201807.19
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Reisender muss gültiges Ausweispapier dabei haben

Auch bei der Buchung einer Pauschalreise ist der Reisende selbst dafür verantwortlich, dass er ein gültiges Ausweispapier mit sich führt. Wird der Pass des Reisenden nicht anerkannt und ihm die Einreise verweigert, dann kann hierfür nicht der Reiseveranstalter in die Haftung genommen werden. Dies gilt unabhängig davon, aus welchem Grund der Pass des Reisenden nicht…

201806.28
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Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts

Ein umfassender Erb- und Pflichtteilsverzicht kann sittenwidrig sein, wenn ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten einer Partei besteht. Dies wurde vom OLG Hamm beispielsweise in einem Fall angenommen, in welchem ein 18-jähriger Sohn mit seinem Vater einen umfassenden Erbverzicht vereinbart hatte und er hierfür als Abfindung einen Sportwagen erhalten sollte, sofern er mit 25 Jahren eine…

201806.12
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Rauchen auf der eigenen Terrasse verboten?

Kaum ein Eigentümer käme auf die Idee, dass ihm das Rauchen auf der eigenen Terrasse gerichtlich untersagt werden könnte. Diese Erfahrung musste nun jedoch ein Ehepaar in Dortmund machen, das dauerhaft auf der eigenen Terrasse rauchte und deren Nachbarn sich darüber beschwerten, dass der Rauch direkt in ihre Wohnungen zieht. Das LG Dortmund stellte daraufhin…

201805.11
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Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zulässig?

Die Nutzung von sog. Dashcams oder sonstigen Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr nimmt zu. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen diese Möglichkeit, um beispielsweise bei einem Verkehrsunfall das Verschulden des Unfallgegners beweisen zu können. Im Zivilprozess dürfen solche Aufnahmen zur Beweisführung verwendet werden, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 10.08.2017, AZ.: 13 U 851/17). Unzulässig ist es jedoch, als…

201804.24
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Kein Regelfahrverbot bei Verbotsirrtum?

Ein Kraftfahrzeugführer, dem nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot drohte, trug zu seiner Verteidigung vor, dass er das Verkehrszeichen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwar optisch wahrgenommen habe, aufgrund eines darunter befindlichen Überholverbotszeichens und hierzu angebrachter Zusatzschilder aber der Auffassung gewesen sei, dies beziehe sich nicht auf ihn. Das Oberlandesgericht Bamberg vertrat die Auffassung, dass es sich…

201804.09
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Kinderbetreuung im Wechselmodell

Eine Woche bei der Mutter, die nächste Woche beim Vater – so würden sich dies Kinder nach der Trennung der Eltern manchmal wünschen. Bislang wurde ein solches Wechselmodell aber in der Regel nicht vom Gericht angeordnet, sondern funktionierte nur dann, wenn die Eltern sich gut verstanden und dies gemeinsam so praktizieren wollten. Der Bundesgerichtshof ist…