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Sofern sich der Hund einer Verkäuferin im Ladengeschäft aufhalten darf, ist Vorsicht geboten. Legt sich der Hund so in den Eingangsbereich des Geschäfts, dass der Zugang versperrt ist und ein Kunde beim Verlassen des Geschäfts über den Hund stolpert und stürzt, dann haftet die Verkäuferin für die erlittenen Verletzungen des Kunden als Tierhalterin. Das Oberlandesgericht […]
Es besteht zwar keine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer. Gleichwohl kann das Nichttragen eines Fahrradhelms dazu führen, dass der Radfahrer sich im Falle eines Unfalls ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er durch den Unfall und den Sturz vom Fahrrad Verletzungen am Kopf erleidet, die durch Benutzung eines Fahrradhelms hätten vermieden oder […]
Das Amtsgericht Düsseldorf hat die Rechte der Vermieter bei starkem Nikotinkonsum in einer Mietwohnung gestärkt. Im entschiedenen Fall war eine Wohnung an einen Kettenraucher vermietet worden. Dieser hielt jedoch die Rollläden der Wohnung stets geschlossen und sorgte nicht für eine ausreichende Belüftung. Dies hatte zur Folge, dass der Zigarettenqualm in das Treppenhaus zog und sich […]
Einem Mitarbeiter, der seinem Vorgesetzten Prügel androht, indem er sagt: „Ich hau dir vor die Fresse“, kann fristlos gekündigt werden. Der Arbeitgeber braucht ein solches Verhalten selbst bei langer Betriebsangehörigkeit des Mitarbeiters nicht zu dulden. Es nützt dem Mitarbeiter nichts, wenn er sich darauf beruft, dass der Umgangston allgemein rau gewesen sei. Dies hat das […]
Eine Scheidung der Ehe kann auch dann ausgesprochen werden, wenn einer der Eheleute im fortgeschrittenen Stadium an Alzheimer erkrankt ist. Voraussetzung ist, dass die Eheleute bereits seit einem Jahr getrennt leben und der an Alzheimer Erkrankte den natürlichen Willen zur Trennung und Scheidung gefasst und eine Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat. Sofern dies festgestellt […]
Durch das Einstellen eines Artikels bei einer Ebay-Auktion gibt der Verkäufer grundsätzlich ein verbindliches Angebot ab und der Kaufvertrag kommt zum Ende der Auktion mit dem Meistbietenden zustande. Wird jedoch während einer laufenden Auktion der eingestellte Artikel beschädigt, dann darf der Verkäufer die Auktion vorzeitig beenden, selbst wenn bereits Interessenten auf den Artikel geboten haben. […]
In einer Umweltzone ist die Nutzung eines Fahrzeuges ohne gültige Umweltplakette bußgeldbewährt. Wenn nun ein PKW ohne eine solche Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt wird, stellt sich die Frage, ob dies ebenfalls als Verkehrsteilnahme und damit als Ordnungswidrigkeit gewertet werden kann. Das Oberlandesgericht Hamm hat dies mit Beschluss vom 24.09.2013 (AZ.: 1 RBs 135/13) bejaht. […]
Das Amtsgericht München hat sich mit einem Fall befasst, in welchem eine Urlauberin erkrankt war, nachdem sie während einer Pauschalreise in der Türkei am Strand gebadet hatte. Sie berief sich darauf, dass der Badestrand verseucht gewesen sei und nahm den Reiseveranstalter auf Zahlung einer Reisepreisminderung in Anspruch. Das Amtsgericht war jedoch der Auffassung, dass es […]
Wird einem Mieter eine weiß gestrichene Wohnung überlassen, so ist er während der Mietdauer zwar grundsätzlich berechtigt, diese in bunten Farben zu streichen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist er jedoch verpflichtet, die Wohnung mit Wänden in neutralen Farbtönen zurückzugeben. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen obliegt. Der Bundesgerichtshof hat in […]
Ein Arbeitgeber darf ein Weihnachtsgeschenk, das er an seine Mitarbeiter verteilt, grundsätzlich auf die Mitarbeiter begrenzen, die auch an der betrieblichen Weihnachtsfeier teilnehmen. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden (AZ.: 3 Ca 1819/13). In dem Fall war an die bei der Weihnachtsfeier anwesenden Mitarbeiter jeweils ein iPad im Wert von rund 400,00 € verteilt worden. […]
