Suchbegriff eingeben

Jährliches Archiv: 2015

Hier finden Sie unsere gesammelten News

15. Dezember 2015

Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

Die Exhumierung eines Verstorbenen ist wegen des postmortalen Persönlichkeitsrechts nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Ausnahmefall bejaht, wenn die Exhumierung dazu dienen soll, die Vaterschaft des Verstorbenen festzustellen. Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist in einem solchen Fall höher zu bewerten als das postmortale Persönlichkeitsrecht. Etwas anderes […]

25. November 2015

Unverschuldete Geldnot schützt nicht vor Kündigung

Erfüllt der Mieter seine Pflicht zur Zahlung der Miete nicht, dann ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter unverschuldet in Geldnot geraten ist. In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war ein Mieter sozialhilfeberechtigt und hatte rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Die Mietkosten sollten vom Sozialamt […]

6. November 2015

Keine unangemessen hohen Abschleppkosten für Falschparker

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Kosten für Falschparker befasst. In dem entschiedenen Fall wurde ein PKW auf dem Kundenparkplatz eines Fitnessstudios ohne Berechtigung abgestellt. Die Inhaberin des Fitnessstudios beauftragte ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Fahrzeuges. Hierfür war auf der Grundlage eines Rahmenvertrages ein Pauschalpreis von 250,00 € netto vereinbart. Der Falschparker sollte diese […]

15. Oktober 2015

Heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers

Ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nur unter strengen Voraussetzungen von einem Detektiv observieren lassen. Der bloße Verdacht, dass der Arbeitnehmer seine Krankheit vorgetäuscht haben könnte, genügt für eine solche Überwachungsmaßnahme nicht. Vielmehr müssen für den Verdacht konkrete Tatsachen gegeben sein, damit ein berechtigter Anlass zur Überwachung gegeben ist. Anderenfalls ist die Überwachungsmaßnahme ungerechtfertigt und stellt […]

6. Oktober 2015

Mitverschulden wegen Befahrens des Radweges in falscher Fahrtrichtung

Wenn zwei Radfahrer miteinander kollidieren, sind deren Mitverschuldensanteile anhand der konkreten Unfallsituation zu ermitteln. In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall (Urteil vom 06.06.2014 – AZ.: 26 U 60/13) hatte eine 14-jährige Radfahrerin den Radweg einer Vorfahrtsstraße in falscher Fahrtrichtung befahren. Sie stieß mit einem 59-jährigen Radfahrer zusammen, der aus einer verkehrsberuhigten Seitenstraße auf den […]

18. September 2015

Keine Sittenwidrigkeit eines „Schnäppchenpreises“ bei Ebay-Auktion

Besteht bei einem Kaufvertrag ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache, dann ist der Kaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit unwirksam. Etwas anderes gilt jedoch bei einer Internetauktion, weil diese gerade dadurch geprägt ist, den angebotenen Artikel zu einem besonders günstigen Preis zu erwerben. Der Verkäufer legt es zwar darauf an, im Wege des Überbietens […]

11. September 2015

Keine Erstattung der Winterbereifungskosten des Mietfahrzeugs

Nach Auffassung des Amtsgerichts Bremen ist die Kostenposition Winterbereifung bei der Anmietung eines Mietfahrzeugs infolge eines Verkehrsunfalls nicht von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erstatten. Die Entscheidung wird damit begründet, dass das Mietwagenunternehmen in den Wintermonaten die Überlassung eines verkehrstauglichen Fahrzeugs schuldet. Der Mieter könne also damit rechnen, dass das Fahrzeug eine der Jahreszeit entsprechende Bereifung […]

31. August 2015

Rentner muss Hinzuverdienst nicht für den Unterhalt der Exfrau einsetzen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit einem Fall befasst, in welchem ein 78 Jahre alter Mann noch eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübte, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Er verfügte nämlich nur über eine Altersrente und Ehrensold in Höhe von insgesamt 473,00 € monatlich. Seine geschiedene Ehefrau wollte im Rahmen ihres Unterhaltsanspruchs von diesen Einkünften profitieren. Das […]

14. August 2015

In einer Mietwohnung darf im Stehen uriniert werden

Zu dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gehört es, dort auf der Toilette im Stehen zu urinieren. Wird in Folge der Urinspritzer ein Marmorboden verätzt, dann kann der Vermieter keinen Schadenersatz verlangen. Solange der Vermieter nicht auf eine besondere Empfindlichkeit des Bodens hinweist, muss der Mieter, der es vorzieht, im Stehen zu urinieren, nicht mit einer […]

15. Juli 2015

Heimliches Mithören eines Telefonats

Die Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat heimlich mit angehört hat, ist vor Gericht nicht verwertbar. Das Amtsgericht München hat in einer Entscheidung vom 10.07.2014 (AZ.: 222 C 1187/14) das heimliche Mithören eines Telefonats als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewertet und wies daher die Klage eines Händlers, der einen Vertragsabschluss am Telefon behauptete, ab. Zwar hatte […]