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Monatliches Archiv: August 2018

Hier finden Sie unsere gesammelten News

24. August 2018

Blasenschwäche rechtfertigt nur ausnahmsweise Geschwindigkeitsüberschreitung

Mit einer kuriosen Begründung hat sich ein 61-jähriger Autofahrer gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung verteidigt. Er war auf einer Bundesstraße mit 29 km/h zu schnell gefahren, woraufhin er einen Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße in Höhe von 80,00 € und einem Fahrverbot von einem Monat erhielt. Innerhalb von 12 Monaten vor der Tat war er nämlich schon […]

7. August 2018

Nichtigkeit eines Ehevertrages wegen unangemessener Benachteiligung

Bei dem Abschluss eines notariellen Ehevertrages ist stets darauf zu achten, dass keine einseitige Lastenverteilung zum Nachteil eines Ehegatten erfolgt. Dies kann eine unangemessene Benachteiligung zur Folge haben und den Ehevertrag nichtig machen. Eine solche Nichtigkeit hat das OLG Oldenburg in einem Fall angenommen, in welchem die Ehefrau im Ehevertrag sowohl auf Zugewinnausgleichsansprüche als auch […]