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Fitnessstudios versuchen ihre Kunden regelmäßig durch langfristige Verträge zu binden. Problematisch wird es dann, wenn ein Kunde aus beruflichen Gründen seinen Wohnort ändern muss und die Leistung des Fitnessstudios nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Die Fitnessstudios halten dann regelmäßig gleichwohl am geschlossenen Vertrag fest und akzeptieren eine außerordentliche Kündigung nicht. Der BGH hat den […]
Bei Fehlverhalten eines Arbeitnehmers ist regelmäßig vorab eine Abmahnung auszusprechen und der Arbeitsgeber ist erst im Wiederholungsfall berechtigt, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen. Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung und Einhaltung einer Kündigungsfrist setzt hingegen eine erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers voraus, die es aufgrund des gestörten Vertrauensverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar macht, das Vertragsverhältnis fortzuführen. […]
Trennen sich Eheleute und zieht einer von beiden aus der gemeinsam angemieteten Wohnung aus, dann wird das Mietverhältnis mit dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten fortgeführt, sofern die Eheleute den Vermieter hierüber entsprechend in Kenntnis setzen. Die Erklärung gegenüber dem Vermieter muss von den Eheleuten gemeinsam abgegeben werden. Der ausgezogene Ehegatte, der nicht mehr für […]
Wer bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich einfährt, dem gebührt grundsätzlich das Vorfahrtsrecht. Etwas anderes gilt jedoch, wenn er die Kreuzung aufgrund eines Rückstaus für längere Zeit nicht räumen kann. Zeigt die Ampel für den Querverkehr bereits über mehrere Sekunden lang Grünlicht an, dann muss sich der „Nachzügler“ vergewissern, dass beim weiteren Überqueren der Kreuzung eine […]
Der mit Facebook geschlossene Vertrag zur Einrichtung eines Nutzerkontos geht beim Tode des Nutzers auf die Erben über. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin stehen weder Persönlichkeitsrechte noch Datenschutzrechte der Vererbbarkeit des Facebook-Kontos entgegen. Der sog. digitale Nachlass sei nicht anders zu behandeln als Briefe oder Tagebücher des Verstorbenen. Im entschiedenen Fall hatte eine Mutter geklagt, […]
Beim Fahrzeugkauf erfolgt regelmäßig eine Garantiezusage des Herstellers, wonach die erforderlichen Kosten für bestimmte Reparaturen innerhalb einer gewissen Frist vom Hersteller übernommen werden. Die Kfz-Werkstätten bieten es teilweise als Service an, vor der Reparatur die Garantiezusage des Herstellers einzuholen. So geschah es auch in einem vom OLG Koblenz entschiedenen Fall, in welchem ein knapp 2 […]
Je nachdem, welche Dienste mit einem Mobilfunkgerät in Anspruch genommen werden, tauchen auf der Rechnung unter Umständen auch Forderungen von Drittanbietern auf, z.B. für Informations- oder Unterhaltungsdienste, kostenpflichtige Serviceleistungen und Hotlines. Bestreitet der Kunde dann, diese Dienste in Anspruch genommen zu haben, wird er vom Mobilfunkunternehmen regelmäßig an den Drittanbieter zur weiteren Klärung verwiesen. Dieser […]
Auch wenn die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten für Mieter regelmäßig mit Unannehmlichkeiten verbunden ist und die Nutzungsmöglichkeit der Wohnung einschränkt, besteht gleichwohl eine Verpflichtung, solche Maßnahmen zu dulden. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um notwendige Maßnahmen handelt, um beispielsweise den Befall des Hauses mit Hausschwamm zu beseitigen. Verweigert ein Mieter in einem solchen Fall den […]
Gerade an Ampeln, Einfahrten oder Kreuzungen kommt es regelmäßig zu Auffahrunfällen. In einer solchen Konstellation hört man immer wieder den Grundsatz: „Wer auffährt, hat Schuld!“. Dieser sogenannte Anscheinsbeweis gilt jedoch nicht uneingeschränkt, entscheidend sind immer die Umstände des Einzelfalls. Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 20.11.2015 (AZ: 13 S 37/15) entschieden, dass sich auch […]
Das bei dem Internetportal eBay eingestellte Angebot ist für die Auktionsdauer grundsätzlich verbindlich mit der Folge, dass zum Auktionsende mit dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag zustande kommt. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es dennoch zulässig, das Angebot noch vor Auktionsende zurückzuziehen und die Auslieferung der Ware an den Höchstbietenden zu verweigern. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil […]
