Parkverstoß – Fahrzeughalter ist nicht automatisch auch Fahrer
Ein Verkehrsteilnehmer erhielt wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer im Dezember 2022 einen Bußgeldbescheid über 30,00 €. Er sollte als „Halter und Fahrer“ gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen haben. Gegen diesen Bescheid erhob er Einspruch, dem jedoch das zuständige Amtsgericht Siegburg nicht stattgab. Das in nächster Instanz zuständige Oberlandesgericht Köln wies seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde […]