Monatliches Archiv: Dezember 2016

Der mit Facebook geschlossene Vertrag zur Einrichtung eines Nutzerkontos geht beim Tode des Nutzers auf die Erben über. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin stehen weder Persönlichkeitsrechte noch Datenschutzrechte der Vererbbarkeit des Facebook-Kontos entgegen. Der sog. digitale Nachlass sei nicht anders zu behandeln als Briefe oder Tagebücher des Verstorbenen. Im entschiedenen Fall hatte eine Mutter geklagt, […]

Beim Fahrzeugkauf erfolgt regelmäßig eine Garantiezusage des Herstellers, wonach die erforderlichen Kosten für bestimmte Reparaturen innerhalb einer gewissen Frist vom Hersteller übernommen werden. Die Kfz-Werkstätten bieten es teilweise als Service an, vor der Reparatur die Garantiezusage des Herstellers einzuholen. So geschah es auch in einem vom OLG Koblenz entschiedenen Fall, in welchem ein knapp 2 […]