Monatliches Archiv: März 2009

Eine bauliche Maßnahme, die auf Grund einer behördlichen Anordnung ausgeführt wird, ist von einem Mieter in seiner Wohnung zu dulden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.03.2009 (Az.: VIII ZR 110/08) entschieden. In dem Fall wurde die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses vom Umweltamt aufgefordert, eine neue Heizungsanlage einzubauen, da die Gasöfen in den einzelnen Wohnungen […]

Ein Diebstahl am Arbeitsplatz hat kürzlich für Aufregung gesorgt: Zwei Angestellte einer Bäckerei-Kette hatten auf ihre Brötchen einen Kräuter-Aufstrich (Wert ca. 50 Cent) geschmiert und kassierten dafür die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dieser warf ihnen Diebstahl vor, da sie nur die Brötchen, nicht aber den Aufstrich bezahlt hatten. Zu Unrecht befand das Arbeitsgericht Dortmund und verpflichtete […]

Auch nach der Unterhaltsreform ist der betreuende Elternteil eines minderjährigen Kindes nicht in jedem Fall gezwungen, zur Deckung des Unterhaltsbedarfs einer vollschichtigen Tätigkeit nachzugehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kind ganztägig in eine Fremdbetreuung gegeben werden müsste, obwohl dies während der intakten Ehe nicht so praktiziert wurde. Das Kammergericht in Berlin hat damit die Unterhaltsberechtigung […]