Aktuelle Urteile

Ein vom Vater geschenkter Spontanurlaub nach einer bestandenen Prüfung berechtigt einen Arbeitnehmer nicht, sich eigenmächtig und spontan Urlaub zu nehmen. Erscheint er trotz Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht auf der Arbeitsstelle, ist dieser berechtigt, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah in einem solchem Verhalten eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten (Urteil vom 11.07.2018, […]

§ 16 OWiG regelt den sog. rechtfertigenden Notstand, wonach es im Einzelfall zwecks Abwendung einer akuten Gefahr z.B. für das Leben gerechtfertigt sein kann, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Das Eintreten von Wehen bei einer Schwangeren alleine begründet allerdings nicht einen solchen rechtfertigenden Notstand. Sollten hingegen plötzliche Schmerzen auftreten, die den Verlust des Kindes nach sich […]

Wenn die eigenen Eltern irgendwann pflegebedürftig werden, kann es passieren, dass die Kinder wegen der nicht gedeckten Heimkosten zur Kasse gebeten werden. Voraussetzung hierfür ist aber stets, dass ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kind besteht. Dies hat das Amtsgericht Offenburg in einem Fall verneint, in welchem die nunmehr pflegebedürftige Mutter ihre eigene Tochter unmittelbar nach der […]

Bietet ein Autohaus einen Gebrauchtwagen zum Verkauf an, der zuvor als Mietwagen genutzt wurde, dann muss auf diesen Umstand hingewiesen werden. Bei der Nutzung als Mietwagen handelt es sich um eine Eigenschaft des Fahrzeugs, die für die Kaufentscheidung von erheblicher Bedeutung ist. Dieser Umstand darf bei den Vertragsverhandlungen also nicht verschwiegen werden. Dies hat das […]

Leitet jemand per WhatsApp Nacktbilder weiter, ohne dass die darauf abgebildete Person sich damit einverstanden erklärt hat, macht er sich wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schadenersatzpflichtig. Die auf den Fotos abgebildete Person kann nicht nur Unterlassung verlangen, sondern auch ein Schmerzensgeld bzw. eine Entschädigung geltend machen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 06.04.2018 […]

Lässt ein Mieter die Wohnung durch Müll und Unrat so verwahrlosen, dass bereits Substanzschäden auftreten, dann ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Das Amtsgericht München hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem eine Mieterin ihre vertraglichen Pflichten in grober Weise verletzt hatte. Die von ihr angemietete Wohnung befand sich in […]

Selbst wenn die Ampel für einen Kfz-Führer Grünlicht anzeigt, muss er bei einem U-Turn das Vorfahrtsrecht einer Straßenbahn beachten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 13.04.2018 (AZ: 7 U 36/17) klargestellt und die Schadenersatzklage des PKW-Fahrers abgewiesen. Der Entscheidung lag ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich in der Innenstadt in Bielefeld ereignet hatte. Dort […]

Funktioniert der Internetanschluss nicht, dann kann nach einhelliger Rechtsprechung für die daraus resultierenden Schäden Ersatz verlangt werden. Etwas anderes gilt jedoch beim Verlust des Fernsehanschlusses. Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 24.10.2017 (Az.: 283 C 12006/17) entschieden, dass Fernsehgucken allein dem Konsum dient und deshalb nicht mit einer Internetnutzung vergleichbar ist. Eine Entschädigung für […]

Bei einer Pauschalreise müssen während der Reise auftretende Mängel grundsätzlich dem Reiseveranstalter angezeigt werden, um diesem Gelegenheit zu geben, Abhilfe zu schaffen. In einem vor dem BGH verhandelten Fall hatte ein Reisender aufgrund der Verspätung des Rückfluges selbst einen Ersatzflug gebucht und verlangt, die hierfür angefallenen Kosten als Schadenersatz vom Reiseveranstalter. Obwohl dem Reiseveranstalter zuvor […]

Mit einem kuriosen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Braunschweig (Urteil vom 11.02.2019, AZ: 11 U 74/17) zu befassen. Der Kläger hatte Leistungen von seiner Vollkaskoversicherung verlangt für Schäden an seinem Automatikfahrzeug, die seinen Angaben zufolge dadurch entstanden waren, dass sich das Fahrzeug allein in Bewegung gesetzt hat. Der Kläger schilderte, dass er bereits ausgestiegen sei […]