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Die Regeln der Straßenverkehrsordnung müssen auch in einer Tiefgarage befolgt werden. Dies gilt nach einem Urteil des Amtsgerichtes München vom 13.02.2013 (AZ.: 343 C 26971/12) selbst dann, wenn sich dort kein Schild mit dem Hinweis auf die Geltung der StVO befindet. In dem entschiedenen Fall war ein Porschefahrer rückwärts aus einer Parklücke in der Tiefgarage […]
Sofern Kinder den Internetanschluss ihrer Eltern nutzen und auf Tauschbörsen illegal Musik oder Filme herunterladen, dann stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Eltern für diese Urheberrechtsverletzung haften. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine generelle Pflicht der Eltern, die Internetnutzung ihrer Kinder zu kontrollieren, nicht besteht. Vielmehr genügen sie ihrer Aufsichtspflicht dadurch, dass sie ihr […]
Überholt ein Verkehrsteilnehmer eine Kolonne mehrerer, langsam fahrender Fahrzeuge und kommt es dabei zur Kollision mit einem Linksabbieger, dann kann den Überholer ein erhebliches Mitverschulden treffen. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn der Linksabbieger sich vorschriftsmäßig nach links eingeordnet und den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte und der andere Unfallbeteiligte trotz unklarer Verkehrslage zum Überholen […]
Nach dem seit dem 01.08.2004 geltenden Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist Schwarzarbeit grundsätzlich verboten und geschlossene Verträge sind nichtig. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 01.08.2013 (AZ.: VII ZR 6/13) klargestellt, dass diese Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat, dass auch keine Gewährleistungsrechte wegen Mängeln geltend gemacht werden können. Betroffen sind hiervon üblicherweise Werkverträge über Handwerkerleistungen. Verstößt […]
Kann ein Kunde wegen einer Pflichtverletzung seines Telefonanbieters mehrere Wochen lang seinen Internetanschluss nicht nutzen, dann ist es regelmäßig schwer, einen hierdurch konkret verursachten Schaden zu beziffern. Der Bundesgerichtshof hat jedoch mit Urteil vom 24.01.2013 (AZ.: III ZR 98/12) die bloße Nutzbarkeit des Internets als ein Wirtschaftsgut angesehen, das auch im privaten Bereich für die […]
Kommen Kinder in die Situation, dass sie aufgrund hoher Pflegekosten ihrer Eltern für diese Unterhalt zahlen müssen, dann stellt sich ihnen oft die Frage, ob sie ihr Vermögen in Form eines Eigenheims hierfür verwerten müssen. Der Bundesgerichtshof hat dies klar verneint. Eine Immobilie in angemessener Größe, die von den Unterhaltspflichtigen selbst genutzt wird, ist beim […]
Grundsätzlich haftet der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten nur insoweit, wie das Nachlassvermögen die Forderungen deckt. Er ist nicht verpflichtet, zur Begleichung der Forderungen sein eigenes Vermögen zu verwenden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch für Forderungen aus einem Mietverhältnis, die erst nach dem Tod des Mieters fällig geworden sind. Voraussetzung ist, dass der Erbe […]
Kostenpflichtige Angebote sind im Internet deutlich hervorzuheben. Der Verbraucher soll davor geschützt werden, einen kostenpflichtigen Vertrag abzuschließen, ohne dass dies hinreichend deutlich gemacht worden wäre. Gleichwohl gibt es im Internet immer noch Kostenfallen. So wird beispielsweise bei Abonnements die Internetseite oft so gestaltet, dass für den Nutzer gerade nicht ersichtlich ist, dass es sich um […]
Das Kreuzfahrtunternehmen AIDA hat in seinen Reisebedingungen festgelegt, dass im Falle eines Reiserücktritts bis zum 60. Tag vor Reiseantritt eine pauschale Entschädigung in Höhe von 50 % des Reisepreises fällig wird. Diese Klausel wurde vom Oberlandesgericht Rostock kassiert. Das OLG hielt die Klausel für unwirksam, weil die Pauschale viel höher sei als der erwartungsgemäß auftretende […]
Bei einem Gebrauchtwagenkauf geben Händler oftmals eine Gebrauchtwagengarantie. In den Garantiebedingungen wird der Garantieanspruch des Käufers dann davon abhängig gemacht, dass die regelmäßigen Wartungen des Fahrzeugs in einer Vertragswerkstatt durchgeführt werden. Diese Klausel benachteiligt den Käufer unangemessen und ist damit unwirksam. Der Käufer kann sein Fahrzeug ohne Bedenken in jeder x-beliebigen freien Werkstatt warten lassen […]
