.01.2013, AZ.: 2 K 1957/12) auch dann, wenn der Halter an der erforderlichen Feststellung mitgewirkt hat und ihm insoweit kein Verschulden zur Last fällt. […]
Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB setzt die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses voraus, dass der Mieter jedenfalls über einen Betrag in Höhe von zwei Monatsmieten in Verzug geraten ist. Welche Möglichkeiten hat der Vermieter nun, wenn der Mietrückstand sich nur auf eine Monatsmiete beläuft? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.10.2012 (AZ.: VIII […]
Erhält ein Stellenbewerber vom Arbeitgeber eine Absage, dann kann er von diesem keine Auskunft darüber verlangen, ob ein anderer Bewerber eingestellt wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.04.2013 (AZ.: 8 AZR 287/08) entschieden, dass ein abgelehnter Stellenbewerber durch die verweigerte Auskunft nicht diskriminiert wird und er deswegen auch keine Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz […]
Ist eine Flugannullierung auf eine behördlich angeordnete Schließung des Luftraumes wegen eines Vulkanausbruchs zurückzuführen, dann ist die Fluggesellschaft wegen höherer Gewalt regelmäßig nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen an die Passagiere zu leisten. Wie der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 31.01.2013 (AZ.: C – 12/11) klargestellt hat, entbindet der Vulkanausbruch die Fluggesellschaft jedoch nicht von ihrer Betreuungspflicht. Dies […]
Bei dem Verkauf eines Hauses werden regelmäßig Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen. Der Verkäufer kann sich auf einen solchen Gewährleistungsausschluss aber dann nicht berufen, wenn er Mängel arglistig verschwiegen hat. Das Oberlandesgericht Koblenz hat daher einen Verkäufer zum Schadenersatz verurteilt, weil er einen Marderbefall in dem Dach des verkauften Hauses verschwiegen hatte. Bei Abschluss des Kaufvertrages […]
Rechnet der Vermieter ordnungsgemäß über die angefallenen Nebenkosten ab, dann kann der Mieter sich nicht damit begnügen, die Richtigkeit einzelner Kostenpositionen pauschal zu bestreiten. Vielmehr ist er gehalten, gegebenenfalls anhand der Kostenbelege eine Überprüfung vorzunehmen und konkrete Einwendungen gegen die einzelnen Positionen der Abrechnung zu erheben. Tut er dies nicht, sind seine Einwendungen unbeachtlich. Insbesondere […]
Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist es verboten, ein Mobiltelefon während der Fahrt zu benutzen, indem es aufgenommen oder gehalten wird. Hintergrund ist, dass der Fahrer beide Hände freihaben soll, um seine sog. Fahraufgabe zu bewältigen. Zu einer solchen bestimmungsgemäßen Bedienung des Gerätes, die nach der genannten Vorschrift verboten ist, zählt nicht nur das […]
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einem Fall befasst, in welchem der Mitarbeiter einer Kinderbetreuungsstätte, dessen Träger der katholische Caritasverband war, eine Kündigung von seinem Arbeitgeber erhalten hatte, weil er aus der katholischen Kirche ausgetreten war. Der Mitarbeiter setzte sich gegen diese Kündigung gerichtlich zur Wehr und begründete seinen Kirchenaustritt mit den zahlreichen Missbrauchsfällen, die in […]
