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Eine Stadt ist im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten gehalten, den zur öffentlichen Hand gehörenden Baumbestand regelmäßig zu kontrollieren und geeignete Maßnahmen zu treffen, um die von den Bäumen ausgehenden Gefahren abzuwehren. Die Stadt Dortmund war in einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall ihren Verpflichtungen nicht vollumfänglich nachgekommen und wurde daher verurteilt, den Schaden an einem PKW, […]
In einem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall wurde die vom Arbeitgeber erklärte außerordentliche Kündigung für unbegründet gehalten, obwohl der betroffene Arbeitnehmer seinen Chef als Psychopathen bezeichnet hatte. Das Gericht war der Auffassung, dass ein wichtiger Grund für die Kündigung nicht gegeben sei. Zwar könne eine solche grobe Beleidigung als Ehrverletzung des Vorgesetzten grundsätzlich zur Kündigung […]
Wer zur Zeit der Geburt eines Kindes mit der Mutter verheiratet ist, ist nach der gesetzlichen Regelung in § 1592 Nr. 1 BGB der Vater des Kindes. Wenn dieser rechtlich zugeordnete Vater tatsächlich nicht der leibliche Vater des Kindes ist, dann ist ihm zu empfehlen, die Vaterschaft anzufechten. Erfolgt eine solche Vaterschaftsanfechtung nicht, ist der rechtliche […]
Das Amtsgericht München hatte sich mit einem kuriosen Fall zu befassen. Ein Vermieter hatte die Kündigung eines Mietverhältnisses ausgesprochen, weil sich andere Mieter des Hauses über nächtliche Lärmbelästigungen beschwert hatten. Die Geräusche gingen von einer quietschenden Schaukel aus, die der betroffene Mieter in seiner Wohnung aufgestellt hatte und des Nachts für Sexspiele mit anderen Männern […]
Nach der Fluggastrechteverordnung hat ein Passagier nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Falle einer erheblichen Verspätung seines Fluges einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, die je nach Flugentfernung zwischen 250,00 € und 600,00 € variiert. Dies gilt auch für Fluggäste, die den Flug im Rahmen einer Pauschalreise gebucht haben. Diese können wegen der Flugverspätung auch gegenüber […]
Verlässt ein Versicherungsnehmer nach einem Verkehrsunfall den Unfallort, ohne zuvor die Feststellung seiner Personalien zu ermöglichen, verletzt er seine Obliegenheit aus dem bestehenden Versicherungsvertrag mit seiner Kfz-Versicherung. In einem Fall, über welchen das Landgericht Detmold zu entscheiden hatte, machte die hinter dem Autofahrer stehende Versicherung deshalb einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 2.500,00 € geltend. Der Versicherungsnehmer […]
Die Regeln der Straßenverkehrsordnung müssen auch in einer Tiefgarage befolgt werden. Dies gilt nach einem Urteil des Amtsgerichtes München vom 13.02.2013 (AZ.: 343 C 26971/12) selbst dann, wenn sich dort kein Schild mit dem Hinweis auf die Geltung der StVO befindet. In dem entschiedenen Fall war ein Porschefahrer rückwärts aus einer Parklücke in der Tiefgarage […]
Sofern Kinder den Internetanschluss ihrer Eltern nutzen und auf Tauschbörsen illegal Musik oder Filme herunterladen, dann stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Eltern für diese Urheberrechtsverletzung haften. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine generelle Pflicht der Eltern, die Internetnutzung ihrer Kinder zu kontrollieren, nicht besteht. Vielmehr genügen sie ihrer Aufsichtspflicht dadurch, dass sie ihr […]
Überholt ein Verkehrsteilnehmer eine Kolonne mehrerer, langsam fahrender Fahrzeuge und kommt es dabei zur Kollision mit einem Linksabbieger, dann kann den Überholer ein erhebliches Mitverschulden treffen. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn der Linksabbieger sich vorschriftsmäßig nach links eingeordnet und den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte und der andere Unfallbeteiligte trotz unklarer Verkehrslage zum Überholen […]
Nach dem seit dem 01.08.2004 geltenden Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist Schwarzarbeit grundsätzlich verboten und geschlossene Verträge sind nichtig. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 01.08.2013 (AZ.: VII ZR 6/13) klargestellt, dass diese Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat, dass auch keine Gewährleistungsrechte wegen Mängeln geltend gemacht werden können. Betroffen sind hiervon üblicherweise Werkverträge über Handwerkerleistungen. Verstößt […]
