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Jährliches Archiv: 2015

Hier finden Sie unsere gesammelten News

3. Juli 2015

Fahrer muss auf vorschriftsmäßige Sicherung von Kindern achten

Bei der Mitnahme von Kindern ist der Fahrer verpflichtet, während der gesamten Dauer der Fahrt zu kontrollieren, ob das Kind ordnungsgemäß angeschnallt ist. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 05.11.2013 (AZ.: 5 RB s 153/13) festgestellt, dass es nicht ausreichend ist, wenn der Fahrer nur zu Beginn der Fahrt eine entsprechende Kontrolle durchführt. […]

23. Juni 2015

Gemeinsames Testament verhindert spätere Schenkung durch Ehegatten nicht

Eheleute errichten oft ein gemeinschaftliches Testament und bestimmen darin, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tod beider Eheleute einer bestimmten Person zustehen soll. Nach dem Tod eines der Eheleute kann ein solches Testament dann vom Überlebenden nicht einseitig geändert werden. Er ist jedoch ungeachtet der Bestimmung in dem Testament nicht daran gehindert, den darin genannten Vermögensgegenstand […]

11. Juni 2015

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Trunkenheitsfahrt

Wer seinen Führerschein verliert, weil er alkoholisiert gefahren ist, dem kann auch eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses drohen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen Berufskraftfahrer handelt, der ohne Führerschein seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann. In dem vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall war ein Kraftfahrer mit 0,64 Promille mit seinem LKW gefahren und verursachte […]

22. Mai 2015

Keine höhere Anzahlung als 20 % des Reisepreises

Bei vielen Reiseveranstaltern war es bislang Gang und Gebe, dass mehr als einen Monat vor Reisebeginn bereits ein Großteil des Reisepreises zu zahlen war. Der Bundesgerichtshof hat hier nun Grenzen gesetzt. Er hat mit Urteil vom 09.12.2014 (AZ.: X ZR 85/12) entschieden, dass grundsätzlich nur eine Anzahlung von 20 % des Reisepreises verlangt werden kann. […]

13. Mai 2015

Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs wegen unberechtigter Missbrauchsvorwürfe

Wer seinen Ehepartner jahrelang des sexuellen Missbrauchs bezichtigt, obwohl diese Vorwürfe nicht den Tatsachen entsprechen, der verliert seinen Unterhaltsanspruch. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die unberechtigten Vorwürfe geeignet sind, den Ehegatten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und damit seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem solchen […]

30. April 2015

Rauchverbot auf dem Balkon einer Mietwohnung

Durch übermäßiges Rauchen in einer Mietwohnung kann man sich schadenersatzpflichtig machen. Begibt man sich zum Rauchen daher auf den Balkon der Wohnung, dann kann jedoch Ärger durch die anderen Mieter des Hauses auftreten. In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall fühlte sich ein Mieter durch den aufsteigenden Zigarettenrauch von einem tiefer gelegenen Balkon beeinträchtigt und verlangte, […]

20. April 2015

Kein Fahrtenbuch bei lange zurück liegendem Verkehrsverstoß

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr kann nach dem Verstreichen eines erheblichen Zeitraums seit Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit unverhältnismäßig sein. Hierauf hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Beschluss vom 23.08.2013 (AZ.: 12 LA 156/12) hingewiesen. Allerdings hatte der Kläger in dem Verfahren mit seinem Begehren gleichwohl keinen Erfolg. Zwischen der Begehung des mit einem […]

3. April 2015

Volle Haftung beim Rückwärtsfahren aus der Parklücke

Beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke ist der Ausparkende verpflichtet, sich ausreichend zu vergewissern, dass sich hinter ihm kein anderes Fahrzeug befindet. Andernfalls überwiegt sein Verschulden so stark, dass keine Schadensteilung in Betracht kommt. Dies gilt selbst dann, wenn die Kollision mit einem PKW erfolgt, der auf dem Parkplatz steht, um rückwärts in die frei werdende […]

24. März 2015

Schadenersatzpflicht bei vorzeitigem Abbruch einer Ebay-Auktion

Beendet der Verkäufer bei einer Ebay-Auktion sein Angebot vorzeitig, um den Artikel anderweitig zu veräußern, macht er sich gegenüber dem Höchstbietenden schadenersatzpflichtig. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Angebot bei Ebay nicht unverbindlich ist. Und ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt, selbst wenn die Auktion noch mehrere Stunden läuft. Sofern kein berechtigter Grund zur […]

13. März 2015

Haftung der Stadt für Schaden am PKW durch herabgefallenen Ast

Eine Stadt ist im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten gehalten, den zur öffentlichen Hand gehörenden Baumbestand regelmäßig zu kontrollieren und geeignete Maßnahmen zu treffen, um die von den Bäumen ausgehenden Gefahren abzuwehren. Die Stadt Dortmund war in einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall ihren Verpflichtungen nicht vollumfänglich nachgekommen und wurde daher verurteilt, den Schaden an einem PKW, […]