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Kann ein Kunde wegen einer Pflichtverletzung seines Telefonanbieters mehrere Wochen lang seinen Internetanschluss nicht nutzen, dann ist es regelmäßig schwer, einen hierdurch konkret verursachten Schaden zu beziffern. Der Bundesgerichtshof hat jedoch mit Urteil vom 24.01.2013 (AZ.: III ZR 98/12) die bloße Nutzbarkeit des Internets als ein Wirtschaftsgut angesehen, das auch im privaten Bereich für die […]
Kommen Kinder in die Situation, dass sie aufgrund hoher Pflegekosten ihrer Eltern für diese Unterhalt zahlen müssen, dann stellt sich ihnen oft die Frage, ob sie ihr Vermögen in Form eines Eigenheims hierfür verwerten müssen. Der Bundesgerichtshof hat dies klar verneint. Eine Immobilie in angemessener Größe, die von den Unterhaltspflichtigen selbst genutzt wird, ist beim […]
Grundsätzlich haftet der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten nur insoweit, wie das Nachlassvermögen die Forderungen deckt. Er ist nicht verpflichtet, zur Begleichung der Forderungen sein eigenes Vermögen zu verwenden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch für Forderungen aus einem Mietverhältnis, die erst nach dem Tod des Mieters fällig geworden sind. Voraussetzung ist, dass der Erbe […]
Kostenpflichtige Angebote sind im Internet deutlich hervorzuheben. Der Verbraucher soll davor geschützt werden, einen kostenpflichtigen Vertrag abzuschließen, ohne dass dies hinreichend deutlich gemacht worden wäre. Gleichwohl gibt es im Internet immer noch Kostenfallen. So wird beispielsweise bei Abonnements die Internetseite oft so gestaltet, dass für den Nutzer gerade nicht ersichtlich ist, dass es sich um […]
Das Kreuzfahrtunternehmen AIDA hat in seinen Reisebedingungen festgelegt, dass im Falle eines Reiserücktritts bis zum 60. Tag vor Reiseantritt eine pauschale Entschädigung in Höhe von 50 % des Reisepreises fällig wird. Diese Klausel wurde vom Oberlandesgericht Rostock kassiert. Das OLG hielt die Klausel für unwirksam, weil die Pauschale viel höher sei als der erwartungsgemäß auftretende […]
Bei einem Gebrauchtwagenkauf geben Händler oftmals eine Gebrauchtwagengarantie. In den Garantiebedingungen wird der Garantieanspruch des Käufers dann davon abhängig gemacht, dass die regelmäßigen Wartungen des Fahrzeugs in einer Vertragswerkstatt durchgeführt werden. Diese Klausel benachteiligt den Käufer unangemessen und ist damit unwirksam. Der Käufer kann sein Fahrzeug ohne Bedenken in jeder x-beliebigen freien Werkstatt warten lassen […]
Sofern ein vorformulierter Mietvertrag eine Klausel enthält, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, so ist diese Regelung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam (vgl. Urteil vom 20.03.2013 – AZ.: VIII ZR 168/12). Der BGH ist der Auffassung, dass eine solche Klausel den Mieter unangemessen benachteiligt, weil die Tierhaltung ohne […]
Weiß ein Arbeitgeber noch nichts von der Schwangerschaft einer seiner Mitarbeiterinnen und spricht er in Unkenntnis dieser Tatsache eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus, dann stellt dies keine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar. Die Arbeitnehmerin kann selbst dann keine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber an der Kündigung festhält. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.10.2013 […]
Die unterhaltspflichtigen Eltern eines volljährigen Kindes werden nicht dadurch entlastet, dass das Kind kostenfrei im Haushalt der Großmutter lebt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 29.05.2013 (AZ.: 2 WF 98/13) klargestellt. Das Gericht hat darauf abgestellt, dass eine Unterhaltspflicht der Großmutter nicht besteht und die Gewährung von Kost und Logis daher freiwillig erfolgt. […]
Bei einer großen Flugverspätung, die zur Folge hat, dass der Passagier sein Endziel erst mit einer Verspätung von 3 Stunden oder mehr erreicht, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung. Der Bundesgerichtshof hat diesen Anspruch nun auch für den Fall bejaht, dass die Verspätung am Endziel darauf beruht, dass wegen eines verspäteten […]
