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Besteht eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern, dann kann sich der Unterhaltsschuldner dem nicht einfach dadurch entziehen, dass er keiner Beschäftigung nachgeht und Hartz IV-Leistungen bezieht. Vielmehr ist der Unterhaltsschuldner gehalten, sich nachhaltig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu bemühen. Kann er seine Bemühungen nicht darlegen und beweisen, dann muss er sich das Einkommen aus einer früheren […]
Das Recht, von einem Kaufvertrag zurückzutreten, setzt voraus, dass der Verkäufer zuvor erfolglos zur Nachbesserung aufgefordert worden ist. Nur wenn eine solche Nachbesserung in Ausnahmefällen für den Käufer unzumutbar ist, kann er den sofortigen Vertragsrücktritt erklären. Eine solche Ausnahme hat der BGH im Falle eines Gebrauchtwagenkaufs angenommen, wenn ein sicherheitsrelevanter Mangel gegeben ist, der nur […]
Bei der Buchung einer Reise werden vom Veranstalter oftmals noch Ausflüge am Urlaubsort angeboten. Im Kleingedruckten weisen die Reiseveranstalter dann regelmäßig darauf hin, dass sie diese Zusatzleistungen am Urlaubsort lediglich vermitteln und für die ordnungsgemäße Durchführung nicht haften würden. Eine solche Klausel allein befreit den Veranstalter jedoch nicht von der Haftung. Ob der Veranstalter nämlich […]
Fitnessstudios versuchen ihre Kunden regelmäßig durch langfristige Verträge zu binden. Problematisch wird es dann, wenn ein Kunde aus beruflichen Gründen seinen Wohnort ändern muss und die Leistung des Fitnessstudios nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Die Fitnessstudios halten dann regelmäßig gleichwohl am geschlossenen Vertrag fest und akzeptieren eine außerordentliche Kündigung nicht. Der BGH hat den […]
Bei Fehlverhalten eines Arbeitnehmers ist regelmäßig vorab eine Abmahnung auszusprechen und der Arbeitsgeber ist erst im Wiederholungsfall berechtigt, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen. Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung und Einhaltung einer Kündigungsfrist setzt hingegen eine erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers voraus, die es aufgrund des gestörten Vertrauensverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar macht, das Vertragsverhältnis fortzuführen. […]
Trennen sich Eheleute und zieht einer von beiden aus der gemeinsam angemieteten Wohnung aus, dann wird das Mietverhältnis mit dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten fortgeführt, sofern die Eheleute den Vermieter hierüber entsprechend in Kenntnis setzen. Die Erklärung gegenüber dem Vermieter muss von den Eheleuten gemeinsam abgegeben werden. Der ausgezogene Ehegatte, der nicht mehr für […]
Wer bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich einfährt, dem gebührt grundsätzlich das Vorfahrtsrecht. Etwas anderes gilt jedoch, wenn er die Kreuzung aufgrund eines Rückstaus für längere Zeit nicht räumen kann. Zeigt die Ampel für den Querverkehr bereits über mehrere Sekunden lang Grünlicht an, dann muss sich der „Nachzügler“ vergewissern, dass beim weiteren Überqueren der Kreuzung eine […]
Der mit Facebook geschlossene Vertrag zur Einrichtung eines Nutzerkontos geht beim Tode des Nutzers auf die Erben über. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin stehen weder Persönlichkeitsrechte noch Datenschutzrechte der Vererbbarkeit des Facebook-Kontos entgegen. Der sog. digitale Nachlass sei nicht anders zu behandeln als Briefe oder Tagebücher des Verstorbenen. Im entschiedenen Fall hatte eine Mutter geklagt, […]
Beim Fahrzeugkauf erfolgt regelmäßig eine Garantiezusage des Herstellers, wonach die erforderlichen Kosten für bestimmte Reparaturen innerhalb einer gewissen Frist vom Hersteller übernommen werden. Die Kfz-Werkstätten bieten es teilweise als Service an, vor der Reparatur die Garantiezusage des Herstellers einzuholen. So geschah es auch in einem vom OLG Koblenz entschiedenen Fall, in welchem ein knapp 2 […]
Je nachdem, welche Dienste mit einem Mobilfunkgerät in Anspruch genommen werden, tauchen auf der Rechnung unter Umständen auch Forderungen von Drittanbietern auf, z.B. für Informations- oder Unterhaltungsdienste, kostenpflichtige Serviceleistungen und Hotlines. Bestreitet der Kunde dann, diese Dienste in Anspruch genommen zu haben, wird er vom Mobilfunkunternehmen regelmäßig an den Drittanbieter zur weiteren Klärung verwiesen. Dieser […]
