Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrtenbuch
Kann nach einem Verkehrsverstoß nicht aufgeklärt werden, wer der verantwortliche Fahrzeugführer war und wird das Ordnungswidrigkeitenverfahren deshalb eingestellt, dann droht dem Halter des Fahrzeugs unter Umständen eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO. Die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Behörde alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um den […]