Monatliches Archiv: Mai 2012

Auch nach der Unterhaltsreform kann ein unbefristeter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg vom 21.02.2012 (AZ.: 10 UF 253/11) zeigt. In dem entschiedenen Fall war eine Ehe nach mehr als 30 Jahren geschieden worden. Die Ehefrau hatte während der Ehe wegen der Geburt des gemeinsamen Kindes ihre Ausbildung zur […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.10.2011 (AZ.: 9 AZR 315/10) entschieden, dass die Verlängerung der Elternzeit der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Bei seiner Entscheidung sei der Arbeitgeber an die Grenzen des billigen Ermessens gebunden. Er müsse also die wesentlichen Umstände des Einzelfalls abwägen und eine sachgerechte Entscheidung treffen. Im vorliegenden Fall hätte der Arbeitgeber […]

Auch einem Tätowierer muss zunächst Gelegenheit gegeben werden, im Wege der Nachbesserung den behaupteten Mangel eines Tattoos zu beseitigen. Dies hat das AG München mit Urteil vom 17.03.2011 (AZ.: 213 C 917/11) entschieden. Das Gericht qualifizierte den Tätowiervertrag als einen Werkvertrag, wonach dem Tätowierer grundsätzlich ein Nachbesserungsrecht zusteht. Die Nachbesserung sei für den Kunden auch […]

Ein Richter vom Amtsgericht Delmenhorst hat selbst zu Politur und Reinigungstuch gegriffen und einen vermeintlichen Schaden an einem Fahrzeug weggewischt, um ein Klageverfahren zu erledigen. Er löste damit auf ungewöhnliche Art und Weise den Fall um die Beschädigung eines PKW. Die Schadenersatzklage auf Zahlung von rund 500,00 € war damit erledigt und wurde vom Kläger […]

In § 21 a Abs. 1 StVO ist vorgeschrieben, dass während der Fahrt der Sicherheitsgut grundsätzlich angelegt sein muss. Wird gegen diese Vorschrift verstoßen und treten bei einem Verkehrsunfall Verletzungen auf, dann kann dies eine Haftungskürzung wegen Mitverschuldens zur Folge haben. Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall befasst, in […]