201906.27
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Falschangaben können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen

In einem vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelten Fall hat eine Ehefrau nach der Trennung von ihrem Ehemann Unterhaltsansprüche geltend gemacht. Sie hat im Verfahren aber verschwiegen, dass sie inzwischen einen Mini-Job angefangen hatte und selbst über Einkünfte verfügte. Stattdessen gab sie wahrheitswidrig an, dass sie sich Geld von Verwandten geliehen hätte, um ihren Lebensunterhalt zu…

201906.14
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Unfallflucht in Autowaschanlage

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in einer Strafsache darüber zu entscheiden, ob der Bereich innerhalb einer Waschanlage zum öffentlichen Verkehrsbereich im Sinne des § 142 StGB gehört und der Angeklagte sich daher wegen eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht hat. Der Angeklagte war trotz eines deutlich sichtbaren Schildes versehentlich von der falschen Seite in die…