Kein Fahrverbot für Fahrrad oder E-Scooter nach Entzug der Fahrerlaubnis
Das Radfahren und die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wie E-Scooter dürfen nicht ohne Weiteres untersagt werden. Das hat Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit der Begründung entschieden, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung ein solches Verbot schlichtweg nicht hergeben würde. In zwei Fällen hatten Verkehrsteilnehmer jeweils fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge unter Einfluss von Alkohol bzw. Drogen geführt. Ein Verkehrsteilnehmer war mit einem E-Scooter unterwegs, […]