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Insbesondere in Altbauten empfinden Mieter es oftmals als störend, wenn sie bedingt durch mangelhaften Schallschutz Geräusche aus der benachbarten Wohnung wahrnehmen. Allerdings ist der Mieter in einem solchen Fall nicht unbedingt zur Mietminderung berechtigt. Er kann nämlich nicht ohne weiteres erwarten, dass seine Wohnung einem Schallschutz entspricht, der über die DIN-Vorschriften hinausgeht, die zum Zeitpunkt […]
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.02.2010 (Az.: 14 U 42/08) das Mitverschulden einer Autofahrerin bei einem Verkehrsunfall verneint, obwohl diese nicht angeschnallt war und schwere Verletzungen davon getragen hatte. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass ein solcher Verstoß gegen die Anschnallpflicht nicht in jedem Fall zu einer Mithaftung führt. Entscheidend sei, ob sich dieser Verstoß […]
Viele Fluggesellschaften bieten ihren Reisenden ein sog. Flugprämienprogramm an. Dabei werden Bonuspunkte gesammelt, die innerhalb einer bestimmten Frist (z. B. 5 Jahre) nach dem jeweiligen Flug gegen Prämientickets eingelöst werden können. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 28.01.2010 (Az.: Xa ZR 37/09) entschieden, dass die Fluggesellschaften die Gültigkeitsdauer dieser Bonusmeilen nicht drastisch verkürzen dürfen, […]
Wer seine Arbeitskollegen bedroht und beleidigt, der stört den Betriebsfrieden und kann fristlos gekündigt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich das Verhalten wiederholt und der Arbeitgeber bereits erfolglos eine Abmahnung ausgesprochen hatte. In dem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall hatte eine Bäckereiverkäuferin mehrfach eine Auszubildene im Betrieb beschimpft und in Gegenwart von Kunden kritisiert. […]
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann nach einem Unfall den Schaden des gegnerischen Unfallbeteiligten auch ohne das Einverständnis seines Versicherungsnehmers regulieren. Insofern steht der Versicherung nach den Versicherungsbedingungen ein Regulierungsermessen zu. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 27.01.2010 (Az.: 343 C 27107/09) bestätigt. Der Versicherungsnehmer kann die Schadenregulierung also nicht verhindern, selbst wenn er infolgedessen beim Schadenfreiheitsrabatt […]
Will der Vermieter die Miete für eine Wohnung erhöhen, dann hat er mehrere Möglichkeiten, sein Erhöhungsverlangen zu begründen: Er kann entweder auf einen örtlichen Mietpreisspiegel oder eine Mietdatenbank Bezug nehmen oder er kann mindestens drei vergleichbare Wohnungen benennen. Als letzte Alternative kommt in Betracht, auf ein Sachverständigengutachten zu verweisen. Wie der Bundesgerichtshof nun mit Urteil vom 19.05.2010 (Az.: VIII […]
Nach der Trennung oder Scheidung der Eltern herrscht oft Streit darüber, bei welchem Elternteil die Kinder wohnen sollen. Eine Regelung, wonach sich der Aufenthalt der Kinder ständig im Wochenwechsel ändert, ist nur ausnahmsweise zulässig. Voraussetzung ist, dass die Eltern in der Lage sind, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das sog. Betreuungs-Wechselmodell funktioniert also regelmäßig nicht gegen […]
Besteht die Gefahr von Piratenattacken und wird wegen dieser Sicherheitsrisiken eine Kreuzfahrtroute maßgeblich geändert, dann sind die Reiseteilnehmer zu einer Minderung des Reisepreises berechtigt, sofern diese Gefahr bereits im Zeitpunkt der Buchung der Reise gegeben war. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 14.01.2010 (Az.: 281 C 31292/09) entschieden und einem Ehepaar eine Reisepreisminderung von 25 % zugesprochen. Das […]
Einem Architekten der Denkmalbehörde in Köln wurde zum Ende der Probezeit gekündigt, weil er durch Schweißgeruch bedingt durch mangelnde Körperhygiene auffällig geworden war. Die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage des Architekten wurde vom Arbeitsgericht Köln mit Urteil vom 25.03.2010 (Az.: 4 Ca 10458/09) abgewiesen. Das Gericht hob in der Begründung hervor, dass der Kündigungsschutz erst nach einem […]
Äußert sich ein Arbeitnehmer kritisch über seinen Chef, kann dies vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung geschützt sein und berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte sich mit einem Fall befasst, in welchem der Kläger seit 1986 in einem Großunternehmen der Automobilindustrie beschäftigt war und sich als Mitglied eines sog. Solidaritätskreises […]
