Monatliches Archiv: April 2015

Durch übermäßiges Rauchen in einer Mietwohnung kann man sich schadenersatzpflichtig machen. Begibt man sich zum Rauchen daher auf den Balkon der Wohnung, dann kann jedoch Ärger durch die anderen Mieter des Hauses auftreten. In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall fühlte sich ein Mieter durch den aufsteigenden Zigarettenrauch von einem tiefer gelegenen Balkon beeinträchtigt und verlangte, […]

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr kann nach dem Verstreichen eines erheblichen Zeitraums seit Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit unverhältnismäßig sein. Hierauf hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Beschluss vom 23.08.2013 (AZ.: 12 LA 156/12) hingewiesen. Allerdings hatte der Kläger in dem Verfahren mit seinem Begehren gleichwohl keinen Erfolg. Zwischen der Begehung des mit einem […]

Beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke ist der Ausparkende verpflichtet, sich ausreichend zu vergewissern, dass sich hinter ihm kein anderes Fahrzeug befindet. Andernfalls überwiegt sein Verschulden so stark, dass keine Schadensteilung in Betracht kommt. Dies gilt selbst dann, wenn die Kollision mit einem PKW erfolgt, der auf dem Parkplatz steht, um rückwärts in die frei werdende […]