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Das Amtsgericht München hat sich mit einem Fall befasst, in welchem eine Urlauberin erkrankt war, nachdem sie während einer Pauschalreise in der Türkei am Strand gebadet hatte. Sie berief sich darauf, dass der Badestrand verseucht gewesen sei und nahm den Reiseveranstalter auf Zahlung einer Reisepreisminderung in Anspruch. Das Amtsgericht war jedoch der Auffassung, dass es […]
Wird einem Mieter eine weiß gestrichene Wohnung überlassen, so ist er während der Mietdauer zwar grundsätzlich berechtigt, diese in bunten Farben zu streichen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist er jedoch verpflichtet, die Wohnung mit Wänden in neutralen Farbtönen zurückzugeben. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen obliegt. Der Bundesgerichtshof hat in […]
Ein Arbeitgeber darf ein Weihnachtsgeschenk, das er an seine Mitarbeiter verteilt, grundsätzlich auf die Mitarbeiter begrenzen, die auch an der betrieblichen Weihnachtsfeier teilnehmen. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden (AZ.: 3 Ca 1819/13). In dem Fall war an die bei der Weihnachtsfeier anwesenden Mitarbeiter jeweils ein iPad im Wert von rund 400,00 € verteilt worden. […]
Leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, dann fällt ein Lottogewinn in den Zugewinn, selbst wenn die Eheleute bereits seit geraumer Zeit getrennt leben. Die Zugewinngemeinschaft endet erst mit der Zustellung des Scheidungsantrages. Von einem Lottogewinn, den einer der Ehegatten vor diesem Zeitpunkt erhält, profitiert der andere Ehegatte also zur Hälfte. Der Bundesgerichtshof sah darin […]
Bei einigen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr droht neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot. Wenn aber erhebliche und unvermeidbare Härten durch Arbeits- oder Existenzverlust drohen, kann von einem Fahrverbot ausnahmsweise abgesehen werden. Diese Ausnahme kann z. B. gelten bei Berufskraftfahrern, die nachweisen können, dass sie bei Verhängung des Fahrverbots ihre Stelle verlieren. Die drohende Kündigung eines Nebenjobs steht jedoch der Verhängung […]
Der Betreiber einer Waschstraße haftet dem Kunden für Schäden an seinem PKW, die dadurch entstehen, dass sich die Ausgangstore am Ende der Waschstraße nicht öffnen. Dies hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 13.03.2013 (AZ.: 5 O 172/11) entschieden. Der Fahrer eines Porsche klagte auf Zahlung von Schadensersatz, da sein Auto durch die geschlossenen Gummitore am Ende der […]
Ist es erlaubt, eine rote Ampel in der Weise zu umfahren, dass man kurz vor der Ampel auf ein Tankstellengelände abbiegt und nach Durchfahren dieses Geländes wieder in den fließenden Verkehr einfädelt? Das Oberlandesgericht Hamm vertrat die Auffassung, dass eine rote Ampel ein solches Verkehrsverhalten nicht verbietet. Zwar kann das Umfahren einer Ampel einen Rotlichtverstoß darstellen. […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2012 (AZ.: VIII ZR 152/12) klargestellt, dass Straßenbauarbeiten, die lediglich vorübergehend eine erhöhte Verkehrslärmbelastung mit sich bringen, keinen Mangel der Mietsache darstellen und somit nicht zur Minderung berechtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Lautstärkepegel innerhalb der in Innenstadtlagen üblichen Grenzen hält. Einer Wohnungsmieterin wurde das Recht zur […]
Das hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.01.2013 (AZ.:16 Sa 593/12) entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist, wenn ein Arbeitnehmer unerlaubt eine Konkurrenztätigkeit zu Lasten seines Arbeitgebers ausübt. Im entschiedenen Fall hat ein Rohrleitungsmonteur in die eigene Tasche gewirtschaftet, indem er für Kunden seines Arbeitgebers Aufträge ausführte und sich hierfür bezahlen ließ. […]
Reiseveranstalter von Pauschalreisen und Fluggesellschaften sehen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig Klauseln vor, wonach sie sich vorbehalten, nachträglich die Flugzeiten zu ändern. Mehrere Gerichte haben nun entschieden, dass eine solche Klausel unwirksam ist. Zur Begründung führten die Richter aus, dass eine Änderung der Flugzeit für den Passagier überschaubar sein müsse. Die Flugzeit sei nicht unverbindlich, […]
