Suchbegriff eingeben

Jährliches Archiv: 2018

Hier finden Sie unsere gesammelten News

21. Dezember 2018

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Taubenfütterns

Füttert ein Mieter aus seinem Wohnungsfenster heraus täglich Tauben und lockt dadurch etwa 30 Tauben an, durch welche sich u. a. die anderen Mieter des Hauses gestört fühlen, kann der Vermieter verlangen, dass dieses Verhalten eingestellt wird. Setzt der Mieter das Taubenfüttern trotz einer Abmahnung fort, dann stellt dies eine erhebliche Pflichtverletzung aus dem Mietverhältnis […]

6. Dezember 2018

Benennung nicht existenter Person als Fahrer im Bußgeldverfahren nicht strafbar

Durch einen Trick entging ein Mann einer erheblichen Geldbuße in Höhe von 240,00 € und einem Fahrverbot von einem Monat, nachdem er mit 58 km/h zu schnell auf einer Bundestraße geblitzt worden war. Er nahm ein kostenpflichtiges Angebot im Internet in Anspruch, wonach gegen entsprechende Zahlung die Punkte in Flensburg und das Fahrverbot übernommen würden. Der […]

19. November 2018

Reisestornierung nach Flugzeitenänderung

Die Änderung von Flugzeiten berechtigt üblicher Weise nicht zur Stornierung des gesamten Reisevertrages. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn Eltern mit ihren Kleinkindern reisen und bei der Buchung extra Wert darauf gelegt hatten, dass die Flüge zu Tageszeiten stattfinden, die mit der benötigten Nachtruhe der mitreisenden Kleinkinder im Einklang stehen. In einem vom Amtsgericht Fürth […]

30. Oktober 2018

Rückforderung von Geschenken nach gescheiterter Beziehung

Zuwendungen, die einem Partner im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nicht ohne weiteres zurückverlangt werden. Ein Rückforderungsanspruch besteht vielmehr nur dann, wenn die Zuwendung über das hinausgeht, was die Partner für das tägliche Zusammenleben benötigen, und bei einem der Partner zu einem dauerhaften erheblichen Vermögenswert führt. Die Zuwendung muss also nach den individuellen […]

16. Oktober 2018

Abgeschleppt! Benennung des Pkw-Standortes erst nach Zahlung ist zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte bereits vor einigen Jahren darüber zu entscheiden, ob ein Abschleppunternehmen berechtigt ist, dem Eigentümer den Standort seines abgeschleppten Fahrzeuges solange nicht zu benennen, bis dieser die Abschleppkosten entrichtet. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Eine Autofahrerin hatte ihr Fahrzeug auf einem Supermarktparkplatz geparkt, der mit entsprechenden Parkverbotsschildern versehen war. Der Betreiber des […]

27. September 2018

Zulässige Zeugen beim Nottestament

Ein Nottestament muss vor drei Zeugen errichtet werden, um wirksam zu sein. Als Zeugen dürfen aber keine Kinder und auch keine sonstigen Verwandten des Erblassers auftreten, die durch das Testament einen rechtlichen Vorteil erlangen. Demnach scheidet als Zeuge auch der Sohn, der durch das Testament als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten aus. Ein vor diesem Zeugen errichtetes […]

5. September 2018

Härtegründe bei Wohnungskündigung

Gegen die Kündigung eines Mietverhältnisses können sich Mieter mit einem Widerspruch zur Wehr setzen und geltend machen, dass durch die Kündigung schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen drohen und aufgrund dieser persönlichen Härte das Mietverhältnis fortzusetzen ist. Typische Unannehmlichkeiten, die stets mit einem Umzug verbunden sind, reichen dafür regelmäßig nicht aus. Macht der Mieter aber beispielsweise geltend, dass er […]

24. August 2018

Blasenschwäche rechtfertigt nur ausnahmsweise Geschwindigkeitsüberschreitung

Mit einer kuriosen Begründung hat sich ein 61-jähriger Autofahrer gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung verteidigt. Er war auf einer Bundesstraße mit 29 km/h zu schnell gefahren, woraufhin er einen Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße in Höhe von 80,00 € und einem Fahrverbot von einem Monat erhielt. Innerhalb von 12 Monaten vor der Tat war er nämlich schon […]

7. August 2018

Nichtigkeit eines Ehevertrages wegen unangemessener Benachteiligung

Bei dem Abschluss eines notariellen Ehevertrages ist stets darauf zu achten, dass keine einseitige Lastenverteilung zum Nachteil eines Ehegatten erfolgt. Dies kann eine unangemessene Benachteiligung zur Folge haben und den Ehevertrag nichtig machen. Eine solche Nichtigkeit hat das OLG Oldenburg in einem Fall angenommen, in welchem die Ehefrau im Ehevertrag sowohl auf Zugewinnausgleichsansprüche als auch […]

19. Juli 2018

Reisender muss gültiges Ausweispapier dabei haben

Auch bei der Buchung einer Pauschalreise ist der Reisende selbst dafür verantwortlich, dass er ein gültiges Ausweispapier mit sich führt. Wird der Pass des Reisenden nicht anerkannt und ihm die Einreise verweigert, dann kann hierfür nicht der Reiseveranstalter in die Haftung genommen werden. Dies gilt unabhängig davon, aus welchem Grund der Pass des Reisenden nicht […]