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Ein Richter vom Amtsgericht Delmenhorst hat selbst zu Politur und Reinigungstuch gegriffen und einen vermeintlichen Schaden an einem Fahrzeug weggewischt, um ein Klageverfahren zu erledigen. Er löste damit auf ungewöhnliche Art und Weise den Fall um die Beschädigung eines PKW. Die Schadenersatzklage auf Zahlung von rund 500,00 € war damit erledigt und wurde vom Kläger […]
In § 21 a Abs. 1 StVO ist vorgeschrieben, dass während der Fahrt der Sicherheitsgut grundsätzlich angelegt sein muss. Wird gegen diese Vorschrift verstoßen und treten bei einem Verkehrsunfall Verletzungen auf, dann kann dies eine Haftungskürzung wegen Mitverschuldens zur Folge haben. Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall befasst, in […]
Nach der gesetzlichen Bestimmung in § 1626 a BGB steht grundsätzlich der Mutter eines nichtehelichen Kindes das alleinige Sorgerecht zu, sofern die Eltern nicht eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben. Gegen den Willen der Mutter kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht nur ausnahmsweise erlangen. Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 22.12.2011 (Az.: 10 UF 171/11) ausgeführt, […]
Einem Busfahrer aus Thüringen wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil er die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt hatte. Der Busfahrer war aufgefallen, weil er zu schnell fuhr und nicht angeschnallt war. In dem eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren verteidigte er sich mit dem Argument, dass er als Staatsangehöriger der DDR ein Recht auf Selbstverwaltung hätte. Auf Grund dieser Äußerung hatte die […]
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass eine Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter – wie sie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorgesehen ist – gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Nach der Regelung im Tarifvertrag haben jüngere Arbeitnehmer, die noch keine 40 Jahre alt sind, weniger Urlaub als ihre älteren Kollegen. Diese altersabhängige Staffelung verstößt […]
Ist im Arbeitvertrag nicht oder nicht wirksam geregelt, ob und ggf. wie Mehrarbeit zu vergüten ist, dann hat der Arbeitnehmer gute Chancen, für geleistete Überstunden eine Vergütung zu erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte der Arbeitnehmer mit Urteil vom 22.02.2012 (Az.: 5 AZR 765/10) gestärkt. In dem Fall war ein Lagerleiter bei einer Spedition zu […]
Mit einem kuriösen Fall hatte sich das Landgericht Osnabrück (Az.: 12 O 2221/11) diese Woche zu befassen. Ein Mietwagenunternehmen hatte Klage auf Schadenersatz eingereicht, weil ein kapitaler Motorschaden aufgetreten war. Ein Mann aus Nordhorn hatte sich einen Geländewagen (BMW X 3) gemietet und fuhr damit durch einen Teich. Der Motor saugte Wasser an und der Wagen […]
Viele Ladengeschäfte bieten ihren Kunden aus Kulanz die Möglichkeit an, gekaufte Ware innerhalb einer bestimmten Frist umzutauschen. Nun ist es aber ein Irrglaube, dass ein solches Umtauschrecht grundsätzlich besteht. Nur bei bestimmten Verträgen, die an der Haustür oder über elektronische Medien abgeschlossen werden, ist gesetzlich ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht vorgesehen. Bei einem Kauf unmittelbar im […]
Grundsätzlich können Kinder von ihren Eltern verlangen, dass diese ihnen bis zum Abschluss ihrer Ausbildung Unterhalt zahlen. Dies gilt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.06.2011 (Az.: XII ZR 127/09) selbst dann, wenn mit der Ausbildung wegen der Betreuung eines eigenen Kindes sehr spät begonnen wurde. In dem entschiedenen Fall klagte eine Tochter gegen ihren Vater, […]
Grundsätzlich ist ein Makler berechtigt, Informationen über ein Kaufobjekt, die er von dem Verkäufer erhalten hat, ohne weitere Prüfung an den Interessenten weiterzuleiten. Allerdings muss er diese Informationen, soweit sie für den Kaufentschluss maßgeblich sind, vollständig und wahrheitsgemäß wiedergeben. Andernfalls verliert der Makler seinen Anspruch auf eine Provision. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil […]
