Monatliches Archiv: August 2008

Vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch der Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück umfasst. Ereignet sich auf diesem Weg ein Unfall, ist die Berufsgenossenschaft auch dann eintrittspflichtig, wenn die Unfallursache sich anschließend nicht aufklären lässt. Das Landessozialgericht Hessen hat daher mit Urteil vom 12.08.2008 (Az.: L 3 U 254/05) einem Arbeitnehmer Leistungen […]

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 22.07.2008 (Az.: 9 U 188/07) der Klage eines Motorradfahrers stattgegeben und dessen Teilkaskoversicherung zur Zahlung von 10.650,00 € verurteilt, nachdem sein Motorrad von einem Kaufinteressenten während einer Probefahrt gestohlen worden war. Zwar hatte sich der Kläger vorher keine Gewissheit über die Identität des Kaufinteressenten verschafft. Das Gericht hat […]

Nimmt eine Telefongesellschaft die Umschaltung des Festnetzanschlusses eines Kunden erst mit erheblicher Verzögerung vor, dann haftet sie für alle Schäden, die dem Kunden dadurch entstanden sind. Insbesondere kommen als Schadenersatz die zusätzlichen Kosten in Betracht, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er seinen Festnetzanschluss längere Zeit nicht nutzen kann. Bei einer geschäftlichen Nutzung des Telefonanschlusses können aber […]

Im Falle eines witterungsbedingten Arbeitsausfalles besteht grundsätzlich weiter ein Anspruch auf Vergütung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich eine Befristung oder ein Ruhen der Arbeitsverpflichtung vorgesehen ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 07.09.2008 (Az.: 5 AZR 810/07) entschieden. Es sprach daher einem Arbeitnehmer den Festlohn von 1.300 € monatlich für die […]