Monatliches Archiv: Juli 2022

Wird mit einer gestohlenen EC-Karte unter Eingabe der PIN Geld abgehoben, dann spricht ein Anscheinsbeweis für einen grob fahrlässigen Umgang des Kunden mit der PIN, sodass die Bank nicht zur Erstattung verpflichtet ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die EC-Karte praktisch unüberwindbare Sicherheitsmerkmale besitzt und somit die PIN aus der Karte nicht herausgelesen werden kann. […]

Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 18.08.2021 entschieden, dass ein Taxifahrer gegen seine Beförderungspflicht verstößt, wenn er die Beförderung eines Fahrgastes ablehnt, weil ihm die angetragene Fahrt wegen der Nähe des Fahrziels nicht lukrativ genug erscheint. Gegen diesen Taxifahrer hat das Gericht wegen vorsätzlicher Verletzung der Beförderungspflicht eine Geldbuße festgesetzt. Der verurteilte Taxifahrer […]