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Jährliches Archiv: 2010

Hier finden Sie unsere gesammelten News

22. Dezember 2010

Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalts

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation, wenn der Arbeitgeber diese mehrere Jahre lang gezahlt hat, ohne dabei klar zum Ausdruck zu bringen, dass er sich für die Zukunft nicht binden will. Eine allgemein gehaltene Klausel im Arbeitsvertrag, die besagt, dass keine rechtliche Verpflichtung zu der Leistung bestehen soll, ist unter Umständen nicht ausreichend. Vielmehr kann der […]

10. Dezember 2010

Zebrastreifen dient nicht dem Schutz von Radfahrern!

Wer über einen Zebrastreifen mit dem Fahrrad fährt, profitiert nicht vom Schutzzweck des Fußgängerüberwegs. Radfahrer haben im Gegensatz zu Fußgängern kein Vorrecht auf dem Zebrastreifen, sondern sind gegenüber Kraffahrzeugen wartepflichtig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie absteigen und das Rad schieben. Kommt es zu einem Unfall mit einem PKW, kann einen beteiligten Radfahrer sogar die Alleinschuld treffen, […]

24. November 2010

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Flugannullierung wegen Nebels.

Nach der Fluggastrechteverordnung haben Passagiere bei der Annullierung von Flügen grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch. Allerdings entfällt der Anspruch, wenn die Fluggesellschaft sich auf höhere Gewalt als Ursache der Annullierung berufen kann. Ob ein solcher Fall höherer Gewalt gegeben ist, ist stets im Einzelfall zu prüfen. Der Bundesgerichtshof hat zum Beispiel in einem Fall, in welchem ein Flug […]

8. November 2010

Mietminderung wegen Schimmelbefall erst nach Anzeige gegenüber dem Vermieter.

Bei Schimmelbefall in der Mietwohnung muss der Mangel beim Vermieter gemeldet werden, damit dieser Gelegenheit hat, Abhilfe zu schaffen. Erst nach erfolgter Mängelanzeige kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend machen oder die Miete mindern, und zwar erst für künftig fällig werdende Mietzahlungen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.11.2010 (Az.: VIII ZR […]

26. Oktober 2010

Nicht jede Beleidigung begründet eine fristlose Kündigung!

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 08.04.2010 (Az.: 4 Sa 474/09) die Hürden für eine fristlose Kündigung eines Mitarbeiters angehoben. Im entschiedenen Fall hatte ein Kraftfahrer einen Kunden mehrmals mit „Arschloch“ beschimpft. Dennoch vertrat das LAG die Auffassung, dass dieses Verhalten nicht unbedingt eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Vielmehr müsse eine Einzelfallprüfung und Interessenabwägung erfolgen. Danach […]

12. Oktober 2010

Kleiderordnung im Hotel – ein Reisemangel?

Das Amtsgericht München hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei welchem einem Ehepaar bei ihrer Reise nach Heraklion vom Hotel auferlegt worden war, zum Abendessen im Restaurant mit langer Hose zu erscheinen. Die Reisenden sahen darin eine Beeinträchtigung und machten gegenüber ihrem Reiseveranstalter Minderungsansprüche geltend. Sie beriefen sich darauf, dass die Bekleidungsvorschrift in dem […]

28. September 2010

Unterhaltsanspruch der Eltern trotz Fehlverhaltens?

Werden die eigenen Eltern im Alter pflegebedürftig, entstehen regelmäßig hohe Kosten, die durch die Renteneinkünfte nicht gedeckt sind. Sofern ein Sozialleistungsträger die Pflegekosten übernimmt, wendet er sich regelmäßig an die Kinder und macht eine Erstattung in Form eines Unterhaltsanspruches geltend. Ein solcher Fall ist nun auch vor dem Bundesgerichtshof gelandet. Ein Sohn hatte sich gegen […]

14. September 2010

Heimliche Geliebte als Unfallzeugin!

In einem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund (Az.: 22 O 171/08) ist der Kläger in die Bredouille geraten, weil er seine heimliche Geliebte nicht als Unfallzeugin benennen wollte – aus Angst, seine Lebensgefährtin könnte davon erfahren. Dabei wollte der Kläger von seiner Vollkaskoversicherung eigentlich nur den Schaden am Fahrzeug ersetzt bekommen. Die Versicherung vertrat jedoch […]

27. August 2010

Telefonanbieter muss Kunden auf ungewöhnlich hohe Rechnungen hinweisen!

Entstehen für Telefon- oder Internetnutzung plötzlich ungewöhnlich hohe Kosten, dann ist der Anbieter dieser Leistungen verpflichtet, der Sache auf den Grund zu gehen und den Kunden zu informieren. Andernfalls begeht er eine Pflichtverletzung und muss die angefallenen Kosten jedenfalls weit überwiegend selbst tragen. Das Landgericht Bonn hatte sich mit einem Fall befasst, in welchem die […]

11. August 2010

Erneute Eheschließung nach Scheidung kein Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses!

Auch in einer kirchlichen Einrichtung ist der Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Kündigung berechtigt, wenn ein Arbeitnehmer nach einer Scheidung eine zweite Ehe eingeht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 01.07.2010 (Az.: 5 Sa 996/09) entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft in den Arbeitsverträgen der Mitarbeiter die Einhaltung der katholischen Glaubens- […]